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- Amtliche Werke; Leitsätze Info
- Richtlinie Veröffentlichung
Rechtsgebiete: 22
Letztes Update Urteile am Donnerstag, 27. Januar 2022 um 14:54:03 Uhr.
Datenbank - Urteile
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Amtliche
Werke; Leitsätze Info
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Richtlinie
Veröffentlichung
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Datenbank Urteile |
Gesamt: (1870) |
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Abmahnung
Rechtsprechung: (102) 24.09.2013 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 219/12 HTML - Abgabe Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis der Berechtigung der Abmahnung (Medizinische Fußpflege) AGB-Recht
Rechtsprechung: (57) 14.07.2016 - BGH, Az: III ZR 387/15 HTML - Unangemessene Schriftformklausel in Online-AGB einer Partnervermittlung (hier: Ausschluss der Kündigung per E-Mail)
Anbieterkennzeichnung;
Impressum Rechtsprechung: (30) 28.03.2013 - LG Berlin, Az: 16 O 154/13 HTML Anbieterkennzeichnung auch bei Google+ erforderlich Datenschutzrecht
Rechtsprechung: (57) 30.04.2013 - LG Berlin, Az: 15 O 92/12 HTML Apple-Datenschutzrichtlinie in AGB über das Erheben und Nutzen von personenbezogenen Daten ist unwirksam
Domainrecht
Rechtsprechung: (80) 10.02.2012 - OLG Köln, Az: 6 U 187/11 HTML Behinderungswettbewerb durch Tippfehlerdomain eBay-Recht;
AMAZON-Recht
Rechtsprechung: (94) 17.12.2013 - AG Offenbach, Az: 38 C 329/13 HTML Nach den eBay-Grundsätzen ist der bloße Verdacht der Beschädigung einer Ware kein Grund für einen vorzeitigen Auktionsabbruch Ehrverletzende
Äußerungen
Rechtsprechung: (55) 30.12.2013 - AG Köln, Az: 147 C 139/12 HTML Die aus rechtswidrigem Eingriff resultierende Verpflichtung zum Schadensersatz umfasst auch die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten für die anwaltliche Löschungsaufforderung gegenüber der Firma eBay (hier: eBay-Bewertungslöschung) Fernabsatzrecht
Rechtsprechung: (100) 21.05.2015 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-06 O 203/15 HTML - Mehrfachbelehrung (hier: 3 Varianten) beim Fristbeginn des Widerrufsrechts ist wettbewerbswidrig 13.08.2014 - OLG Hamburg, Az: 5 W 14/14 HTML - Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware i. S. d. § 312g Abs. 2 BGB i.V. m. Art. 246 § 1 Abs, 1 Nr. 4 erster Halbsatz EGBGB (hier: Sonnenschirme) 18.06.2013 - LG FFM., Az: 3-06 O 19/13 PDF - In der Platzierung von Informationen (hier: Widerrufsbelehrung etc.) "z w i s c h e n" den Pflichtangaben des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz, Nr. 7 EGBGB und dem Kaufen-Button ist ein Verstoß gegen § 312 g Abs. 2 BGB zu sehen (hier: Kein räumlich-funktionaler Zusammenhang bei der Informationserteilung durch SCROLLEN) Filesharingrecht
Rechtsprechung: (88) 01.08.2013 - AG Köln, Az: 137 C 99/13 HTML Kein fliegender Gerichtsstand in Filesharing-Sachen Internetrecht
Allgemein
Rechtsprechung: (144) 15.12.2015 - BGH, Az: VI ZR 134/15 HTML - Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails (Auto-Reply) stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar |
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Markenrecht
Rechtsprechung: (175) 18.12.2012 - BPatG, Az: 27 W 22/12 HTML Die Marke "headfuck" ist als vulgärsprachlicher Ausdruck für eine Sexualpraktik sittenwidrig Medienrecht
Rechtsprechung: (36) 31.10.2012 - LG Köln, Az: 28 O 160/12 HTML Pressebericht über intime Details einer außerehelichen Affäre als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht Preisangaben
im Internet
Rechtsprechung: (20) 29.06.2012 - OLG Köln, Az: 6 U 174/11 HTML Grundpreisangabe bei der Zugabe von "2 Flaschen Gratis" Störerhaftung
Rechtsprechung: (49) 02.10.2013 - OLG Stuttgart, Az: 4 U 78/13 HTML Störerhaftung; Prüfungspflichten von Wikipedia für ehrverletzende Inhalte Unterlassungsvertrag;
Vertragsstrafe
Rechtsprechung: (127) 18.09.2012 - OLG Hamm, Az: I-4 U 105/12 HTML Kerngleicher Verstoß gegen Unterlassungserklärung im Online-Shop und bei eBay Unternehmereigenschaft
/ geschäftliches Handeln
Rechtsprechung: (15) 23.02.2012 - Finanzgericht Niedersachsen, Az: 5 K 397/10 HTML Zu Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörde zu den Nutzern einer Internethandelsplattform mit Jahresumsatz von mindestens 17.500,00 EUR Unzumutbare
Belästigung
Rechtsprechung: (40) 27.09.2012 - OLG München, Az: 29 U 1682/12 HTML Double-Opt-In-Verfahren ist doch rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (hier: Verbot i. S. d. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG als Auslegungshilfe) Urheberrecht
Rechtsprechung: (177) 24.01.2014 - LG Köln, Az: 209 O 188/13 HTML "Streaming" ist keine Urheberrechtsverletzung (hier: Abhilfeentscheidung im Auskunfts-Verfahren zu Redtube-Abmahnungen) Verbraucherrecht
Rechtsprechung: (51) 08.02.2013 - LG Fulda, Az: 1 S 138/12 HTML Vertragsschluss zu Gunsten eines Gewerblichen durch einen Verbraucher ohne Vollmacht begründet ein Widerrufsrecht (hier: Haustürgeschäft) Verfahrensrecht
Rechtsprechung: (69) 04.07.2013 - AG Hünfeld, Az: 34 Js - OWi 4447/13 HTML Telefax: Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck vorgesehen hat Wettbewerbsrecht
Rechtsprechung: (274) 26.03.2013 - LG Dortmund, Az: 3 O 102/13 HTML Fehlende Informationen i. S. d. DL-InfoV nicht wettbewerbswidrig (hier: Angaben Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts) Wirtschaft,
Arbeit und Steuern
Rechtsprechung: (33) 23.01.2013 - LArbG Baden-Württemberg, Az: 13 TaBV 8/12 HTML Ein Anspruch des Betriebsrates auf einen weiteren über einen externen Provider zur Verfügung gestellten externen Internetanschluss besteht nicht, wenn vom Arbeitgeber über das betriebsinterne Intranet bereits ein Internetanschluss bereitsteht |
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Abmahnung
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Letzte lfd. Nr.: 102. Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Abmahnung von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung |
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102. 03.03.2016 - BGH, Az: I ZR 110/15 HTML [28 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Die Prüfung, ob die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu erfolgen. In diese Beurteilung sind nach der vorgerichtlichen Abmahnung auftretende Umstände auch dann einzubeziehen, wenn ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Zeitpunkt der Abmahnung nicht festzustellen ist (Herstellerpreisempfehlung bei Amazon) |
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100. 24.09.2013 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 219/12 HTML [17 KB] - Abgabe Unterlassungserklärung ist kein Anerkenntnis der Berechtigung der Abmahnung (Medizinische Fußpflege) |
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99. 28.02.2013 - BGH, Az: I ZR 237/11 HTML - Vorbeugende Unterlassungserklärung |
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97. 17.01.2013 - BGH, Az: I ZR 194/12 HTML [9 KB] - Zahlungsklage wg. Rechtsanwaltsgebühren i. S. Filesharing-Abmahnung ist keine Urheberrechtsstreitigkeit |
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96. 08.11.2012 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 208/11 HTML [9 KB] - Zur Gebührenhöhe bei einer markenrechtlichen Abmahnung (hier: Überschreiten der Regelgebühr) |
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85. 18.09.2012 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 58/12 HTML [21 KB] - Aktivlegitimation eines Verbandes; allein das parallele Vorgehen gegen eine Vielzahl von Kraftfahrzeughändlern rechtfertigt nicht den Vorwurf des Rechtsmißbrauchs i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG |
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75. 20.07.2012 - KG Berlin, Az: 5 U 90/11 HTML [23 KB] - Inhaltliche Voraussetzungen einer Abmahnung (hier: Deutlichkeitsgebot der Rechtsverletzung; falsche rechtliche Würdigung ist unschädlich) |
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74. 19.07.2012 - BGH, Az: I ZR 199/10 PDF [146 KB] - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung |
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64. 31.05.2012 - BGH, Az: I ZR 106/10 PDF [142 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage |
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67. 23.05.2012 - LG Heidelberg, Az: 1 S 58/11 HTML [14 KB] - Das Abwerben von Mitarbeitern eines Mitbewerbers bei XING ist wettbewerbswidrig (hier: Erstattung von Abmahnkosten i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) |
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98. 15.12.2011 - BGH, Az: I ZR 174/10 HTML [34 KB] - Indizien für Rechtsmissbrauch bei einer Abm. UWG aufgrund Rechtsprechung des OLG Hamm (Bauheizgerät) |
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76. 17.08.2011 - BGH, Az: I ZR 148/10 HTML [24 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Zur finanziellen Ausstattung eines Verbandes b) Ob das dauerhaft selektive Vorgehen eines Verbands ausschließlich gegen Nichtmitglieder als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, beurteilt sich nach den Gesamtumständen des Einzelfalls c) Rechtsmissbräuchlich ist es insbesondere, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht d) Ein Rechtsmissbrauch ist zu verneinen, wenn eine dauerhafte Beschränkung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf Nichtmitglieder für einen Verband schon aus seinem - rechtlich unbedenklichen - Verbandszweck folgt (Glücksspielverband) |
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63. 26.05.2011 - OLG Hamm, Az: I-4 U 35/11 HTML [26 KB] - Eine einzelne Abmahnung ist kein Rechtsmißbrauch |
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62. 20.05.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 30/11 HTML [17 KB] - Bestimmte Filesharing-Abmahnungen sind unzulässig (hier: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Warnung vor Einschränkung derselben) |
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57. 03.03.2011 - LG Berlin, Az: 16 O 433/10 HTML- Keine Deckelung der Abmahnkosten i. S. v. § 97a Abs. 2 UrhG, wenn ein Filmwerk noch vor der relevanten Verwertungsphase über das Internet rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wird |
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101. 24.02.2011 - BGH, Az: I ZR 181/09 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG nur beansprucht werden, wenn der Anspruchsteller darlegt und nachweist, dass die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war. Diese Voraussetzung ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn der Patentanwalt dabei Aufgaben übernommen hat, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts gehören (Kosten des Patentanwalts II; Rechtsnormen: BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; MarkenG § 14 Abs. 6 Satz 1) |
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71. 19.01.2011 - LG Düsseldorf, Az: 23 S 359/09 HTML [22 KB] - Erstattung der Abmahnkosten nur, wenn der Unterlassungsanspruch auch gerichtlich durchgesetzt wird |
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66. 18.01.2011 - OLG Köln, Az: 15 U 130/10 HTML [13 KB] - Allgemeiner abstrakter Artikel “Die Abmahn-Industrie” mit Unterpunkt ohne Bezug auf Rechtsanwaltskanzlei berührt nicht das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen |
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77. 29.11.2010 - LG Arnsberg, Az: 8 O 122/10 HTML - Aktivlegitimation eines Abmahnvereins, dessen Eintragung in der Liste qualifizierter Einrichtungen ruht |
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69. 24.11.2010 - LG Köln, Az: 28 O 202/10 HTML [29 KB] - Störerhaftung auf die Rechtsverfolgungskosten ca. 3.500,00 € (Abmahnung Filesharing) |
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73. 16.11.2010 - LG Bochum, Az: 12 O 162/10 HTML [12 KB] - Rechtsmissbrauch durch a) Abmahnung von Verstößen 1 Tag nach Inkrafttreten der geänderten gesetzlichen Bestimmungen b) Vorschlag in der Gegenabmahnung, im Falle eines Vergleichs über die Kosten keine Unterlassungserklärung mehr zu fordern |
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59. 08.10.2010 - OLG Köln, Az: 6 U 88/10 HTML [18 KB] - Zulässige Äußerung eines Rechtsanwalts über horrende Streitwerte von Abmahnanwälten in urheberrechtlichen Sachen |
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56. 02.09.2010 - OLG Celle, Az: 13 U 34/10 HTML [16 KB] - Wird die einer Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung angenommen, gleichzeitig aber die Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht zurückgewiesen, ist dies Verhalten treuwidrig |
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58. 17.08.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 62/10 HTML [31 KB] - Zu weit gefasste Unterlassungserklärung ist rechtsmissbräuchlich (hier: 5.100,00 € Vertragsstrafe; Gerichtsstandsvereinbarung; Verwirkung der Vertragsstrafe bei fehlendem Verschulden; Verquickung von Unterwerfung und Kostenerstattung) |
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60. 10.08.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 60/10 HTML - Rechtsmißbrauch i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG ist von Amts wegen zu prüfen; diverse Kriterien des Rechtsmißbrauchs |
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50. 03.08.2010 - KG Berlin, Az: 5 U 82/08 HTML [13 KB] - Die Einschaltung eines Prozessfinanzierers bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche ist rechtsmißbräuchlich |
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68. 22.07.2010 - LG Paderborn, Az: 6 O 43/10 HTML [20 KB] - Gegenabmahnung unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich |
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43. 22.07.2010 - BGH, Az: I ZR 139/08 HTML [53 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar (Kinderhochstühle im Internet) |
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79. 13.07.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 21/10 HTML [27 KB] - Verband fehlt die Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, weil er über keine hinreichende finanzielle Ausstattung verfügt, um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in dem gezeigten Umfang finanzieren zu können |
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55. 07.07.2010 - LG Köln, Az: 28 O 211/10 HTML [28 KB] - Abmahnwarnung mit Namensnennung des Abmahnanwaltes ist zulässig; Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG besteht nicht, weil kein geschäftsmäßiges Handeln |
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78. 23.06.2010 - OLG Saarbrücken, Az: 1 U 365/09 HTML [16 KB]
- Ein Berufsverband (hier: Gewinn- und Glücksspielwesen) handelt rechtsmißbräuchlich, wenn er Verstöße eigener Mitglieder ignoriert und nur Nichtmitglieder abmahnt |
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54. 22.06.2010 - LG Paderborn, Az: 6 O 61/10 HTML [16 KB] - Anwalt versus Anwalt; Wegfall Wiederholungsgefahr; Rechtsmissbrauch; die (Selbst)Beauftragung eines Anwalts ist nicht erforderlich, wenn der Abmahnende in typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung verfügt |
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46. 20.05.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 225/09 HTML [41 KB] - a) Gesetzliche Informationspflichten; Impressum; Widerrufsrecht müssen auch auf mobilen Endgeräten (hier: Apple iPhone; iPod Touch App) erteilt werden b) Rechtsmissbrauch verneint |
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42. 19.05.2010 - BGH, Az: I ZR 140/08 HTML [22 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist b) Enthält eine Werbeanzeige die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses, der mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Einklang steht, begründet dies die für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderliche Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB c) Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr (Vollmachtsnachweis) |
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49. 27.04.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 W 24/10 HTML [10 KB] - Grafiken (Abbildungen) müssen urheberrechtlicher Abmahnung beigefügt sein (hier: Forenbetreiber als Störer) |
