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seit 15.05.2012

*Preisangaben

AGB-RECHT.CO
* 99,00 € Preis vorschlagen | @ Top Generische Domain IT-Recht; Prädikat: Wertvoll | zur Domain >>> | adressio.de Bewertung Stand 04.07.2011: 3.400,00 € | Weitere Top-Domains (mehr) | Domainname ohne Inhalt (Content), ohne Projekt, ohne Speicherplatz und ohne Hosting

Abmahnung
OLG Hamm: Retourkutsche oder Denkzettel ist nicht rechtsmissbräuchlich
OLG Hamm: Ein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung besteht nicht
BGH: Kein Vollmachtsnachweis bei Abm. UWG, wenn vorformulierte UE beigefügt ist
BGH: Kein Erstattungsanspruch für zweite Abmahnung
OLG Celle: 150 Abmahnungen sind
nicht rechtsmißbräuchlich
BGH: Unternehmen dürfen f. Abmahnung Anwälte einschalten
BGH: Massenabmahnung grundsätzlich erstattungsfähig

AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB)
Brauchen Amazon- Händler AGB ?
BGH: Werbung mit Garantieerklärung im Verbrauchsgüterkauf muss nicht den Anforderungen des § 477 Abs. 1 genügen

Anbieterkennzeichung /
Impressum
UGP-RL.: Kleinste Verstöße im Impressum abmahnbar
EuGH: Telefonnummer im Impressum nicht zwingend

Datenschutzrecht
OLGs zur Videoüberwachung auf
Autobahnen

Domainrecht
EuGH: Zur Frage der missbräuchlichen Registrierung einer .eu-Domain; Kriterien Bösgläubigkeit (hier: reifen.eu)
OLG Köln: Kein Domainverzicht für
www.dsds-news.de

ebay-Recht
OLG Naumburg: Bei einem mißbräuchlich genutzten ebay-
Account kommt kein Vertrag zustande

Ehrverletzende Äußerungen /
Persönlichkeitsrecht /
negative Bewertung
Negative Bewertung
bei ebay

Fernabsatzrecht (§§ 312 b
ff., 355 ff. BGB)
*HOT Neues Fernabsatzrecht
in Kraft seit dem 04.08.2011
BGH: Anforderung an die äußere Gestaltung einer Widerrufsbelehrung
EuGH: Lieferer muss Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers erstatten
BGH: Grundsätzlich Widerrufsrecht; auch bei sittenwidrigem Fernabsatzvertrag
Neues Fernabsatzrecht in Kraft ab 11.06.2010 -Widerrufsbelehrung
ist zwingend zu ändern
EuGH: Zum Wertersatz beim Widerrufsrecht

Filesharingrecht
*Sensationsbeschluss
OLG Köln: Bestimmte Filesharing- Abmahnungen sind unzulässig (hier: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Warnung vor Einschränkung derselben)
*Grundlagenentscheidung
BGH: Haftung bei nicht ausreichend gesichertem WLAN-Anschluss
Was ist Filesharing?

Internetrecht Allgemein
BGH: Versandkosten bei Preissuchmaschinen
BGH: Zulässigkeit Lehrerbewertung
spickmich.de
BGH: Zu Spam

Markenrecht (MarkenG)
EuGH: Markenverletzung durch AdWord-Werbung in Suchmaschine Google
BGH: Verantwortlichkeit als Täter für eine Trefferliste bei Google (Power-Ball)
Markeninhaber kann Abverkauf von Prestigeware bei Discounter oder
ebay verhindern
BGH: Google-Adwords

Medienrecht
Auch E-Books sind preisgebunden
BGH: Namensnennung von Promis
in der Werbung
OLG München: Zu kreditgefährdenden unwahren Tatsachenbehauptung

Störerhaftung
Wer ist ein Störer?

Unternehmereigenschaft /
geschäftliches Handeln
Sind Sie bei ebay als Unternehmer
unterwegs?

Urheberrecht (UrhG)
*Grundlagenentscheidung
BGH: Zeitlich beschränktes Nutzungsrecht bei Bildberichterstattung über Kunstausstellung in Online-Archiv
Vorratsdaten-Löschung wirkt sich nicht auf Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen aus
LG Leipzig: Auf Server belassene Bilder lösen eine Vertragsstrafe von
5.000,- EUR aus
BGH: Marions Kochbuch; Websitebetreib. haftet aus UrhG

Verbraucherrecht
Abo-Fallen-Internetseite
zum Schadensersatz verpflichtet
Anwalt eines Abofallen-
Betreibers ist schadensersatzpflichtig
Anbieter Online Service Ltd. muss
Gewinn offen legen

Wettbewerbsrecht (UWG;
Unterlassungsvertrag; Vertragsstrafe)
BGH: Preiswerbung ohne Umsatzsteuer bei mobile.de
BGH: Preisangaben im Internetversandhandel

Wirtschaft, Arbeit, Steuer
BGH: Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden (Zweckbetrieb)
FG Köln: Kein Beweisverwertungs-
verbot für angekaufte Steuer-CD
Neue VerpackungsVO
Steuerfahndung duchsucht
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