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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

Amtliche Werke; Leitsätze Info

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

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< Unterthema >

Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie gerichtliche Entscheidungen
einschließlich deren dazugehöriger "amtlicher Inhalte / Bestandteile / Elemente" und amtlich verfaßte Leitsätze genießen i. S. d. § 5 Abs. 1 UrhG als "amtliche Werke" keinen urheberrechtlichen Schutz.

Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind (vgl. § 5 Abs. 2 UrhG), z. B. amtliche Pressemitteilungen.

Eigene Leitsätze
sind lediglich stich-, schlagwortartige Hinweise und/oder wörtliche Wiedergaben und/oder Auszüge der Entscheidung und sind keine amtlich verfaßten Leitsätze, wenn nicht auf etwas anderes hingewiesen wird.

Internetseiten, Urteilsdatenbanken und eigene Leitsätze genießen urheberrechtlichen Schutz (s. Rechtsprechung diese Internetseite).

Andere (externe) Quellen. Wegen anderer (externer) Elemente (Bilder, Texte etc.) Quellenangabe an entsprechender Stelle. Das Urheberrecht liegt dann beim jeweiligen Ersteller und/oder Autor.

08.08.2013 - AG Köln, Az: 137 C 568/12 HTML [7 KB] - Urheberrechtlicher Schutz von AGB (hier: Berechnung des Schadensersatzes)

13.08.2009 - BGH, Az: I ZR 130/04 HTML - Gedichttitelliste - Zur Frage der Vervielfältigung wesentlicher Bestandteile einer geschützten Datenbank

12.08.2009 - LG Köln, Az: 28 O 396/09 HTML - Zur Individuailtät und schöpferischen Eigenart eines Internetauftritts (UrhG)

02.01.2009 - LG Rottweil, Az: 4 O 89/08 HTML [7 KB] - Nachahmung eines Internetauftritts ist Wettbewerbsverstoß (hier: wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz)

28.08.2008 - OLG Köln, Az: 6 W 110/08 HTML - Zur Frage der Schöpfungshöhe bei redaktionellen nichtamtlichen Leitsätzen

03.07.2008 - LG Köln, Az: 28 O 335/08 - Urteilsdatenbanken und Leitsätze sind urheberrechtlich geschützt

20.07.2007 - LG Köln, Az.: 28 0 798/04 HTML - Wettbewerbswidriges Kopieren einer Internetseite trotz fehlender Schöpfungshöhe

04.05.2004 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 U 6/02 und 11 U 11/03 HTML - Wer ohne Erlaubnis Beiträge eines Rechtsanwalts auf seiner Website veröffentlicht, schuldet dafür eine einfache fiktive Lizenzgebühr

25.08.1999 - LANDGERICHT KÖLN, Az: 28 0 527/98 HTML [35 KB] - Eine Sammlung ausgewählter und redaktionell gepflegter Links ist zumindest als einfache Datenbank ohne Werkqualität urheberrechtlich geschützt