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72. 21.04.2010 - LG Bochum, Az: I-13 O 261/09 HTML [12 KB] - Getrennte Abmahnung einer GmbH und des Geschäftsführers aus Gebühreninteresse ist rechtsmissbräuchlich |
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70. 21.04.2010 - LG Köln, Az: 28 O 596/09 HTML [24 KB] - Keine Deckelung der Abmahnkosten i. S. v. § 97a Abs. 2 UrhG bei öffentlichen Zugänglichmachen eines "Musikalbums" |
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52. 13.04.2010 - KG Berlin, Az: 5 W 65/10 HTML [14 KB] - Die wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung (Retourkutsche) ist zulässig, aber dann rechtsmissbräuchlich, wenn identische Wettbewerbsverstöße getrennt abgemahnt werden (hier: ebay und Onlineshop) |
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53. 12.03.2010 - LG Bielefeld, Az: 15 O 27/10 PDF [404 KB] - a) Ein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten zur Verteidigung gegenüber einer Abmahnung (hier: E-Mail-Werbung) besteht nicht, und zwar ungeachtet dessen, ob die Abmahnung berechtigt war oder nicht b) Eine Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung kann nicht daraus hergeleitet werden, dass der Empfänger in seiner Geschäftspost die E-Mail-Adresse angibt |
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51. 24.02.2010 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-06 O 229/09 PDF [512 KB] - Bei markenrechtlicher Abmahnung ist Vorlage einer Originalvollmacht nicht erforderlich (hier: Anwendung von § 174 BGB verneint) |
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47. 18.02.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 158/09 HTML [15 KB] - Ein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung besteht nicht |
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45. 01.02.2010 - AG Frankfurt a. M., Az: 30 C 2353/09-75 HTML [18 KB] - Deckelung der Abmahngebühr wegen eines Titels auf 100,00 € (hier: Filesharing) |
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40. 29.01.2010 - AG Frankfurt am Main, Az: 31 C 1078/09 HTML [16 KB] - Zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten bei Honorarvereinbarung (hier: Filesharing) |
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37. 22.01.2010 - BVerfG, Az: 1 BvR 2062/09 HTML [22 KB] - Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung Abmahngebühren ist unzulässig (hier: § 97a Abs. 2 UrhG) |
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41. 21.01.2010 - BGH, Az: I ZR 47/09 HTML [11 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb); (Kräutertee): § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG |
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38. 21.01.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 168/09 HTML [23 KB] - a) Keine Beobachtungs- und Untersuchungspflicht des Abmahners b) Unvollständige Info Fristbeginn Widerrufsrecht c) Drittunterwerfung |
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39. 13.01.2010 - LG Köln, Az: 28 O 688/09 HTML [18 KB] - Kostentragung im summarischen Verfahren § 93 ZPO; Verfügungsbeklagte hat Anlass zur Erwirkung der einstweiligen Verfügung gegeben, da sie auf das Abmahnschreiben der Gegenseite keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, sondern diese von einem Nachweis der Aktivlegitimation abhängig gemacht hat (hier: Verwendung Lichtbild bei eBay) |
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84. 15.12.2009 - OLG Köln, Az: 15 U 90/09 HTML [47 KB] - Nicht bloß ein Anspruch auf Freistellung von Abmahnkosten gemäß § 257 BGB; der Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB umfasst gemäß § 257 BGB auch den Anspruch auf Freistellung von hierfür eingegangenen Verbindlichkeiten (BGH, Urteil v. 11.03.2005 - V ZR 15304 - NJW-RR 2005, 887 ff., 890) |
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29. 08.12.2009, OLG Frankfurt/Main, Az: 11 U 72/07 HTML [38 KB] - Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz bei amazon; das Einstellen von 39 Angeboten bei amazon in kurzem Zeitraum ist geschäftsmäßiges Handeln; Abmahnkosten pauschal 200,00 € für Abmahnungen von Buchpreisbindungsverstößen |
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32. 17.11.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 148/09 HTML [36 KB] - a) Garantiewerbung b) Auslandsversandkosten c) Impressum TMG d) Rechtsmissbrauch; hier: Verneint |
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33. 12.11.2009 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 130/09 HTML [13 KB] - Zur Frage der Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Patentanwaltskosten |
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80. 22.10.2009 - LG Hamburg, Az: 327 O 144/09 HTML [35 KB] - Rechtsmißbrauch durch Verband im Bereich des Glücksspielrechts bei ausschließlicher Verfolgung von Nichtmitgliedern und Duldung von Verstößen bei Mitgliedern |
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31. 15.10.2009 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 106/09 HTML [18 KB] - Bei überhöhtem Streitwert in Markensachen kein Rechtsmissbrauch |
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30. 07.10.2009 - BGH, Az: I ZR 216/07 HTML [16 KB] - Schubladenverfügung; Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG |
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27. 22.09.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 77/09 HTML [42 KB] - Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung |
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28. 15.09.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 164/08 HTML [11 KB] - Zur unverzüglichen Zurückweisung einer Abmahnung (§ 174 BGB) |
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35. 12.08.2009 - AG Frankfurt a. M., Az: 31 C 1738/07-17 HTML [27 KB] - Kein Anspruch auf Zahlung der Abmahngebühren, wenn der Internetzugang nicht genutzt worden ist (hier: Filesharing) |
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36. 11.08.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 253/08 HTML [18 KB] - Zur Frage der Zurückweisung Abmahnung i. S. v. § 174 BGB wegen Fehlens einer Originalvollmacht |
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24. 30.07.2009 - OLG Celle, Az: 13 U 77/09 HTML - Die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen allein für sich genommen ist kein Indiz für Rechtsmissbrauch (vorliegend Rechtsmissbrauch verneint) |
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48. 07.07.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 28/09 HTML [22 KB] - a) Retourkutsche oder Denkzettel ist nicht rechtsmissbräuchlich b) Die Wiederholungsgefahr entfällt nicht dadurch, dass der Schuldner die abgemahnten Angebote zum Zeitpunkt der Abmahnung größtenteils nicht mehr vorgehalten und das wettbewerbswidrige Verhalten insoweit selbst eingestellt hat; die Wiederholungsgefahr wird durch die Tatsache des Wettbewerbsverstoßes vermutet; sie kann grundsätzlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden |
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26. 07.07.2009 - LG Hamburg, Az. 312 O 142/09 HTML - Eine Abmahnung, die per E-Mail übermittelt wird, ist wirksam zugegangen, auch wenn sie von einer Firewall abgefangen wird |
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20. 29.05.2009 - AG Frankfurt a.M., Az: 30 C 374/08 HTML - Markeninhaber „Don Ed Hardy“ muss Urheberrechtsverletzung beweisen; bloßes Behaupten reicht nicht (Abmahnkosten) |
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81. 26.05.2009 - LG Kiel, Az: 16 O 40/09 HTML [17 KB] - Verband muss erhebliche Anzahl von Mitgliedern im relevanten Gebiet nachweisen und zum Umfang der auf diese entfallenden Umsätze und damit ihre Marktbedeutung vortragen (hier: Aktivlegitimation verneint) |
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82. 18.05.2009 - VG Düsseldorf, Az: 27 L 90/9 HTML [18 KB] - Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Dekonnektierung einer Domain |
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83. 13.05.2009 - LG Köln, Az: 28 O 348/08 HTML [50 KB] - Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten als sog. Rechtsverfolgungskosten nach §§ 683 S. 1; 670; 257; 250 Abs. 2 BGB (hier: Allg. Persönlichkeitsrecht) |
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94. 22.04.2009 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 14/07 HTML - Amtlicher Leitsatz: Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 UWG wegen Mehrfachverfolgung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes sind auf die Verfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien übertragbar (0,00 Grundgebühr) |
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34. 11.03.2009 - OLG Hamburg, Az: 5 U 35/08 HTML [19 KB] - Kein Erstattungsanspruch anwaltlicher Abmahnkosten, wenn Wettbewerbsverein selbst zuvor abmahnte |
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22. 20.02.2009 - OLG Hamburg - Az: 3 W 161/08 HTML - Wettbewerbsrechtl. Abmahnung muss Angaben über konkretes Wettbewerbsverhältnis enthalten |
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12. 30.12.2008 - AG Hamburg, Az: 36 C 119/08 HTML - Für Currywurst mit Pommes-Foto keine Abmahngebühren |
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11. 22.11.2008 - LG Hamburg, Az.: 310 S 1/08 HTML - Ein zu Unrecht Abgemahnter muss seinen Anwalt selbst bezahlen (Filesharing) |
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18. 06.10.2008 - OLG Frankfurt am Main, Az: 6 W 89/08 HTML - [7 KB] Darlegungs- und Beweislast zum Zugang der Abmahnung |
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15. 25.09.2008 - LG Berlin, Az: 27 O 500/08 HTML - Wird die Nachfrage auf eine unklare Abmahnung nicht beantwortet, kommt dem Beklagten bei sofortiger Anerkennung die Kostenfolge des § 93 ZPO zu Gute |
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10. 17.07.2008 - BGH, Az: I ZR 219/05 PDF [104 KB] - Abmahnkosten einer Massenabmahnung sind grundsätzlich erstattungsfähig |
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14. 01.07.2008 - LG Berlin, Az: 27 O 294/08 HTML - WDR-Fernsehsendung "Die Abmahner" ist rechtswidrig |
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9. 11.06.2008 - AG München, Az: 161 C 34246/07 HTML - Keine Schadensminderungspflicht bei Abmahnung |
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8. 08.05.2008 - BGH, Az: I ZR 83/06 HTML - Abmahnungen müssen nicht von eigener Rechtsabteilung versandt werden |
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61. 16.01.2008 - LG München I, Az: 1 HKO 8475/07 HTML [43 KB] - a) Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung (Retourkutsche) i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG b) Irreführende Werbung für Energieeffizienzklassen bei Waschmaschinen |
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7. 13.12.2007 - LG München, Az: 17 HK O 16642/07 HTML - Bereits die Abmahnung löst den Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 UWG unabhängig davon aus, ob der Abgemahnte überhaupt auf die Abmahnung reagiert |
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6. 25.10.2007 - LG Berlin, Az.: 27 O 562/07 HTML - Zum richtigen Adressaten einer Abmahnung |
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23. 13.07.2007 - OLG Naumburg, Az: 10 U 14/07 (Hs) HTML [41 KB] - a) Ein Wettbewerber kann eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen, wenn sich eben eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhält. Dass damit finanzielle Nachteile für den Gegner und Einnahmen für die Anwälte beider Parteien verbunden sind, liegt in der Natur der Sache. b) Schließlich ist auch die Ausnutzung des "fliegenden" Gerichtsstandes des §§ 14 Abs. 2 UWG, 35 ZPO keine unzulässige Rechtsausübung. Die Gerichtswahl nach § 35 ZPO kennt grundsätzlich keine Einschränkung |
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5. 10.07.2007 - OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 6 U 12/07 HTML - Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig |
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65. 03.07.2007 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 10/07 HTML - Inhalt von Suchmaschinen-Cache ist nicht abmahnbar i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG |
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16. 10.05.2007 - LG Hildesheim, Az: 11 O 17/07 HTML [4 KB] - Wer mehrere Rechtsanwaltskanzleien parallel einschaltet zur Verfolgung einfacher Wettbewerbsverstöße handelt rechtsmißbräuchlich |
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13. 24.04.2007 - AG München, Az: 161 C 11226/06 HTML - Der Streitwert bei Raubkopien (Musik) ist nicht am CD-Preis ausgerichtet |
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21. 19.04.2007 - OLG Düsseldorf, Az.: I-20 W 18/07 HTML [8 KB] - Verstoß gegen ElektroG ist abmahnfähig |
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17. 27.02.2007 - OLG Hamburg, Az 7 U 9305 HTML [14 KB] - Es besteht ein Anspruch auf Erstattung von Abmahngebühren, ungeachtet dessen, ob diese schon vom Mandanten bezahlt sind |
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19. 15.02.2007 - LG Marburg, Az: 4 O 86/06 HTML [20 KB] - Anforderungen an eine Drittunterwerfung; für die Verschaffung der von dem Kläger hier zu beanspruchenden Informationen ist der Beklagte als wettbewerblicher Störer beweispflichtig |
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89. 12.12.2006 - BGH 6. Zivilsenat, Az: VI ZR 175/05 HTML - Anwaltskosten für eine Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: Selbst erteiltes Mandat für ein Abmahnschreiben) |
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25. 12.12.2006 - BGH, Az: VI ZR 224/05 HTML [19 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten; mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden gehört zum allgemeinen Lebensrisiko |
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3. 09.02.2006 - OLG Frankfurt, Aktenzeichen: 6 U 94/05 HTML [23 KB] - Kosten der Abmahnung trotz Rechtsabteilung erstattungsfähig |
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4. 31.01.2006 - OLG Hamburg, Az: 5 W 12/06 HTML [5 KB] - Keine Entbehrlichkeit einer Abmahnung trotz geäußerter unterschiedlicher Rechtsansichten |
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93. 19.01.2006 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 217/03 HTML - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und wettbewerbswidrige Anschwärzung (Unbegründete Abnehmerverwarnung) |
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2. 19.01.2006 - OLG Celle, Aktenzeichen: 13 U 191/05 HTML [15 KB] - Zur Aktivlegitimation Abmahnverein |
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92. 17.11.2005 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 300/02 HTML - Rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung bei getrennter Inanspruchnahme mehrerer Auftraggeber einer gemeinsamen Werbeanzeige (MEGA SALE) |
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88. 30.08.2005 - LG Berlin, Az: 15 S 3/05 HTML - Sowohl der Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 823, 249 BGB, wie auch der Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag scheitern daran, dass es für den Kläger als Rechtsanwalt nicht notwendig war, sich selbst zu beauftragen (anwaltlicher Selbstauftrag; hier: Kosten für ein Abschlussschreiben) |
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90. 15.07.2005 - BGH Großer Senat für Zivilsachen, Az: GSZ 1/04 HTML - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung (hier: Schadensersatzanspruch) |
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87. 06.05.2004 - BGH, Az: I ZR 2/03 HTML - AMTLICHER LEITSATZ: Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen, wenn es sich um einen unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoß handelt (hier: Verstoß gegen die Berufsordnung für Rechtsanwälte) - Selbstauftrag |
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95. 29.04.2004 - BGH; Az: I ZR 233/01 HTML - Erstattungsfähigkeit einer Gegenabmahnung (hier: Kennzeichenrecht) |
