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*Preisangaben
AGB-RECHT.CO
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99,00 €
Preis vorschlagen |
@ Top Generische Domain IT-Recht; Prädikat: Wertvoll
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zur Domain
>>> | adressio.de
Bewertung Stand 04.07.2011: 3.400,00 €
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Weitere Top-Domains (mehr)
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Domainname
ohne Inhalt (Content), ohne Projekt, ohne Speicherplatz und ohne
Hosting
Abmahnung
OLG Hamm: Retourkutsche oder Denkzettel ist nicht rechtsmissbräuchlich
OLG
Hamm: Ein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung besteht nicht
BGH:
Kein Vollmachtsnachweis
bei Abm. UWG, wenn vorformulierte UE beigefügt ist
BGH:
Kein Erstattungsanspruch für zweite Abmahnung
OLG
Celle: 150 Abmahnungen sind
nicht rechtsmißbräuchlich
BGH:
Unternehmen
dürfen f. Abmahnung Anwälte einschalten
BGH:
Massenabmahnung grundsätzlich erstattungsfähig
AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB)
Brauchen
Amazon- Händler AGB ?
BGH:
Werbung mit Garantieerklärung im Verbrauchsgüterkauf muss nicht den Anforderungen des § 477 Abs. 1 genügen
Anbieterkennzeichung /
Impressum
UGP-RL.:
Kleinste Verstöße im Impressum abmahnbar
EuGH:
Telefonnummer im Impressum nicht zwingend
Datenschutzrecht
OLGs
zur
Videoüberwachung auf
Autobahnen
Domainrecht
EuGH: Zur Frage der missbräuchlichen Registrierung einer .eu-Domain; Kriterien Bösgläubigkeit (hier:
reifen.eu)
OLG
Köln: Kein Domainverzicht für
www.dsds-news.de
ebay-Recht
OLG
Naumburg: Bei einem mißbräuchlich genutzten ebay-
Account kommt kein Vertrag zustande
Ehrverletzende Äußerungen /
Persönlichkeitsrecht /
negative Bewertung
Negative
Bewertung
bei ebay
Fernabsatzrecht (§§ 312 b
ff., 355 ff. BGB)
*HOT
Neues Fernabsatzrecht
in Kraft seit dem 04.08.2011
BGH:
Anforderung an die
äußere Gestaltung einer
Widerrufsbelehrung
EuGH: Lieferer muss Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers erstatten
BGH:
Grundsätzlich
Widerrufsrecht; auch bei
sittenwidrigem Fernabsatzvertrag
Neues
Fernabsatzrecht
in Kraft ab 11.06.2010 -Widerrufsbelehrung
ist zwingend zu ändern
EuGH: Zum Wertersatz
beim Widerrufsrecht
Filesharingrecht
*Sensationsbeschluss
OLG Köln: Bestimmte Filesharing- Abmahnungen sind unzulässig (hier: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Warnung vor Einschränkung derselben)
*Grundlagenentscheidung
BGH: Haftung bei nicht ausreichend gesichertem WLAN-Anschluss
Was
ist Filesharing?
Internetrecht Allgemein
BGH:
Versandkosten bei Preissuchmaschinen
BGH:
Zulässigkeit
Lehrerbewertung
spickmich.de
BGH:
Zu Spam
Markenrecht
(MarkenG)
EuGH: Markenverletzung durch AdWord-Werbung in Suchmaschine Google
BGH: Verantwortlichkeit als Täter für eine Trefferliste bei Google (Power-Ball)
Markeninhaber
kann
Abverkauf von Prestigeware bei Discounter oder
ebay verhindern
BGH:
Google-Adwords
Medienrecht
Auch
E-Books sind preisgebunden
BGH:
Namensnennung von Promis
in der Werbung
OLG
München: Zu kreditgefährdenden unwahren Tatsachenbehauptung
Störerhaftung
Wer
ist ein Störer?
Unternehmereigenschaft /
geschäftliches Handeln
Sind
Sie bei ebay als Unternehmer
unterwegs?
Urheberrecht (UrhG)
*Grundlagenentscheidung
BGH:
Zeitlich beschränktes Nutzungsrecht bei Bildberichterstattung über
Kunstausstellung in Online-Archiv
Vorratsdaten-Löschung wirkt sich nicht auf Verfolgung von
Urheberrechtsverletzungen aus
LG
Leipzig: Auf Server belassene Bilder lösen eine Vertragsstrafe von
5.000,- EUR aus
BGH:
Marions Kochbuch; Websitebetreib. haftet aus UrhG
Verbraucherrecht
Abo-Fallen-Internetseite
zum Schadensersatz verpflichtet
Anwalt eines
Abofallen-
Betreibers ist schadensersatzpflichtig
Anbieter
Online Service Ltd. muss
Gewinn offen legen
Wettbewerbsrecht (UWG;
Unterlassungsvertrag; Vertragsstrafe)
BGH:
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer bei mobile.de
BGH:
Preisangaben im Internetversandhandel
Wirtschaft, Arbeit, Steuer
BGH: Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden (Zweckbetrieb)
FG
Köln: Kein Beweisverwertungs-
verbot für angekaufte Steuer-CD
Neue
VerpackungsVO
Steuerfahndung
duchsucht
Internetseiten
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