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1. 01.04.2004 - OLG Zweibrücken, Aktenzeichen: 4 W 42/04 HTML - Zur Kostenerstattung bei Testkäufen |
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91. 16.01.2003 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 51/02 HTML - Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen (hier: Sammelmitgliedschaft) |
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86. 05.10.2000 - BGH, Az: I ZR 224/98 HTML - AMTLICHER LEITSATZ: 1. Die Abmahnung von Wettbewerbsverstößen kann einem Gewerbetreibenden nicht schon deshalb allgemein als wettbewerbswidrige Behinderung der abgemahnten Mitbewerber untersagt werden, weil die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zum Umfang seiner eigenen gewerblichen Tätigkeit steht 2. Ein Rechtsanwalt, der gegen § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO verstößt, handelt damit nicht zugleich wettbewerbswidrig, auch wenn diese Vorschrift eine sog. wertbezogene Norm ist (Verbandsklage gegen Vielfachabmahner) |
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44. 06.04.2000 - BGH, Az: I ZR 114/98 HTML [25 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Nutzt der Gläubiger eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs die Möglichkeiten nicht, die Kosten der Rechtsverfolgung durch Streitgenossenschaften auf der Aktiv- oder Passivseite niedrig zu halten oder erhebt er Hauptsacheklage, ohne abzuwarten, ob die inhaltsgleiche einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt wird, deutet dies auf eine mißbräuchliche Geltendmachung des Anspruchs hin ( Neu in Bielefeld II) |
AGB-Recht
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Letzte lfd. Nr.: 57. Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema AGB-Recht von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung |
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53. 14.07.2016 - BGH, Az: III ZR 387/15 HTML [16 KB] - Unangemessene Schriftformklausel in Online-AGB einer Partnervermittlung (hier: Ausschluss der Kündigung per E-Mail) |
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47. 15.05.2014 - BGH, Az: III ZR 368/13 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeldung zwingend durch Anklicken mit einem Häkchen im Kontrollkasten zu versehende Bestätigung "Widerrufserklärung Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?" ist gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB sowie deshalb unwirksam, weil sie von den verbraucherschützenden Regelungen in § 355 Abs. 2 und 3, § 360 Abs. 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers abweicht |
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46. 30.10.2013 - LG Köln, Az: 26 O 211/13 EXTERN - Unwirksame Klausel bei Drosselung von Internet-Flatrates |
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45. 06.06.2013 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-24 O 246/12 HTML [29 KB] - Unwirksame Klauseln im Samsung-App-Store |
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41. 18.09.2012 - OLG Hamm, Az: I-4 U 105/12 HTML [52 KB] - Zur Angabe von circa-Lieferfristen mit zusätzlichen Erklärungen; eBay-AGB entfalten keine Wirkungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer |
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44. 26.07.2012 - BGH, Az: VII ZR 262/11 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs.1 BGB nicht Vertragsbestandteil |
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42. 16.01.2012 - AG Kerpen, Az: 104 C 427/11 HTML [25 KB] - Anforderungen an die grafische Gestaltung Vertragsverlängerungsklausel außerhalb der AGB per Internet |
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49. 21.12.2011 - BGH, Az: VIII ZR 70/08 HTML [56 KB] - Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Haftung für Aus- und Einbaukosten, Abtransport |
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37. 27.07.2011 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 55/11 HTML [8 KB] - Klausel "Lieferung in der Regel" ist unwirksam |
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36. 27.07.2011 - OLG Karlsruhe, Az: 6 U 18/10 HTML - Klausel Aufspaltungsverbot bei Client- und Server-Software ist wirksam |
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31. 17.06.2011 - OLG Köln, Az: 6 U 8/11 HTML [14 KB] - Einwilligung zur Datenweitergabe und beschränktem Verzicht auf das Bankgeheimnis (hier: zulässige AGB-Klausel) |
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34. 27.05.2011 - OLG Oldenburg, Az: 6 U 14/11 HTML [12 KB] - Verträge aus dem Medium Internet (hier: Formulardownload Kaufvertrag Gebrauchtwagenkauf als AGB) |
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33. 14.04.2011 - BGH, Az: I ZR 133/09 HTML [30 KB] - Werbung mit Garantieerklärung im Verbrauchsgüterkauf (hier: Muss nicht den Anforderungen des § 477 Abs. 1 genügen) |
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40. 17.03.2011 - LG Kiel, Az: 18 O 243/10 HTML [43 KB] - Unwirksame Klauseln in Prepaid-Mobilfunkvertrag für die entgeltliche Auszahlung von Guthaben |
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32. 02.03.2011 - OLG Köln, Az: 6 U 165/10 HTML [13 KB] - Pakete dürfen nicht ungefragt an Nachbarn zugestellt werden (hier: Paketzustellung an Dritte ohne Kenntnis) |
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43. 17.02.2011 - BGH, Az: III ZR 35/10 EXTERN - Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen (Rechtsnormen: BGB § 307 Bd, Cb, Cl, §§ 320, 321; TKG § 45i Abs. 4, § 45k Abs. 2) |
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35. 17.02.2011 - OLG Hamm, Az: 4 U 174/10 HTML - Unwirksame AGB-Klausel zur Einwilligung in den Erhalt von Werbung per Post, E-Mail , Fax und Telefon |
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38. 04.02.2011 - LG Nürnberg-Fürth, Az: 4 HK O 9301/10 HTML - AGB-Klausel von Amazon zur Lizenzrechteeinräumung an Fotos anderer Amazon-Händler ist unwirksam |
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30. 20.08.2010 - LG Dresden, Az: 4 S 26/10 HTML [12 KB] - Klausel Vorleistungspflicht in AGB Internet-System-Vertrag (hier: Frage der Wirksamkeit) |
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23. 19.05.2010 - BGH, Az: I ZR 140/08 HTML [22 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Enthält eine Werbeanzeige die Ankündigung der Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses, der mit § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Einklang steht, begründet dies die für einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG erforderliche Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 437, 475 Abs. 1 Satz 1 BGB (Vollmachtsnachweis) |
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29. 08.04.2010 - OLG Hamm, Az: I-17 U 203/09 HTML [24 KB] - Zulässige AGB-Klausel zur Verlängerung von Handy-Verträgen |
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28. 31.03.2010 - BGH, Az: I ZR 34/08 HTML [29 KB] - Gewährleistungsausschluss im Internet (hier: Bei ebay); § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Vorschrift i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG |
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25. 08.03.2010 - OLG Koblenz, Az: 9 U 1283/09 HTML [6 KB] - Die Auferlegung der Rücksendekosten muss gesondert vertraglich vereinbart werden |
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27. 02.03.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 180/09 HTML [18 KB] - Die 40€-Vereinbarung i. S. d. § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB bedarf zur Wirksamkeit einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung außerhalb der Widerrufsbelehrung |
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26. 22.01.2010 - OLG Köln, Az: 6 U 119/09 HTML [16 KB] - Zu diversen Klauseln in AGB eines Mobilfunkanbieters |
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24. 17.11.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 148/09 HTML [36 KB] - Garantiewerbung |
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20. 08.10.2009 - BGH, Az: III ZR 93/09 HTML [24 KB] - Zur Frage der durch AGB festgelegter Vergütungsansprüche vor Erbringung der vertraglichen Hauptleistung |
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21. 08.09.2009 - Hanseatisches OLG Bremen, Az: 2 W 55/09 HTML [5 KB] - Die Lieferfristangabe in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand ist unwirksam |
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22. 13.08.2009 - OLG Hamm, Az: I-4 U 71/09 HTML [25 KB] - Der Hinweis "3 Jahre Garantie" muss auch über die Wirkung und Bedingungen der Garantie informieren |
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19. 16.07.2009 - BGH, Az: III ZR 299/08 HTML [17 KB] - AGB-Klausel zu Online-Rechnung bei Mobilfunkvertrag |
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15. 08.07.2009 - OLG Frankfurt a.M., Az.: 4 U 85/08 HTML - Zu Garantiezusagen im Medium Internet |
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17. 18.06.2009 - BGH, Az: I ZR 224/06 HTML – Solange der Vorrat reicht |
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16. 19.05.2009 - OLG Rostock, Az. 3 U 16/09 HTML - Doppelte Schriftformklausel in AGB unwirksam (§ 305 b BGB) |
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56. 18.05.2009 - OLG Bremen, Az: 2 U 42/09 HTML [6 KB] - Lieferzeitangabe "ca. 1 Woche" hält der Inhaltskontrolle stand (Kein Verstoß gegen § 308 Nr. 1 BGB) |
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14. 29.04.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 218/08 HTML - "Opt-In"-Einwilligung in Telefonwerbung (AGB-Klausel / Transparenzgebot) |
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13. 04.02.2009 - BGH, Az: VIII ZR 32/08 HTML- "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" sind keine Vertragsbedingungen in Sachen des BGB |
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51. 12.11.2008 - AG Waiblingen, Az: 9 C 1000/08 HTML [13 KB] - Unwirksame Vertragsstrafeklausel für Spaßbieter in eBay-Angebot |
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10. 30.10.2008 - OLG Celle, Az.: 11 U 78/08 HTML - Zu Verstößen gegen das Transparenzverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen |
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9. 08.07.2008 - LG Bochum, Az: 13 O 128/05 HTML - Zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch unwirksame AGB-Klauseln |
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8. 04.07.2008 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 54/08 HTML - Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden |
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52. 16.05.2008 - OLG Köln, Az: 6 U 26/08 HTML [9 KB] - AGB-Klausel ist keine Marktverhaltensregel (hier: Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen); Abweichung eines eBay-Verkäufers mit seinen AGB von den eBay-AGB kein Wettbewerbsverstoß |
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18. 08.05.2008 - AG Bochum, Az: 44 C 13/08 HTML [18 KB] - Unwirksame AGB-Klauseln des Internetauktionshauses swoopo.de |
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7. 08.02.2008 - LG Frankfurt a.M., Az.: 3/12 O 157/07 HTML - Zur Wettbewerbswidrigkeit unwirksamer AGB |
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57. 29.11.2007 - OLG Hamm, Az: 17 U 91/07 HTML [18 KB] - Der Hinweis "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Prospekt sind keine AGB |
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55. 11.10.2007 - BGH, Az: III ZR 63/07 HTML [30 KB] - Zur Wirksamkeit von Veränderungs-, Leistungsabänderungs- und Preisanpassungsklauseln in AGB eines Internetserviceproviders |
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6. 09.05.2007 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 61/07 HTML - Unwirksame AGB-Klauseln sind wettbewerbswidrig |
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12. 03.04.2007 - KG Berlin, Az: 5 W 73/07 HTML - Die Formulierung "Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 - 2 Tage nach Zahlungseingang" ist wettbewerbswidrig |
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54. 15.11.2006 - BGH, Az: VIII ZR 3/06 HTML [35 KB] – Abkürzung gesetzliche Verjährungsfrist in AGB für Ansprüche eines Käufers bei mangelhafter Ware; Abgrenzung zwischen neuen und gebrauchten Sachen |
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50. 13.11.2006 - OLG Hamburg, Aktenzeichen: 5 W 162/06 HTML [19 KB] - Nicht jede unwirksame AGB-Klausel ist wettbewerbswidrig; Teillieferungs- und Vorkasseklauseln; Marktverhaltensregel verneint |
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5. 23.08.2006 - LG Frankfurt a. M., Aktenzeichen: 2/2 O 404/05 HTML [16 KB] - Die AGB von T-Online enthalten unwirksame Klauseln |
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4. 14.06.2006 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 75/03 HTML [24 KB] - Einbeziehung von AGB bei Bestellung im Internet |
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3. 21.09.2005 - BGH, Az: VIII ZR 284/04 HTML [24 KB] - Zur unwirksamen Ersatzlieferungsklausel |
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48. 20.07.2005 - BGH, Az: VIII ZR 121/04 HTML [87 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kraftfahrzeug-Branche |
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2. 14.06.2005 - LG Berlin, Az: 16 O 229/05 HTML [11 KB] - Disclaimer-Klausel schützt nicht vor Rechtsverfolgung |
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11. 22.06.2004 - KG Berlin, Az: 5 W 88/04 HTML [12 KB] - Eine AGB-Klausel, wonach der Mangel innerhalb einer Woche angezeigt werden muss ist unwirksam und ein Wettbewerbsverstoß |
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1. 05.09.2003 - LG Hamburg, Az. 324 O 224/03 HTML [53 KB] - Keine Rügepflicht des Verbrauchers bei offensichtliche Mängeln |
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39. 14.08.2003 - LG München I, Az: 12 O 2393/03 HTML [49 KB] - Zahlreiche Klauseln halten kundenfeindlichster Auslegung nicht Stand (hier: Klauselwerk eines ISP) |
Anbieterkennzeichnung; Impressum (TMG)
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Letzte lfd. Nr.: 30. Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Impressum von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung |
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30. 02.10.2013 - LG Frankfurt/Main, Az: 2-03 O 445/12 EXTERN - Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum |
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29. 28.03.2013 - LG Berlin, Az: 16 O 154/13 HTML - Anbieterkennzeichnung auch bei Google+ erforderlich |
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28. 19.10.2011 - LG Frankfurt a. M., Az: 3-08 O 136/11 HTML [4 KB] - Impressumspflicht auch für Facebook-Auftritt |
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26. 19.08.2011 - LG Aschaffenburg, Az: 2 HK O 54/11 HTML [15 KB] - Facebook-Auftritt ohne Impressum ist Wettbewerbsverstoß |
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25. 14.06.2011 - OLG Celle, Az: 13 U 50/11 HTML [9 KB] - Streitwert bei Verstoß i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ist im Hauptsacheverfahren 3.000,00 EUR und im Verfügungsverfahren 2.000,00 EUR |
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27. 14.03.2011 - LG Berlin, Az: 91 O 25/11 HTML [10 KB] - Gefällt mir-Button von FACEBOOK ohne Datenschutzerklärung ist nicht wettbewerbswidrig (hier: Keine Marktverhaltungsregelung i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG) |
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21. 15.12.2010 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 312/10 HTML [8 KB] - Keine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung auf Baustellenseite |
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23. 13.08.2010 - OLG Sachsen-Anhalt, Az: 1 U 28/10 HTML - Ermöglichung schneller elektronischer Kontaktaufnahme und unmittelbarer Kommunikation i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (hier: "Ich freu mich auf E-Mails” ist kein ausreichender Hinweis) |
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20. 20.05.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 225/09 HTML [41 KB] - a) Gesetzliche Informationspflichten; Impressum; Widerrufsrecht müssen auch auf mobilen Endgeräten (hier: Apple iPhone; iPod Touch App) erteilt werden b) Rechtsmissbrauch verneint |
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22. 25.03.2010 - LG Nürnberg-Fürth, Az. 3 HK O 9663/09 HTML [16 KB] - a) Hinweis auf Umsatzsteueridentifikationsnummer nur, wenn man eine solche besitzt b) Auf berufsrechtliche Regelungen muss nicht verlinkt werden |
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18. 17.11.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 148/09 HTML [36 KB] - Verstoß Impressum TMG |
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19. 04.08.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 11/09 HTML - a) Impressumspflicht i. S. d. 5 Absatz 1 Nr. 1 TMG i. V m. § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 2 BGB-InfoV erfordert strenge Betrachtungsweise. b) Werden im ebay-Angebot unter "Rechtliche Informationen des Verkäufers" falsche Angaben gemacht, hilft auch eine zutreffende Angabe auf der mich-Seite, erreichbar aus dem ebay-Angebot über den sprechenden Hyperlink "Impressum/AGB" nicht weiter, denn entscheidend ist, dass der Internetnutzer die Angaben auf der Angebotsseite als "Rechtliche Informationen des Verkäufers" besonders ernst nimmt und deshalb überhaupt keine Veranlassung mehr sieht, nach dem Link zum Impressum und einer weiteren Informationsseite zu suchen. Es wäre vielmehr reiner Zufall, wenn er vor dem Bestellvorgang auf diese Seite (mich-Seite) noch gelangen würde. |
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17. 02.04.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 213/08 HTML - Mangelhaftes Impressum kein Bagatellverstoß; Angaben zum Handelsregister und der diesbezüglichen Nummer und der Umsatzsteueridentifikationsnummer |
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16. 25.02.2009 - LG Wiesbaden, Aktenzeichen: 11 O 40/08 HTML [11 KB] - Verstoß TMG - Adresse der elektronischen Post |
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15. 04.11.2008 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 125/08 HTML - Fehlender Name des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin kein Bagatellverstoß (Impressumspflicht) |
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14. 23.10.2008 - OLG Frankfurt a. M. , Az: 6 U 139/08 HTML - Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat die Pflicht über das Impressum zu belehren. |
| 13. 16.10.2008 - EuGH, Az: C-298/07 HTML - Telefonnummer im Impressum nicht zwingend; E-Mail-Adresse allein reicht aber nicht | |
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12. 03.04.2008 - OLG Hamburg, Az: 3 W 64/07 HTML - Impressum nach neuem TMG, insbesondere das Merkmal "gegen Entgelt angebotene Telemedien" |
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11. 13.03.2008 - OLG Hamm, Az: I-4 U 192/07 HTML - Verstöße gegen Impressumspflicht (TMG) sind per se keine Bagatelle |
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10. 19.09.2007 - LG Essen, Az: 44 O 79/07 HTML - Kontaktformular, welches über den Button "Abschicken" eine Verbindung zum Unternehmen herstellt, genügt nicht den Anforderungen des 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG |
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9. 23.08.2007 - Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: 2 W 46/07 HTML - Streitwert bei Impressumgspflichtverletzung 15.000,00 € |
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8. 28.06.2007 - OLG Zweibrücken, Az: 4 U 210/06 HTML - Zum Fragenkreis der Anbieterkennzeichnung |
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7. 11.05.2007 - KG Berlin, Az: 5 W 116/07 HTML - Zur Frage des Vorhaltens des Impressums (TMG) auf der mich-Seite bei ebay |
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6. 13.02.2007 - KG Berlin, Az: 5 W 34/07 HTML - Die Angabe des vollständigen Vornamens gehört bei Einzelkaufleuten zu den Pflichtangaben i. S. d. 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV. Ein solcher Verstoß ist nicht lediglich ein Bagatellverstoß |
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5. 20.07.2006 - BGH, Az: I ZR 228/03 HTML [24 KB] - Sprechende Hyperlinks können zum Abruf der Informationen zum TDG und der BGB-InfoVO eingesetzt werden, wenn der Anbieter für Hyperlinks Bezeichnungen wählt, die verständlich sind |
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4. 16.03.2006 - OLG Naumburg, Aktenzeichen: 10 W 306/06 Hs HTML [12 KB] - Die Verwendung eines Pseudonyms ist Verstoß gegen § 6 TDG |
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3. 06.03.2006 - LG Coburg, Az: 1 HKO 95/05 HTML [22 KB] - Zur Wettbewerbswidrigkeit eines eBay-Angebots - Verstöße gegen Impressumspflicht |
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2. 27.04.2004 - LG Bremen, Az: 12 O 219/04 HTML [4 KB] - Zur Frage fehlender Indentität, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (Impressum) und Bilderklau bei ebay |
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24. 27.03.2003 - OLG Hamburg, Az: 5 U 113/02 HTML [23 KB] - Identität des Anbieters; Postfachadresse reicht nicht |
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1. 17.09.2002 - LG Berlin, Az: 103 O 102/02 HTML [15 KB] - Indem auf der Startseite der Homepage lediglich der Nachname, zwischen dem Firmennamen und der Anschrift der Firma abgebildet war, sind die Anforderungen des § 6 Nr. 1 TDG nicht erfüllt; es war für potentielle Kunden nicht bereits anhand der Startseite ohne weiteres erkennbar, dass das Wort "R..." den Diensteanbieter bezeichnen soll, denn durch die bloße Nennung des Nachnamens wurde der Dienstanbieter hier nicht hinreichend individualisiert. Der Name R... kommt häufig vor und war auch nicht mit einem Hinweis versehen, wie z. B. "Inhaber", um zu verdeutlichen, dass es sich dabei um den Dienstanbieter handelt (hier: Verstoß Anbieterkennzeichnung) |
Datenschutzrecht (BDSG)
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Letzte lfd. Nr.: 57. Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Datenschutzrecht von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung |
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57. 30.04.2013 - LG Berlin, Az: 15 O 92/12 HTML - Apple-Datenschutzrichtlinie in AGB über das Erheben und Nutzen von personenbezogenen Daten ist unwirksam |
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53. 22.04.2013 - OVG Schleswig, Az: 4 MB 11/13 HTML [25 KB]
- Klarnamenpflicht: Facebook darf Konten mit Pseudonymen sperren (Zur Anwendbarkeit deutschen Rechts) |
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52. 31.01.2013 - LG Berlin, Az: 57 S 87/08 HTML - Dynamische IP-Adresse ist nur unter bestimmten Voraussetzungen ein personbezogenes Datum (hier: Verneint, wenn nur IP-Adresse und Zugriffszeitpunkt bekannt ist) |
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54. 09.05.2012 - OLG Karlsruhe, Az: 6 U 38/11 HTML [37 KB] - a) Personenbezogene Daten ehemaliger Kunden dürfen nicht durch Stromversorger für Werbeschreiben verwendet werden b) Datenschutzvorschriften als Marktverhaltensregeln i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG abmahnbar |
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49. 08.03.2012 - OLG Frankfurt a. M., Az: 16 U 125/11 HTML - Bewertungsportale für Ärzte im Internet sind zulässig |
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47. 24.11.2011 - OLG Oldenburg, Az: 2 U 98/11 HTML [4 KB] - Datenverlust bei Stromausfall begründet Schadensersatz |
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56. 21.07.2011 - AG Meldorf, Az: 81 C 241/11 HTML [18 KB] - Keine Abtretung Forderung eines Telefondienstleisters an Inkassounternehmen; Schutzumfang Fernmeldegeheimnis |
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55. 11.07.2011 - AG Meldorf, Az: 83 C 568/11 HTML [25 KB] - Nachbar muss Video-Überwachung nicht dulden, wenn ein Grundstücksbesitzer eine sog. Dome-Kamera mit 360°-Überwachungsmöglichkeit zum Schutz vor Vandalismus installiert und diese Kamera in der Folge auch private Bereiche des Nachbarn erfasst |
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46. 17.06.2011 - OLG Köln, Az: 6 U 8/11 HTML [14 KB] - Einwilligung zur Datenweitergabe und beschränktem Verzicht auf das Bankgeheimnis (hier: zulässige AGB-Klausel) |
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42. 17.05.2011 - VG Stuttgart, Az: 13 K 3505/09 HTML [52 KB] - Informationsanspruch einer GmbH bei Behörde (hier: Fiskalische Hilfsgeschäfte) |
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44. 13.01.2011 - BGH, Az: III ZR 146/10 HTML [39 KB] - Zur Frage der Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Provider (hier: Wahrung der Verhältnismäßigkeit) |
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41. 19.10.2010 - LG Wuppertal, Az: 25 Qs 10 Js 1977/08-177/10 HTML [16 KB] - Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes fremdes Funknetzwerk (W-LAN) ist nicht strafbar |
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43. 06.10.2010 - VG Wiesbaden, Az: 6 K 280/10.WI HTML [31 KB] - Unzulässige Datenübermittlung an die NATO (hier: Personenbezogene Daten) |
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50. 20.08.2010 - KG Berlin, Az: 1 Ws (B) 51/07 HTML [13 KB] - Mandatsbezogene Informationen eines Rechtsanwalts, die unter die Verschwiegenheitspflicht fallen, müssen nicht an Datenschutzbeauftragten erteilt werden |
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45. 13.08.2010 - OVG Rheinland-Pfalz, Az: 10 A 10076/10 HTML [41 KB] - Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit durch Informationszugang (hier: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Behörden-Gutachten) |
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40. 03.08.2010 - AG Wuppertal, Az: 26 Ds-10 Js 197708-282/08 HTML [8 KB] - Schwarzsurfen ist nicht strafbar (hier: Eindringen in ein W-LAN) |
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39. 13.07.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 19 W 33/10 HTML [6 KB] - Datenspeicherung und -übermittlung durch die SCHUFA (hier: Zulässig nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG) |
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51. 22.06.2010 - OVG Hamburg, Az: 4 Bf 276/07 HTML [108 KB] - Zur Recht- u. Verhältnismäßigkeit polizeilicher Videoüberwachung der Reeperbahn |
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48. 16.06.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 13 U 105/07 HTML [86 KB] - Kein sofortiger Löschungsanspruch gegen Provider wg. Speicherung dynamischer IP-Adresse |
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33. 17.03.2010 - LG Köln, Az: 28 O 612/09 HTML [40 KB] - Berechtigtes Interesse von Dritten an Schuldtiteldaten gegeben i. S. d. § 29 Absatz 2 Nr. 1 BDSG (Titelbörse) |
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32. 04.03.2010 - OLG Koblenz, Az: 1 SsBs 23/10 HTML [7 KB] - Videoabstandsmessung ist zulässig (hier: Rheinland-Pfalz) |
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37. 02.03.2010 - BverfG, Az: 1 BvR 256/08 , 1 BvR 263/08 , 1 BvR 586/08 HTML [494 KB] - Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form verfassungswidrig |
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31. 29.01.2010 - OLG Stuttgart, Az: 4 Ss 1525/09 HTML [9 KB] - Zur Frage der Videoüberwachung auf Autobahnen |
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38. 14.01.2010 - BGH, Az: 4 StR 93/09 HTML [8 KB] - Zur Frage des Auspähens von Daten; hier: Auslesen von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten (Strafrecht) |
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34. 13.01.2010 - LG Köln, Az: 28 O 578/09 HTML [33 KB] - Zur Frage der Veröffentlichung Lichtbilder Wohnhaus und Nennung des Straßennamens und der Hausnummer |
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30. 02.12.2009 - OVG Berlin-Brandenburg, Az: 11 S 32/09 HTML [29 KB] - Webhoster trifft keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung |
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28. 05.11.2009 - BGH, Az: III ZR 224/08 HTML [36 KB] - Zur Frage: Was sind Teilnehmerdaten im Sinn von § 47 Absatz 2 TKG |
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29. 16.10.2009 - AG München, Az: 423 C 34037/08 HTML [15 KB] - Zur Frage Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Videoüberwachung im Hausflur |
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27. 14.08.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 70/09 HTML - Schreiben an Stromkunden; Zulässigkeit der Verwendung gespeicherten Daten |
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24. 23.06.2009 - BGH, Az: VI ZR 196/08 HTML - spickmich.de - Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Medium Internet |
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26.12.05.2009 - OLG Frankfurt a.M., Az: 11 W 21/09 HTML - Zur Frage des datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestands i. S. d. § 101 Abs. 9 UrhG i. V. m. § 96 TKG; § 113 a TKG |
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25. 08.05.2009 - OVG Nordrhein-Westfalen, Az: 16 A 3375/07 HTML - Zur Frage der Zulässigkeit von Videoüberwachung und der Speicherung mittels Kamara erhobener Daten |
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22. 11.03.2009 - LG Hamburg, Az: 308 O 75/09 HTML - Ein Accessprovider ist verpflichtet, Verkehrsdaten "auf Zuruf" bereitzuhalten |
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23. 27.02.2009 - VG Wiesbaden, Az: 6 K 1045/08.WI HTML [74 KB] - Vorratsdatenspeicherung: Unzulässiger Eingriff in Grundrecht auf Datenschutz |
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21. 21.01.2009 - LG Regensburg, Az: 1 O 1642/08 (2) HTML - Benotung bei www.meinprof.de bleibt zulässig |
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20. 15.10.2008 - BVerfG, Az.: 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 HTML - Eilantrag gegen Telefonüberwachung zurückgewiesen |
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19. 30.09.2008 - AG München, Az: 133 C 5677/08 HTML - Dynamische IP-Adresse keine personenbezogenen Daten |
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18. 16.07.2008 - BGH, Az: VIII ZR 348/06 HTML - Grundlagenentscheidung zur opt-out Regelung |
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17. 22.04.2008 - AG Hamburg, Az: 4 C 134/08 HTML - Zur Frage unzulässiger Videoüberwachung im Kaufhaus |
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16. 27.02.2008 - BverfG, Az: 1 BvR 370/07 & 1 BvR 595/07 HTML - Zur Frage von Online Durchsuchungen |
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15. 10.12.2007 - AG Plön, Az: 2 C 650/07 HTML - Zur standardmäßigen Androhung einer SCHUFA-Meldung |
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14. 23.11.2007 - OLG Köln, Az.: 6 U 95/07 HTML - Zur unzulässigen Opt-Out-Regelung |
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13. 22.10.2007 - LG Marburg, Az: 4 Qs 54/07 HTML [30 KB] - Das Veröffentlichen personenbezogener Daten - hier: Auszug aus dem Bundeszentralregister - ist strafbar |
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12. 12.07.2007 - BverfG, Az: 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 HTML - Bundesverfassungsgericht erlaubt Zugriff auf Kontodaten |
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11. 05.07.2007 - AG Bonn, Az: 9 C 177/07 HTML [19 KB] - Speichern von IP-Adressen ist bis zu 7 Tagen zulässig |
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36. 06.06.2007 - LG Darmstadt, Az: 10 O 562/03 HTML [28 KB] - Zur Frage der kurzfristigen Speicherung von IP-Adressen (hier: im Rahmen eines DSL-Flat-Vertrages) |
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10. 27.03.2007 - AG Berlin, Az: 5 C 314/06 HTML - Zur der Frage der Speicherung von IP-Adressen auf Webservern |
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9. 28.09.2006 - OLG München, Aktenzeichen: 29 U 2769/06 HTML [34 KB] - Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung |
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8. 11.01.2006 - OLG Brandenburg, Az: 7 U 52/05 HTML [30 KB] - Zur Frage der Anforderungen an Einwilligung zur Nutzung personenbezogener Daten |
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35. 07.12.2005 - LG Darmstadt, Az: 25 S 118/05 HTML [34 KB] - Zur Frage der Speicherung Verbindungsdaten durch Provider (hier: Flatrate-Tarif) |
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7. 14.04.2005 - OLG Bamberg, Az: 1 U 143/04 HTML [34 KB] - Zur Frage des Anspruches auf Löschung personenbezogener Daten |
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6. 30.07.2004 - OLG Düsseldorf, Az: I-23 U 186/03 HTML [28 KB] - Innternet-Adressdateien |
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5. 20.02.2004 - OLG Düsseldorf, Az: I- 7 U 149/03 HTML [13 KB] - Zur Frage Datenschutz und Verbraucherschutz-Vereine |
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4. 01.12.2003 - OLG Hamm, Az: 13 U 133/03 HTML [14 KB] - Zur Frage des Datenverlust bei Computer-Reparatur |
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3. 15.10.2003 - LG Wuppertal, Az: 4 O 70/02 HTML [20 KB] - Zur Frage bei Fehler eines Datensicherungsgeräts |
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2. 24.06.2003 - BGH, Az: VI ZR 3/03 HTML [8 KB] - Datenschutz - Kein Recht auf Löschung von Daten bei einer Wirtschaftsauskunftsdatei |
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1. 03.06.2003 - OLG Oldenburg, Az: 9 U 10/03 HTML [12 KB] - Zur Frage der Anforderungen an die Datensicherung |
Domainrecht
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Letzte lfd. Nr.: 80. Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Domainrecht von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung |
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80. 06.11.2013 - BGH, Az: I ZB 48/13 EXTERN - Klageschrift gegen Domain-Inhaber mit Auslandssitz kann nicht deutschem Admin-C zugestellt werden (Rechtsnormen: ZPO § 567 Abs. 1) |
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79. 12.03.2013 - LG Düsseldorf, Az: 2a O 371/10 EXTERN - Entbehrlichkeit der außergerichtlichen Abmahnung vor einer Domain-Löschung |
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76. 13.12.2012 - BGH, Az: I ZR 150/11 HTML- Zur Fage der Störerhaftung eines Admin-C bei serienhafter Domain-Registrierung (dlg.de) |
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75. 10.02.2012 - OLG Köln, Az: 6 U 187/11 HTML [16 KB] - Behinderungswettbewerb durch Tippfehlerdomain |
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74. 18.01.2012 - BGH, Az: I ZR 187/10 HTML [38 KB]
- Eine Domain ist kein absolutes Recht; Übertragung auf Grund ungerechtfertigter Bereicherung (gewinn.de) |
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69. 17.11.2011 - OLG Celle, Az: 13 U 168/11 HTML [12 KB] - Domain “kanzlei-niedersachsen.de” ist keine Alleinstellungsbehauptung bzw. Spitzenstellungswerbung eines Rechtsanwalts |
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77. 27.10.2011 - BGH, Az: I ZR 131/10 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: a) Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGHZ 148, 13 -ambiente.de) b) Eine solche offenkundige Namensrechtsverletzung liegt vor, wenn es sich bei dem als verletzt geltend gemachten Namen um die offizielle Bezeichnung der für die Verwaltung eines Regierungsbezirks zuständigen Behörde handelt und der beanstandete Domainnamen von einem in Panama ansässigen Unternehmen registriert worden ist (regierung-oberfranken.de; Rechtsnorm: BGB § 12) |
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67. 09.05.2011 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-01 S 309/10 HTML [17 KB] - Zur Frage der Stellung der Denic als Drittschuldner bei einer Domainpfändung (hier: Schadensersatzpflicht wegen Vereitelung der Domainpfändung) |
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65. 24.02.2011 - OLG München, Az: 24 U 649/10 HTML [10 KB] - a) Bei Gattungsbegriffen gilt das Prioritätsprinzip b) Eine Zuordnungsverwirrung gem. § 12 BGB scheidet bei Gattungsbegriffen von vorneherein aus c) Hieran ändert nichts, wenn die Domain nach der Anmeldung Spekulationsobjekt ist (hier: sonntag.de) |
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64. 28.12.2010 - OLG München, Az: 29 U 2590/10 HTML - Zur rechtswidrigen Verwendung der Domain "bayerischespielbank.de“ (hier: Irreführung bejaht) |
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68. 22.10.2010 - OLG Saarbrücken, Az: 4 W 239/10 HTML [6 KB] - Sorgfaltspflichten bei Domain-Übertragung (hier: Haftung des Admin-C) |
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61. 29.09.2010 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-06 O 167/10 PDF [365 KB] - Die Domain "rheingau.de" ist nur ein Hinweis auf geografischen und kulturellen Raum (kein Anspruch aus § 12 BGB Namensrecht) |
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63. 15.09.2010 - OLG Brandenburg, Az: 3 U 164/09 HTML [26 KB] - Besitzschutz einer Domain; Domaininhaber erwirbt kein absolutes Recht an der Domain |
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70. 07.09.2010 - OLG Hamburg, Az: 3 W 65/10 HTML [7 KB] - Die Domain “www.nagelpilz-weg.de” verstößt nicht gegen den Kernbereich der verbotenen Werbeangabe "Nagelpilz weg" |
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78. 01.09.2010 - BGH, Az: StbSt (R) 2/10 EXTERN - Berufswidrige Werbung: Zur Zulässigkeit der Domain "steuerberater-suedniedersachsen.de |
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57. 05.08.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 89/09 HTML [33 KB] - Schutz Domain als Marke beginnt nicht schon mit der Registrierung, sondern erst mit der tatsächlichen Benutzungsaufnahme des Domainnamens |
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59. 17.06.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 16 U 239/09 HTML [22 KB] - Störerhaftung der DENIC bei offenkundig rechtswidriger Domain (hier: Regierung-oberbayern.de) |
| 56. 03.06.2010 - EuGH, Az: C-569/08 HTML [53 KB] - Zur Frage der missbräuchlichen Registrierung einer .eu-Domain; Kriterien Bösgläubigkeit (hier: reifen.eu) | |
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66. 27.05.2010 - OLG Frankfurt am Main, Az: 6 U 65/09 HTML - Provider haftet für unberechtigte KK-Anträge (hier: Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) |
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49. 18.05.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 U 36/09 (Kart) HTML [28 KB] - Ablehnung Domainregistrierungsanträge durch die DENIC |
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62. 30.04.2010 - OLG Köln, Az: 6 U 208/09 HTML [13 KB] - Namensrechtsverletzung mit ausländischer Top-Level-Domain (hier: Fc-bayern.es); Bemessung Streitwert bei Geltendmachung namensrechtlicher Ansprüche |
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60. 26.04.2010 - LG Münster, Az: 015 O 428/09 HTML [14 KB] - Nur die Registrierung und das Halten einer Domain verwirkt eine Vertragsstrafe (hier: 5.100,00 €) |
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53. 25.03.2010 - BGH, Az: I ZR 197/08 HTML [15 KB] - Treuhänderische Registrierung Domainname (hier: Herausgabeanspruch Internet-Domain "braunkohle-nein") |
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51. 19.03.2010 - OLG Köln, Az: 6 U 180/09 HTML [11 KB] - Kein Domainverzicht für www.dsds-news.de ; überragende Bekanntheit des Kürzels "DSDS" nicht ersichtlich; Fan-Seite ohne weiteres außerhalb des geschäftlichen Verkehrs |
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50. 19.03.2010 - OLG Köln, Az: 6 U 167/09 HTML [12 KB] - Zur Frage der Haftung Domaininhaber für Verletzungen des Domainpächters (hier: UrhG; Stadtplanausschnitte) |
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58. 02.03.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 W 17/10 HTML [16 KB] - Die Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen im Quelltext (title-tag) und der URL einer Domain ist Kennzeichenrechtsverletzung |
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52. 25.02.2010 - OLG Frankfurt a.M., Az: 6 U 70/09 HTML [11 KB] - Domain-Parking-Anbieter haftet nicht als Störer für "Vertipp-Domain"; originäre Prüfungspflicht wegen Unzumutbarkeit unverhältnismäßig |
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38. 16.11.2009 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-21 O 139/09 HTML [29 KB] - Bei Vorlage eines Unterlassungstitels Herausgabepflicht der DENIC der rechtswidrig registrierten Domain |
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46. 21.10.2009 - DPMA, Az: 30 2008 029 359.435 – S 33108 HTML [25 KB] - Löschung Marke "Cashback"; bösgläubige Anmeldung zur Einschütterung Domaininhaber |
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36. 24.09.2009 - OLG Hamburg, Az 3 U 43/09 HTML [22 KB] - Namensanmaßung durch Registrierung einer Vorratsdomain |
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37. 03.09.2009 - LG Köln, Az: 81 O 128/09 HTML [10 KB] - Der Verkehr sieht in der als Domainname gewählten Bezeichnung nichts Beschreibendes, sondern nur einen Herkunftshinweis (Joe Snyder) |
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44. 19.08.2009 - LG Düsseldorf, Az: 34 O 16/09 HTML [14 KB] - Zur Löschung Dispute-Eintrag cola.de |
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32. 30.06.2009 - BGH, Az: VI ZR 210/08 HTML - Zur Störerhaftung eines Domainverpächters |
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34. 14.05.2009 - BGH, Az: I ZR 231/06 HTML - Zur Frage a) Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Absatz 1, 3 MarkenG; b) markenmäßige Benutzung eines Domainnamens - "airdsl" |
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33. 08.05.2009 - LG Köln, Az: 81 O 220/08 HTML - Zur Frage des Disput-Eintrags in die Rechte Dritter |
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31. 19.02.2009 - BGH, Az: I ZR 135/06 HTML - Der Handel mit Domains ist grundsätzlich zulässig |
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27. 27.01.2009 - LG Stuttgart, Az: 41 O 101/08 KfH HTML - Admin-C haftet für ausländisches Unternehmen, dass de-Domains registrieren lässt |
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29. 21.01.2009 - OLG Karlsruhe, Az: 2 Ss 155/08 HTML - Registrierung von Domains ist kein Computerbetrug |
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26. 30.10.2008 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-03 O 291/08 HTML - Domainname verletzt Namensrechte eines Vereins |
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30. 23.10.2008 - BGH, Az: I ZR 11/06 HTML - Ausgefallener und kennzeichnungskräftiger Vorname obsiegt gegen Nachname (raule.de) |
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25. 15.08.2008 - OLG Köln, Az: 6 U 51/08 HTML - Zur Frage der Haftung des Admin-C einer Domain für Marken- oder Wettbewerbsverletzungen als Mitstörer |
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24. 12.08.2008 - LG Hamburg, Az.: 312 O 64/08 HTML - Löschungsanspruch bei Domain-Grabbing |
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23. 18.07.2008 - LG Hamburg, Az.: 408 O 274/08 HTML - Aus einer eingetragenen Marke besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Freigabe einer Domain. Dies scheitert erst recht bei einer Domain mit einem Gattungsbegriff |
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22. 19.06.2008 - OLG Hamm, Az: 4 U 63/08 HTML - Es ist nicht unlauter i.S.d. § 3 UWG (a.F.), die Internetadresse "anwaltskanzlei-ortsname.de" zu benutzen |
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48. 17.06.2008 - LG Hamburg, Az: 312 O 937/07 HTML [32 KB] - Werbung mit der Internetdomain eBay-Anwalt unzulässig |
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21. 24.04.2008 - BGH, Az: I ZR 159/05 PDF [90 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: BGB § 12; MarkenG §§ 5, 15 Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de„ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (afilias.de) |
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20. 13.03.2008 - LG Schwerin, Az: 3 O 668/06 HTML- Verein obsiegt im Streit um Domain "braunkohle-nein.de" |
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19. 05.03.2008 - LG Düsseldorf, Az.: 2a O 24/07 HTML - Zur Frage der Abrufbarkeit von Unterseiten einer Domain |
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18. 10.01.2008 - OLG Frankfurt a. M., Az.: 6 U 177/07 HTML - Meta-Tag-Nutzung ist nicht immer eine Markenverletzung |
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17. 20.12.2007 - LG Köln, Az.: 84 O 127/07 HTML - Unternehmenskennzeichen versus Marke im Domainstreit |
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16. 28.11.2007 - LG München, Az: 1HK O 22408/06 HTML - Zur Frage der Markenverletzung durch private Nutzung der Domain |
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28. 28.08.2007 - OLG Hamburg, Az: 3 W 151/07 HTML - Eine Internet-Domain muss nicht zwingend vom Netz genommen werden bei einer Benutzungsuntersagung |
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15. 10.08.2007 - KG Berlin, Az: 5 W 230/07 PDF [86 KB] - Verfügungsverbot Domain-Transfer |
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14. 11.07.2007 - LG Düsseldorf, Az.: 2a O 24/07 HTML - Auch wenn Produkte des Markeninhabers angeboten werden, darf eine fremde Marke nicht im Domainnamen verwendet werden |
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13. 23.05.2007 - AG Ludwigshafen, Az: 2 h C 22/07 PDF [279 KB] - Spitzname obsiegt im Domainstreit gegen bürgerlichen Namen |
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71. 08.02.2007 - BGH, Az: I ZR 59/04 HTML - Priorität der Domain-Registrierung auf einen Treuhänder (grundke.de) |
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35. 28.11.2006 - OLG Düsseldorf, Az. I-20 U 73/06 HTML [28 KB] - professional-nails.de als Gattungsbegriff begründet keine Markenverletzung |
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12. 21.09.2006 - BGH, Aktenzeichen: I ZR 201/03 HTML [16 KB] - Zur Frage der Namensverletzung durch .info-Domain (solingen.info) |
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11. 21.08.2006 - BVerfG, Aktenzeichen: 1 BvR 2047/03 HTML [17 KB] - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu "maxem.de" |
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10. 14.07.2006 - OLG Köln, Az: 6 U 26/06 HTML [21 KB] - Zur Frage der Unterscheidungskraft durch Bindestrich in Domainnamen |
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9. 07.03.2006 - OLG Dresden, Aktenzeichen: 14 U 2293/05 HTML [14 KB] - Zur Zulässigkeit von Domain-Grabbing |
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8. 29.09.2005 - LG Frankenthal, Aktenzeichen: 2 HKO 55/05 HTML [20 KB] - Zur Frage, des markenrechtlichen Anspruches von günstig.de |
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7. 05.07.2005 - BGH, Az: VII ZB 5/05 HTML [14 KB] - Zur Pfändung einer Internet-Domain |
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6. 23.06.2005 - BGH, Az: I ZR 288/02 HTML [18 KB] - Zur Frage des Unterlassungsanspruches bei Gleichnamigkeit der Domain hufeland.de |
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72. 09.06.2005 - BGH, Az: I ZR 231/01 HTML - AMTLICHER LEITSATZ: Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen (segnitz.de) |
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5. 01.06.2005 - LG Düsseldorf, Az: 2 a O 9/05 HTML [20 KB] - Zur Frage, ob ein Unterlassungsanspruch bei fehlender geschäftlicher Nutzung der Domain besteht |
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4. 29.04.2005 - LG Frankfurt, Az: 2-03 O 583/04 HTML [9 KB] - Zur Frage, ob das Land Hessen Anspruch auf die Domain hessentag2006.de hat |
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43. 02.12.2004 - BGH, Az: I ZR 207/01 HTML [20 KB] - a) Die bloße Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname ist in der Regel keine sittenwidrige Schädigung b) Auch wenn an einem Gattungsbegriff gleichzeitig Namens- oder Kennzeichenrechte bestehen, verbleibt es in der Regel beim Prinzip der Priorität der Registrierung, so daß der Inhaber eines Namens- oder Kennzeichenrechts gegen die Verwendung dieser Bezeichnung als Domainname nicht mit Erfolg vorgehen kann, auch wenn der Dritte, der sich diese Bezeichnung hat registrieren lassen und den Domainnamen als Sachhinweis nutzt, über kein eigenes Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt c) Das Klagebegehren kann auch nicht auf die bekannte Marke oder ihren bekannten Titel Die Welt gestützt werden (§ 14 Absatz 2 Nr. 3, § 15 Absatz 3 MarkenG). Auch insoweit gilt, daß mit der Registrierung von weltonline.de noch keine Benutzung dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr verbunden ist (weltonline.de) |
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55. 22.07.2004 - BGH, Az: I ZR 135/01 HTML [18 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, daß der Domainname nicht lediglich als Adreßbezeichnung verwendet wird, und der Verkehr daher in der als Domainname gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt b) Unternehmen mit einem lokalen oder regionalen Wirkungskreis weisen mit ihrer Präsenz im Internet nicht notwendig darauf hin, daß sie ihre Waren oder Leistungen nunmehr jedem bundesweit anbieten wollen (soco.de) |
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41. 14.07.2004 - AG Mannheim, Az: 12 C 137/04 HTML [15 KB] - Das Einstellen Verkaufshinweis Domain ist kein verbindliches Angebot i. S. d. §§ 145 ff. BGB, sondern eine invitatio ad offerendum (hier: Vertragsschluss über Domainhandelsportal) |
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45. 18.03.2004 - LG München, Az: 17 HKO 16815/03 HTML [17 KB] - Die bloße Registrierung einer Domain ohne Adressierung eines Internetangebots ist kein Handeln im geschäftlichen Verkehr; somit keine Ansprüche aus §§ 14, 15 MarkenG, 12 BGB, 1, 3 UWG. Dies gilt auch bei Vorratshaltung einer Domain - sexquisit.de |
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47. 28.08.2003 - LG Düsseldorf, Az: 34 O 71/03 HTML [14 KB] - hudson.de (negative Feststellungsklage) |
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42. 24.07.2003 - OLG Hamburg, Az: 3 U 154/01 HTML [17 KB] - a) Ein „Schlechthin-Verbot des Domain-Namens ohne Rücksicht darauf, was sich hinter der unter dieser Anschrift erreichbaren Leitseite verbirgt, ist im Regelfall nicht möglich b) Ein Verzicht auf einen Gattungsbegriff zu Gunsten eines anderen ist nicht möglich, wenn bei der Registrierung nicht in unlauterer Absicht gehandelt wurde (schuhmarkt.de) |
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54. 26.06.2003 - BGH, Az: I ZR 296/00 HTML [18 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: 1. Bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die diesen bürgerlichen Namen tragen 2. Das Pseudonym ist dem namensrechtlichen Schutz zugänglich, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung besitzt (maxem.de) |
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39. 25.11.2002 - BGH, Az: AnwZ (B) 41/02 HTML [20 KB] - Verwendung Domain „www.presserecht.de“ durch Anwaltskanzlei ist zulässig |
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3. 25.11.2002 - BGH, Az: AnwZ (B) 8/02 PDF [77 KB]
- Die Internet-Domain "rechtsanwaelte-notar.de" verstößt weder gegen § 43b BRAO noch gegen § 6 Abs 1 BORA |
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73. 22.11.2001 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 138/99 HTML - Benutzung berühmte Marke als Domain durch einen Gleichnamigen (shell.de) |
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40. 12.09.2001 - OLG Karlsruhe, Az: 6 U 13/01 HTML [14 KB] - Die bloße nicht produkt - oder gewerbebezogene Registrierung einer Domain nur zum Zwecke der Freihaltung der Domain ist keine kennzeichenrechtliche Benutzung (dino.de) |
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2. 17.05.2001 - BGH, Az: I ZR 216/99 PDF [94 KB]
- Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs (Gattungsbegriff) als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig (Mitwohnzentrale) |
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1. 05.03.1997 - LG Ansbach, Az: 2 O 99/97 HTML [12 KB] - Zur Verwendung von Städtenamen in Domains |
eBay-Recht | AMAZON-Recht
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Letzte lfd. Nr.: 94. Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema eBay; AMAZON-Recht von einem Rechtsanwalt beraten.Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung |
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90. 03.03.2016 - BGH, Az: I ZR 140/14 HTML [21 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt (Angebotsmanipulation bei Amazon) |
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84. 03.03.2016 - BGH, Az: I ZR 110/15 HTML [28 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Ein Händler, der auf einer Internet-Handelsplattform in seinem Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist, haftet als Täter für den infolge unzutreffender Angabe der Preisempfehlung irreführenden Inhalt seines Angebots (Herstellerpreisempfehlung bei Amazon) |
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85. 08.01.2014 - BGH, Az: VIII ZR 63/13 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643); Rechtsnormen: BGB § 145, § 157 C |
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83. 17.12.2013 - AG Offenbach, Az: 38 C 329/13 HTML [13 KB] - Nach den eBay-Grundsätzen ist der bloße Verdacht der Beschädigung einer Ware kein Grund für einen vorzeitigen Auktionsabbruch |
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87. 19.09.2013 - KG Berlin, Az: 2 U 8/09 Kart EXTERN - Verkaufsverbot für Internetplattformen (hier: Marken-Schulranzen bei eBay) |
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88. 09.08.2013 - LG Karlsruhe, Az: 9 S 391/12 EXTERN - Anbieterhaftung für Goldwaren bei eBay; Vertragsauslegung unter Heranziehung der eBay-Kategorie |
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70. 07.06.2013 - AG Krefeld, Az: 5 C 352/12 HTML [6 KB] - Gründe für eine berechtigte Angebotsbeendigung bei eBay; Beweislast des Verkäufers |
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73. 19.12.2012 - BGH, Az: VIII ZR 96/12 HTML [31 KB] - eBay-Verkäufer haftet für Beschaffenheitsangabe in Artikelbeschreibung trotz Gewährleistungsausschluss (hier: Motorboot) |
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86. 05.12.2012 - BGH, Az: I ZR 88/11 EXTERN - Garantiewerbung bei eBay, Nichtangabe zum Inhalt der angebotenen (Hersteller-) Garantie ist ein Verstoß; Rechtsnormen: § 145 BGB, § 443 BGB, § 477 Abs 1 S 1 BGB, § 477 Abs 1 S 2 BGB, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG |
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69. 24.10.2012 - LG Düsseldorf, Az: 23 S 66/12 HTML [16 KB] - Im privaten Bereich bei eBay findet die MFM-Liste beim Bilderklau keine Anwendung |
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89. 17.09.2012 - LG Coburg, Az: 14 O 298/12 EXTERN - Haftung des eBay-Verkäufers bei Nichtlieferung der Ware (Weiterveräußerung) |
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80. 14.09.2012 - OLG Köln, Az: 6 U 73/12 HTML [18 KB] - Zur Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Framing (hier: AMAZON-Schnittstelle) |
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63. 21.06.2012 - OLG Bremen, Az: 3 U 1/12 HTML [18 KB] - eBay-Mitglied haftet nicht, wenn Konto mißbräuchlich durch einen Dritten verwendet wird; kein Anscheinsbeweis dafür, dass die Willenserklärung vom Kontoinhaber stammt |
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66. 05.06.2012 - LG Bonn, Az: 18 O 314/11 HTML - Angebotsrücknahme im Rahmen der eBay-AGB (hier: Wegen Sachmangel) |
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65. 22.02.2012 - LG Detmold, Az: 10 S 163/11 HTML [10 KB] - Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages mit Lieferverpflichtung nach Abbruch Internetauktion (hier: eBay-Kauf) |
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71. 08.02.2012 - OLG Braunschweig, Az: 2 U 7/11 HTML - Unrechtmäßige Fotonutzung bei privater eBay-Auktion = 20,00 EUR Schadensersatz |
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81. 08.12.2011 - LG Bremen, Az: 7 O 1139/11 HTML [19 KB] - a) Mit Blick auf eine bereits ins Werk gesetzte, fortdauernde Störung verlangt die Unterlassungsverpflichtung ein aktives Tätigwerden von dem Schuldner, so dass der Titel durch ein Untätigbleiben verletzt werden kann b) Das darin jedenfalls liegende - möglicherweise nur fortgesetzte - öffentliche Zugänglichmachen der Lichtbilder stellt eine objektive Zuwiderhandlung gegen den Titel dar c) Unerheblich ist, dass die öffentliche Zugänglichmachung unmittelbar durch das Unternehmen AMAZON erfolgte d) Eine eigene Zuwiderhandlung des Schuldners kann bei einem Verstoß eines Dritten dann vorliegen, wenn sein Verhalten für den Verstoß des Dritten ursächlich ist e) Ein solches Verschulden kann insbesondere dann, wenn der Schuldner sich eigener Mitarbeiter oder Dritten als Vertragspartner bedient, auch in einem Organisationsverschulden des Schuldners liegen f) Bedient sich der Schuldner bei Ausführung der Handlung, die durch den Titel untersagt wird, eines Dritten, ist er gehalten, dann, wenn er die Beseitigung einer bereits ins Werk gesetzten Störung durch seinen Vertragspartner veranlasst, anschließend zu kontrollieren, ob sein Vertragspartner die Weisungen auch umgesetzt hat (hier: Ordnungsgeld für Urheberrechtsverletzung durch Bilder bei Amazon) |
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82. 25.11.2011 - LG Berlin, Az: 15 O 436/11 HTML [8 KB] - Die Übernahme fremder EAN (ASIN) bei AMAZON ist eine irreführende Angabe über die betriebliche Herkunft der Ware |
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78. 04.10.2011 - LG Hamburg, Az: 416 HKO 99/11 PDF [1.903 KB] (Urteil nicht ergangen; Klagerücknahme) - a) AMAZON-Händler muss eigene Widerrufsbelehrung erteilen; er kann sich nicht der Widerrufsbelehrung eines Dritten (hier: Amazon) bedienen b) Widerrufsbelehrung darf nicht an versteckter Stelle bei Amazon unter nicht themenbezogenen Informationen verlinkt werden c) Es kommt nicht darauf an, dass der Unternehmer eine eigene Widerrufsbelehrung bereit hält, sondern nur darauf, ob die Art und Weise der Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorschriften entspricht |
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68. 14.09.2011 - AG Hamm, Az: 17 C 157/11 HTML [17 KB] - Wenn nach den eBay-AGB kein ausreichender Grund zur Beendigung vorliegt, kommt bei Abbruch einer eBay-Auktion dennoch ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande; 12-Stunden-Zeitraum |
| 62. 12.07.2011 - EuGH, Az: C-324/09 HTML [105 KB] - Zur Verantwortlichkeit von eBay bei Verstößen gegen das Markenrecht durch eBay-User (hier: Marke L’Oréal) | |
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67. 17.06.2011 - KG Berlin, Az: 7 U 179/10 HTML [17 KB] - Beschaffenheitsangaben im eBay-Angebot; unwirksamer Gewährleistungsausschluss (hier: Privatverkauf) |
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74. 08.06.2011 - BGH, Az: VIII ZR 305/10 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Zur Auslegung einer Bestimmung über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung der Auktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion (Auktionsabbruch bei eBay nach Artikeldiebstahl; Rechtsnormen: BGB § 157 Ga) |
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61. 11.05.2011 - BGH, Az: VIII ZR 289/09 HTML [23 KB] - Unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos (hier: Vertragliche Haftung des Kontoinhabers) |
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77. 04.02.2011 - LG Nürnberg-Fürth, Az: 4 HK O 9301/10 HTML - AGB-Klausel von AMAZON zur Lizenzrechteeinräumung an Fotos anderer Amazon-Händler ist unwirksam |
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60. 21.12.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 142/10 HTML [20 KB] - Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Verstoß gegen eBay-AGB bzw. Grundsätze |
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59. 30.11.2010 - LG Köln, Az: 18 O 150/10 HTML [15 KB] - Wirksame Anfechtung eines eBay-Angebots möglich (hier: Sofort-Kauf) |
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58. 28.06.2010 - AG Gummersbach, Az: 10 C 25/10 HTML [11 KB] - Zur Frage der vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion |
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57. 31.03.2010 - BGH, Az: I ZR 34/08 HTML [29 KB] - Gewährleistungsausschluss im Internet (hier: Bei eBay); § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Vorschrift i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG |
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54. 02.02.2010 - LG Bochum, Az: I-17 O 159/09 HTML [17 KB] - Verstoß gegen das Elektrogesetz bei eBay |
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79. 19.01.2010 - LG Hamburg, Az: 312 O 258/09 HTML [22 KB] - AMAZON handelt als Täterin selbst; auf Prüfpflichten i. S. Störerhaftung kommt es nicht an (hier: Verstoß gegen Buchpreisbindungsgesetz) |
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76. 08.12.2009, OLG Frankfurt/Main, Az: 11 U 72/07 HTML [38 KB] - Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz bei AMAZON; das Einstellen von 39 Angeboten bei AMAZON in kurzem Zeitraum ist geschäftsmäßiges Handeln |
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53. 26.11.2009 - OLG Hamburg, Az: 3 U 23/09 HTML [17 KB] - Zur wettbewerbswidrigen Werbung mit 5 Jahren Garantie bei eBay |
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55. 25.11.2009 - OLG Karlsruhe, Az: 6 U 47/08 HTML [61 KB] - Vertriebsverbot bei eBay bei selektivem Vertriebssystem (hier: Scout-Schulranzen) |
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56. 20.11.2009 - LG Bonn, Az: 1 O 360/09 HTML [14 KB] - Negative eBay-Bewertung ist nicht durch Meinungsfreiheit geschützt (hier: "Gefälschte Ware") |
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51. 03.07.2009 - LG Frankfurt/Oder, Az.: 12 O 24/09 HTML - Wirksamer Kaufvertrag durch die Betätigung der Option "Sofortkauf" bei eBay |
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50. 17.06.2009 - OLG Brandenburg, Az: Kart W 11/09 HTML - Bei Verstoß gegen die eBay-AGB Sperrung des eBay-Kontos rechtens |
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49. 12.05.2009 - OLG Hamm, Az: 28 U 42/09 HTML [30 KB] - Fahrzeugverkauf über eBay; nicht gewerblicher Verkäufer; Beschreibung "fahrbereit" |
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64. 21.04.2009 - LG Berlin, Az: 16 O 729/07 HTML [23 KB] - Kein Verkaufsverbot für Händler von Scout-Schulranzen bei eBay (hier: Wettbewerbsbeschränkung bejaht) |
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43. 18.03.2009 - LG Koblenz, Az.: 10 O 250/08 HTML - "drei, zwei, eins und doch nicht meins" - neuwertigen Posche für 5,50 € gibts nicht bei eBay *Aktualisiert am 04.09.2009 |
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75. 11.03.2009 - BGH, Az: I ZR 114/06 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte (Halsband; Rechtsnormen: UrhG § 97; MarkenG § 14; UWG §§ 8, 9) |
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47. 26.02.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 204/02 HTML - eBay entzieht sich der Störerhaftung bei Verwendung einer Software, die automatisch offensichtliche Markenrechtsverstöße erkennt und sperrt. Jedes Angebot vor Einstellung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu überprüfen ist dann nicht notwendig |
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36. 03.02.2009 - Brandenburgisches OLG, Az: 6 U 58/08 HTML - Zur Verwendung fremder Bilder auf der Internetplattform eBay |
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35. 29.01.2009 - AG Nordhorn, Az: 3 C 1308/08 HTML - Die negative Bewertung "lieber ohne Kommentar. bevor ich ausfallend werde." - ist eine zulässige Meinungsäußerung |
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34.28.01.2009 - AG Nordhorn, Az: 3 C 1308/08 HTML - Regelstreitwert bei negativer Bewertung bei eBay beträgt 4.000,00 € |
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46. 15.12.2008 - LG Potsdam, Az: 2 O 369/08 HTML [3 KB] - Zwangsgeld gegen eBay wegen Nichtfreischaltung verhängt |
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92. 12.11.2008 - AG Waiblingen, Az: 9 C 1000/08 HTML [13 KB] - Unwirksame Vertragsstrafeklausel für Spaßbieter in eBay-Angebot |
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33. 12.11.2008 - OLG Brandenburg, Az: 6 W 183/08 HTML - Zur Frage der Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts |
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32. 24.07.2008 - OLG Hamburg, Az: 3 U 216/06 HTML - Vorabfilterungspflicht von eBay für Markenverstöße |
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31. 03.07.2008 - AG Hannover, Az.: 506 C 235/08 HTML - "Ich bin von der Originalität überzeugt" ist bei Plagiaten bei eBay keine Beschaffenheitsvereinbarung |
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93. 16.05.2008 - OLG Köln, Az: 6 U 26/08 HTML [9 KB] - Abweichung eines eBay-Verkäufers mit seinen AGB von den eBay-AGB kein Wettbewerbsverstoß |
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30. 07.04.2008 - AG Brühl, Az: 28 C 447/07 HTML - Kein Anspruch auf Widerruf negativer Bewertung |
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29. 14.03.2008 - LG Mannheim Az: 7 O 263/07 HTML - Produzenten von Markenartikeln können den Handel mit ihren Produkten auf eBay untersagen |
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52. 28.02.2008 - OLG Hamm, Az: 4 U 196/07 HTML [22 KB] - Keine Umgehung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten bei eBay durch den versteckten Hinweis "Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen." |
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28. 28.11.2007 - LG Frankfurt a. M., Az: 3-08 O 168/07 HTML - Mindestpreisangaben bei eBay unzulässig |
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42. 13.09.2007 - AG Hamm, Az: 17 C 353/07 HTML - Die Einwilligung zur Löschung einer negativen Bewertung bei eBay ist im Eilverfahren nicht durchsetzbar |
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94. 12.09.2007 - OLG Hamburg, Az: 5 W 129/07 HTML [17 KB] - Diverse Rechtsfragen bei eBay; Informationspflichten, Widerrufsbelehrung, Wertersatz, Übernahme der eBay-Kosten |
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27. 03.08.2007 - OLG Köln, Aktenzeichen: 6 U 60/07 HTML - 1 Monat Widerrufsfrist bei eBay |
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72. 12.07.2007 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 18/04 HTML - Jugendgefährdende Medien bei eBay |
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26. 28.06.2007 - OLG Zweibrücken, Az: 4 U 210/06 HTML - Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers |
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25. 15.05.2007 - LG Berlin, Az: 31 O 270/05 HTML - Zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion |
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24. 11.05.2007 - KG Berlin, Az: 5 W 116/07 HMTL - Zur Frage des Vorhaltens des Impressums (TMG) auf der mich-Seite bei eBay |
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23. 16.04.2007 - OLG Stuttgart, Az: 2 W 71/06 HTML - Zur Frage der Störerhaftung bei Überlassung eines eBay-Accounts |
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22. 27.03.2007 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 27/07 HTML - Zur Frage der Unternehmertätigkeit bei eBay |
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48. 26.03.2007 - LG Hamburg, Az: 315 O 296/07 HTML - Bewerbung mit „keine eBay Gebühr" wettbewerbswidrig; diverse unwirksame Klauseln |
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45. 15.03.2007 - LG Berlin, Az: 52 O 88/07 HMTL - Wertersatzklausel bei eBay nicht zulässig (durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstandene Verschlechterung) |
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21. 07.03.2007 - LG Köln, Az.: 28 O 551/06 HTML - Bei privater Urheberrechtsverletzung bei eBay ist der Streitwert 6.000,00 € |
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20. 02.03.2007 - LG Kleve, Aktenzeichen: 8 O 128/06 HTML - Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat |
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19. 18.01.2007 - LG Hamburg, Az: 315 O 457/06 HTML - Die Klausel "Angebote der Firma sind freibleibend" ist bei eBay wettbewerbswidrig |
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18. 12.01.2007 - OLG Hamburg, Az: 3 W 206/06 HTML - Wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform erfolgt, ist die Belehrung bei ebay nur dann ordnungsgemäß, wenn die Widerrufsfrist 1 Monat beträgt. Die Archivierungspolitik von eBay ändert daran nichts |
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38. 08.12.2006 - OLG Köln, Az: 19 U 109/06 HTML [26 KB] - eBay-Verkäufe sind verbindlich; landwirtschaftlichen Rübenroder (Wert ca. 60.000,00 €) für 51,00 € ersteigert |
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17. 05.12.2006 - KG Berlin, Az: 5 W 295/06 HTML - Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat; die Formulierung "die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" ist bei ebay nicht anwendbar |
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16. 16.11.2006 - OLG Hamm, Az.: 28 U 84/06 HTML [17 KB] - Nur die eBay-Verkausbestätigung ist kein Beweis für einen Kaufvertag |
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14. 24.08.2006 - OLG Hamburg, Az: 3 U 103/06 HTML [21 KB] - Widerrufsfrist bei eBay beträgt einen Monat Auszug |
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13. 18.07.2006 - KG Berlin, Az: 5 W 156/06 HTML [22 KB] - Widerrufsfrist bei eBay beträgt einen Monat |
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12. 17.07.2006 - AG Paderborn, Az: 57 C 148/06 PDF [207 KB]
17.07.2006 - AG Paderborn, Az: 57 C 148/06 HTML - Die Tatsache, dass täglich millionen Rechtsgeschäfte per Internetauktion (eBay) klaglos abgewickelt werden, lässt den Schluss auf die Verläßlichkeit des Mediums Internet im Allgemeinen und bei Internetauktionen im Besonderen nicht zu |
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91. 21.06.2006 - AG Koblenz, Az: 151 C 624/06 HTML [22 KB] - eBay-Käufer hat ein Recht auf Selbstabholung; Leistungs- und Erfüllungsort; verunglimpfender Bewertungskommentar als Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts |
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11. 16.05.2006 - OLG Brandenburg, Az: 6 U 114/05 HTML [19 KB] - Zur Frage: Keine Prüfungspflicht von eBay für jugendgefährdende DVDs |
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10. 03.04.2006 - OLG Oldenburg, Az: 13 U 71/05 HTML - Zum Beseitigungsanspruch bei negativer Bewertung bei eBay |
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9. 06.03.2006 - LG Coburg, Az: 1 HKO 95/05 HTML [22 KB] - Zur Wettbewerbswidrigkeit eines eBay-Angebot |
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8. 17.01.2006 - AG Nürnberg, Az: 16 C 8295/05 HTML [11 KB] - Ist Reedition zulässige Bezeichnung für Produktfälschung bei eBay ? |
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37. 30.11.2005 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 522/04 HTML [15 KB] - eBay-Überschriften zur Nachahmung freigegeben; zur Verwirkung einer Vertragsstrafe |
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7. 28.11.2005 - AG Schönebeck, Az: 4 C 525105 (I) HTML [10 KB] - Zur Löschung einer negativen eBay-Bewertung |
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6. 25.11.2005, LG Osnabrück, Az: 12 S 555/05 HTML [5 KB] - Zum Gewährleistungsausschluss bei eBay |
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15. 20.10.2005 - AG Bremen, Az: 16 C 168/05 HTML [14 KB] - Zur Frage einer wirksamen Vertragsstrafe in eBay-Auktion |
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39. 06.07.2005 - LG Mainz, Az: 3 O 184/04 HTML - "Power-Seller" bei eBay handeln grundsätzlich als Unternehmer |
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40. 27.04.2005 - OLG Brandenburg, Az: 7 U 8169/04 HTML [15 KB] - eBay-Kündigung wegen zuvieler negativer Bewertungen ist rechtens |
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41. 14.04.2005 - OLG Hamm, Az: 4 U 2/05 HTML [15 KB] - Widerrufsrecht nur auf "mich-Seite" bei eBay entspricht nicht den Vorgaben des § 312 c Abs. 1 BGB |
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5. 04.04.2005 - AG Bad Kissingen, Az: 21 C 185/04 PDF - 154 Bewertungen und Power-Seller-Status bei eBay Indiz für Unternehmereigenschaft |
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4. 01.04.2005 - LG Hamburg, Az: 312 O 213/05 HTML [5 KB] - Zur Frage, ob eBay mit dem bekannten Slogan "3, 2, 1 meins!" die Warenbereiche der PC-Spiele und Spielzeug bewerben darf |
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2. 29.07.2004 - AG Radolfzell, Az: 3 C 553/03 PDF - Gewerbliches Handeln beim Verkauf gleichartiger Waren bei eBay und Power-Seller-Status; analog An- und Verkauf auf Trödelmärkten |
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3. 27.07.2004 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 54/04 HTML [15 KB] - Zur Frage, wann ein eBay-Verkäufer gewerblich ist und damit im geschäftlichen Verkehr handelt |
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1. 02.04.2004 - AG Koblenz, Az: 142 C 330/04 HTML - Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay |
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44. 18.02.2004 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 6/04 HTML [18 KB] - Bei falscher eBay-Bewertung beträgt der Streitwert 10.000,00 € |
Ehrverletzende Äußerungen
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Letzte lfd. Nr.: 55. Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Ehrverletzende Äußerungen von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung |
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54. 30.12.2013 - AG Köln, Az: 147 C 139/12 HTML - Die aus rechtswidrigem Eingriff resultierende Verpflichtung zum Schadensersatz umfasst auch die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten für die anwaltliche Löschungsaufforderung gegenüber der Firma eBay (hier: eBay-Bewertungslöschung) |
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53. 25.06.2013 - LG Frankfurt a. M. , Az: 16 S 251/12 EXTERN - Verletzung der Privatsphäre durch Bilder von den Teilnehmern einer Trauerfeier |
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51. 15.04.2013 - LG Duisburg, Az: 32 Qs-925245 UJs 8911-8/13 HTML [15 KB] - Beugehaft von 5 Tagen wg. Verweigerung einer Zeugenaussage gegen den Mitarbeiter eines Klinikbewertungsportals aufgrund Ermittlungsverfahren gegen den Nutzer eines Internetdienstes wg. übler Nachrede |
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48. 10.04.2013 - LG Düsseldorf, Az: 2a O 235/12 HTML [16 KB] - Namensnennung im Impressum einer Zeitschrift als “Mitarbeiter” begründet Schadensersatzanspruch (hier: Verletzung des Namensrechts durch Zuordnungsverwirrung) |
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50. 09.01.2013 - AG Bonn, Az: 113 C 28/12 HTML [12 KB] - eBay-Negativbewertung "VORSICHT!!!! beide Steuergeräte defekt Vorsicht lieber woanders kaufen!!!!” ist unzulässig |
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47. 06.11.2012 - LG Duisburg, Az: 2 Qs-245 UJs 8911-49/12 HTML [8 KB] - Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter eines Ärzte-Bewertungsportals wg. Identität Urheber einer kritischen Bewertung (hier: Ordnungsgeldfestsetzung) |
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46. 05.07.2012 - LG Leipzig, Az: 08 O 2057/12 HTML - Computerzeitschrift wird untersagt zu behaupten, die Service-Gebühren von fluege.de würden erneut Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sein |
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44. 29.02.2012 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Az: 12 C 12.264 HTML - Kündigungsvoraussetzungen nach Mutterschutzgesetz wg. Schmähkritik bei Facebook über Kunden des Arbeitgebers |
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52. 09.02.2012 - ArbG Bochum, Az: 3 Ca 1203/11 HTML [17 KB] - Äußerungen "Drecksladen", "armseliger Saftladen", "arme Pfanne" und "Pfeife" bei FACEBOOK gegen den Ex-Arbeitgeber |
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41. 22.06.2011 - LG Köln, Az: 28 O 30/11 HTML [20 KB] - Anspruch auf Schadensersatz wg. Persönlichkeitsrechtsverletzung nur bei einem schweren Eingriff durch Berichte der Medien |
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40. 22.06.2011 - LG Köln, Az: 28 O 819/10 HTML [17 KB] - Portalbetreiber darf bereits veröffentlichte und technisch ungeschützte Portraitfotos sog. Thumbnails ohne Einwilligung einstellen (hier: Persönlichkeitsrecht) |
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43. 21.06.2011 - LG Berlin, Az: 27 O 335/11 HTML [4 KB] - Beleidigende und verleumderische Äußerungen auf einer Blogger-Plattform (hier: asozial; Spitzel; geisteskrank und schwachsinnig; russischer Nazi) |
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39. 30.05.2011 - OLG Köln, Az: 15 U 194/10 HTML [21 KB] - Sorgfaltsanforderungen bei Restaurantkritiken (hier: Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht) |
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45. 11.03.2011 - LG Köln, Az: 28 O 151/11 HTML [53 KB] - Wegfall der Eilbedürftigkeit für das summarische Verfahren nach Ablauf von 2 Monaten (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung) |
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38. 11.03.2011 - OLG Düsseldorf, Az: I-15 W 14/11 HTML [13 KB] - Wenn der Antragsteller auf die negative eBay-Bewertung selbst antwortet, besteht kein Verfügungsgrund mehr (hier: Summarisches Verfahren) |
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32. 03.02.2011 - AG München, Az: 161 C 24062/10 HTML - Kein direkter Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber wg. rechtsverletzender Äußerungen durch einen Forennutzer (hier: Beleidigung) |
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31. 22.01.2011 - OLG Köln, Az: 15 U 133/10 HTML [62 KB] - Werbung mit Prominenten-Foto (hier: Ohne Einwilligung auf der Titelseite einer Zeitung) |
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25. 31.10.2010 - LG Köln, Az: 28 O 529/10 HTML [23 KB] - Focus-Interview des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Bundesrechnungshofes untersagungsfähig (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung der Bundesrepublik) |
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30. 25.10.2010 - KG Berlin, Az: 10 W 127/10 HTML [4 KB] - Google-Streetview (hier: Zur Frage der Zulässigkeit) |
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28. 14.07.2010 - LG Köln, Az: 28 O 857/09 HTML [41 KB] - Rapper Sido muss keinen Schadensersatz zahlen dafür, dass er Sandy Meyer-Wölden als "olle Crackbraut" bezeichnet hat |
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42. 07.07.2010 - LG Köln, Az: 28 O 721/09 HTML - a) Ist durch die konkrete Gestaltung einer einstweiligen Verfügung ein Antragsschriftsatz Teil dieser Entscheidung geworden, besteht kein Schutz aus Persönlichkeitsrecht b) Stigmatisierung oder Prangerwirkung verneint |
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33. 01.07.2010 - LG Krefeld, Az: 5 O 144/09 HTML - "Betrüger" und "Krimineller" als zulässige Behauptung unter bestimmten Voraussetzungen |
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27. 01.07.2010 - AG Charlottenburg, Az: 239 C 281/09 HTML [13 KB] - Zur Frage der Berichterstattung über Tätigkeit eines Rechtsanwalts |
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34. 10.06.2010 - AG Donaueschingen, Az: 11 C 81/10 HTML [18 KB] - Veröffentlichung Fotos Wohnräume zu Werbezwecken (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung) |
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29. 13.04.2010 - OLG Nürnberg, Az: 3 U 2135/09 HTML [10 KB] - Zulässige Kritik an Online-Kontaktbörse (hier: Kreditgefährdung und Löschungsanspruch verneint) |
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24. 03.03.2010 - LG Oldenburg, Az: 5 O 3151/09 HTML [15 KB] - Äußerungen über Mitbewerber (hier: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch) |
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23. 02.03.2010 - LG Hamburg, Az: 325 O 442/09 HTML [21 KB] - Der Herausgeber der FAZ muss sich nicht mit den Wegbereitern der Judenverfolgung gleichsetzen lassen (hier: Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts) |
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22. 18.02.2010 - BVerfG, Az: 1 BvR 2477/08 HTML [24 KB] - Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Verurteilung (hier: Unterlassung wörtlicher Zitate aus anwaltlichen Schreiben) |
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21. 28.01.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 157/09 HTML [33 KB] - Zur Frage wettbewerbswidriger Berichte über Mitbewerber bei ebay |
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20. 24.11.2009 - OLG Hamburg, Az: 7 U 76/09 HTML [18 KB] - Zur Wiedergabe von Wünschen und Zielen in der Presse (Prüfung: Tatsachenbehauptung) |
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26. 20.11.2009 - LG Bonn, Az: 1 O 360/09 HTML [14 KB] - Negative ebay-Bewertung ist nicht durch Meinungsfreiheit geschützt (hier: "Gefälschte Ware") |
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19. 24.09.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 89/09 HTML [58 KB] - Zur Frage falscher Behauptungen unter Mitbewerbern (Anschwärzung § 4 Nr. 8 UWG) |
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18. 22.09.2009 - BGH, Az VI ZR 19/08 HTML [20 KB] - Zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden |
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17. 21.09.2009 - LG Hamburg, Az: 325 0 324/09 HTML [5 KB] - Ironisch-überspitzte, mit satirischen Elementen versehene Kritik ist zulässige Meinungsäußerung |
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16. 09.09.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 48/09 HTML [18 KB] - Newsletterversand mit kritischen Hinweisen auf Mitbewerber; Herabsetzung der Tätigkeiten eines Mitbewerbers (§ 4 Nr. 7 UWG) |
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15. 05.08.2009 - LG Hamburg, Az: 325 O 9/09 HTML [23 KB] - Keine Namensnennung gutachterlich tätiger Mediziner auf der Internetseite falschgutachter.info |
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49. 13.05.2009 - LG Köln, Az: 28 O 348/08 HTML [50 KB] - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Daten ohne Zustimmung auf der Webseite "anonym1" und Unterlassung der gebotenen Anonymisierung der Daten |
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14. 20.04.2009 - OLG Karlsruhe, Az: 14 W 53/08 HTML - Zur Höhe des Gebührenstreitwerts bei ehrverletzenden Äußerungen im Medium Internet |
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37. 11.03.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 222/08 HTML [18 KB] - a) Rechtsschutzbedürfnis einstweilige Verfügung nach Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung b) Unterlassungserklärung wegen negativer eBay-Bewertung ist nicht dahin auszulegen, dass eine noch einsehbare Bewertung ein Verstoß ist, sondern nur, dass der Schuldner die Beseitigung der Bewertung zu veranlassen hat durch entsprechende nachdrückliche Aufforderungen zur Löschung an die Firma eBay; der Schuldner hat keine Löschungsgarantie übernommen c) eBay ist kein Erfüllungsgehilfe des Schuldners |
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13. 29.01.2009 - AG Nordhorn, Az: 3 C 1308/08 HTML - Die negative Bewertung "lieber ohne Kommentar. bevor ich ausfallend werde." - ist eine zulässige Meinungsäußerung |
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12. 28.01.2009 - AG Nordhorn, Az: 3 C 1308/08 HTML - Regelstreitwert bei negativer Bewertung bei ebay beträgt 4.000,00 € |
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11. 09.12.2008 - LG Hamburg, Az: 325 O 12208 HTML [18 KB] - Scharfe Äußerungen im Internet als gerechtfertigter Gegenschlag sind zulässige Meinungsäußerung |
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10. 03.12.2008 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 552/07 HTML - Der Äußernde muss rufschädigende Behauptungen beweisen |
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36. 30.10.2008 - Landgericht Hagen, Az.: 6 O 84/08 HTML - Wenn wahre Tatsachenbehauptungen als Grundlage zur Meinungsbildung dienen, sind sie von Art. 5 GG geschützt (Behauptung über Hacker-Erfolg des Chaos Computer Club) |
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9. 16.07.2008 - AG Frankfurt a. M., Az.: 31 C 2575/07 HTML - Zur Frage der Haftung für Blog-Kommentare |
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35. 28.05.2008 - LG Köln, Az.: 28 0 157/08 HTML - Veröffentlichung von E-Mails rechtswidrig (hier: Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht; Geheimsphäre) |
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8. 07.04.2008 - AG Brühl, Az: 28 C 447/07 HTML - Kein Anspruch auf Widerruf negativer Bewertung |
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7. 04.12.2007 - LG Hamburg, Az: 324 O 794/07 HTML - Haftung für Äußerungen in einem Weblog (Blog) |
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6. 05.10.2007 - LG Köln, Az: 28 O 558/06 HTML - Die Veröffentlichung von E-Mails im Medium Internet begründet 3.000,00 € Schmerzensgeld |
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5. 13.09.2007 - AG Hamm, Az: 17 C 353/07 HTML - Die Einwilligung zur Löschung einer negativen Bewertung bei ebay ist im Eilverfahren nicht durchsetzbar |
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55. 21.06.2006 - AG Koblenz, Az: 151 C 624/06 HTML [22 KB] - Verunglimpfender eBay-Bewertungskommentar als Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts |
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4. 03.04.2006 - OLG Oldenburg, Az: 13 U 71/05 HTML - Zum Beseitigungsanspruch bei negativer Bewertung bei ebay |
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3. 28.11.2005 - AG Schönebeck, Az: 4 C 5251/05 HTML [10 KB] - Zur Löschung einer negativen ebay-Bewertung |
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2. 02.04.2004 - AG Koblenz, Az: 142 C 330/04 HTML - Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei ebay |
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1. 18.02.2004 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 6/04 HTML [18 KB] - Bei falscher ebay-Bewertung beträgt der Streitwert 10.000,00 € |
Fernabsatzrecht (BGB; EGBGB)
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Letzte lfd. Nr.: 100. Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Fernabsatzrecht von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung |
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99. 21.05.2015 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-06 O 203/15 HTML - Mehrfachbelehrung (hier: 3 Varianten) beim Fristbeginn des Widerrufsrechts ist wettbewerbswidrig |
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90. 13.08.2014 - OLG Hamburg, Az: 5 W 14/14 HTML - Zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware i. S. d. § 312g Abs. 2 BGB i.V. m. Art. 246 § 1 Abs, 1 Nr. 4 erster Halbsatz EGBGB (hier: Sonnenschirme) |
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96. 15.05.2014 - BGH, Az: III ZR 368/13 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 66/08, NJW 2010, 3566) |
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92. 24.04.2014 - OLG Stuttart, Az: 2 U 98/13 HTML - "Baukastenformular; Mehrfachbelehrung" iS Widerrufsbelehrung für einen Verbraucherkreditvertrag ist nicht zu beanstanden |
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98. 13.08.2013 - LG Frankfurt a. M., Az: 16 S 238/12 EXTERN - a) Auslegung einer schriftlichen Widerrufserklärung b) Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung |
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88. 26.07.2013 - LG Leipzig, Az: 08 O 3495/12 HTML a) Anforderungen an B2B-Websites b) Fehlende Pflichtangaben im elektronischen Geschäftsverkehr § 312g Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 EGBGB; § 312g Abs. 3 BGB c) Fehlende Widerrufsbelehrung § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB |
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85. 17.07.2013 - LG Berlin, Az: 97 O 5/13 TXT [11 KB] - Zur Gestaltung des Bestellbuttons i. S. d. § 312 g Abs. 3 BGB |
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89. 18.06.2013 - LG FFM., Az: 3-06 O 19/13 PDF [2.713 KB] - In der Platzierung von Informationen (hier: Widerrufsbelehrung etc.) "z w i s c h e n" den Pflichtangaben des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz, Nr. 7 EGBGB und dem Kaufen-Button ist ein Verstoß gegen § 312 g Abs. 2 BGB zu sehen (hier: Kein räumlich-funktionaler Zusammenhang bei der Informationserteilung durch SCROLLEN) |
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83. 25.04.2013 - AG München, Az: 222 C 6207/13 TXT [6 KB] - Vertragsschluss auf einer Handwerksmesse ist nicht widerrufbar (hier: Keine Freizeitveranstaltung im Sinne von § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB) |
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97. 12.03.2013 - LG Berlin, Az: 83 S 52/12 EXTERN - Widerrufrecht auch bei vorherigem Besuch des Geschäftslokals |
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81. 24.05.2012 - OLG Hamm, Az: I-4 U 48/12 HTML - a) Zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen sind wettbewerbswidrig b) Keine unverzügliche Rügepflicht des Verbrauchers bei offensichtlichen Mängeln |
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74. 28.03.2012 - OLG Koblenz, Az: 9 U 1166/11 HTML - Bei einer wesentlichen Vertragsänderung muss der Unternehmer erneut seine Bestandskunden über ihr Widerrufsrecht belehren (hier: Vertrag über die Leistung von Telefon- und Internet-Diensten) |
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94. 01.03.2012 - BGH 3. Zivilsenat, Az: III ZR 83/11 HTML [18 KB] - Widerrufsbelehrung mit unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn; Abweichung von der Musterbelehrung |
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82. 27.02.2012 - AG Köln, Az: 142 C 431/11 HTML [24 KB] - Widerrufsrecht ist teilbar bei teilbarer Dienstleistung (hier: Online-Reisevertrag) |
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91. 25.01.2012 - BGH, Az: VIII ZR 95/11 HTML - Postfachadresse als Widerrufsadresse beim Fernabsatzvertrag |
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84. 13.01.2012 - AG Hamburg-Wandsbek, Az: 716a C 354/11 HTML [7 KB] - Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung ist die Ausübung des Widerrufsrechts auch nach 2 Jahren noch möglich; Wertersatzpflicht verneint (hier: Abo-Vertrag über die Nutzung eines Erotik-Portals) |
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77. 16.12.2011 - LG Karlsruhe, Az: 14 O 27/11 KfH III HTML [56 KB] - Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts und Prüfungsmaßstab für ausländische Anbieter (hier: Widerrufsbelehrung bei eBay-Deutschland) |
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86. 09.11.2011 - BGH, Az: I ZR 123/10 HTML - AMTLICHER LEITSATZ: a) Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB b) Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist. |
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68. 04.10.2011 - LG Hamburg, Az: 416 HKO 99/11 PDF [1.903 KB] (Urteil nicht ergangen; Klagerücknahme) - a) Amazon-Händler muss eigene Widerrufsbelehrung erteilen; er kann sich nicht der Widerrufsbelehrung eines Dritten (hier: Amazon) bedienen b) Widerrufsbelehrung darf nicht an versteckter Stelle bei Amazon unter nicht themenbezogenen Informationen verlinkt werden c) Es kommt nicht darauf an, dass der Unternehmer eine eigene Widerrufsbelehrung bereit hält, sondern nur darauf, ob die Art und Weise der Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorschriften entspricht |
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69. 04.08.2011 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 70/11 HTML - Streitwert im Eilverfahren 15.000,00 EUR (hier: fehlerhafte Widerrufsbelehrung; Beteiligung Verbraucherschutzverband) |
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65. 09.06.2011 - BGH, Az: I ZR 17/10 HTML [35 KB] - Belehrungspflicht über Nichtbestehen Widerrufsrecht (hier: Zeitschriftenabonnement Computer-Bild) |
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71. 26.05.2011 - OLG Hamm, Az: I-4 U 35/11 HTML [26 KB] - a) Nichtunterrichtung der Verbraucher über die zur Verfügung stehenden Vertragssprachen b) Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der nicht mehr aktuellen Widerrufsbelehrung |
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64. 22.02.2011 - OLG Brandenburg, Az: 6 U 80/10 HTML [19 KB] - Widerrufsbelehrung muss bei Kostentragungsvereinbarung das Wort regelmäßig enthalten |
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70. 25.01.2011 - OLG Dresden, Az: 5 U 1058/10 PDF [125 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: 1. Der seit dem 11.6.2010 gültige § 312 Abs. 2 S. 3 BGB beinhaltet keine Rechtsänderung, sondern stellt nur den schon vor dem 11.6.2010 geltenden Inhalt von § 312 Abs. 2 BGB klar 2. Für die Frage, ob die Rechtsfolgen eines Widerrufs i.S.v. § 312 Abs. 2 S. 3 BGB n.F. tatsächlich nicht eintreten können, ist maßgeblich, wie sich die Durchführung des Vertrages unter gewöhnlichen Umständen zum Zeitpunkt der Abgabe der maßgeblichen Willenserklärung des Verbrauchers darstellt |
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75. 13.01.2011 - LG Lüneburg, Az: 2 S 86/10 HTML [7 KB] - Ausübung Widerrufsrecht bei Mobilfunk-Vertrag (hier: Subventionierter Kauf eines Mobiltelefons) |
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55. 01.12.2010 - BGH, Az: VIII ZR 82/10 HTML [20 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 12206, BGHZ 172, 58 Rn. 12; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 21908, NJW 2010, 989 zur Belehrung über das Rückgaberecht) b) Die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung darf zwar gemäß § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung abweichen, muss aber - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung - deutlich gestaltet sein (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) (Fernabsatzrecht) |
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66. 03.11.2010 - BGH, Az: VIII ZR 337/09 HTML - AMTLICHER LEITSATZ: Der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt |
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80. 13.10.2010 - AG Dortmund, Az: 417 C 3787/10 HTML [9 KB] - Widerruf eines Mobilfunkvertrages; Erwerb eines subventionierten Handys (hier: Barverkauf im Ladenlokal) |
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10. 25.08.2010 - AG Köpenick, Az: 6 C 369/09 HTML [7 KB] - Aus der negativen Formulierung des § 13 BGB ergibt sich, dass das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person zunächst für ein Verbraucherhandeln spricht. Deshalb hat der Unternehmer konkrete Umstände darzulegen, die diese Vermutung widerlegen (hier: Ausübung des Widerrufsrechts) |
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78. 23.07.2010 - LG Düsseldorf, Az: 38 O 19/10 HTML [26 KB] - Die tatsächliche Nichtannahme unfreier Rücksendungen i. S. d. Widerrufsrechts ist wettbewerbswidrig |
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67. 09.07.2010 - LG Kiel, Az: 14 O 22/10 HTML - a) Beschränkung in der Widerrufsbelehrung auf Verbraucher i. S. d. § 13 BGB b) Erlöschen des Widerrufsrechts |
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52. 07.07.2010 - BGH, Az: VIII ZR 268/07 HTML [15 KB] - Unternehmer muss Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers erstatten |
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61. 20.05.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 225/09 HTML [41 KB] - a) Gesetzliche Informationspflichten; Impressum; Widerrufsrecht müssen auch auf mobilen Endgeräten (hier: Apple iPhone; iPod Touch App) erteilt werden b) Rechtsmissbrauch verneint |
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79. 12.05.2010 - LG Düsseldorf, Az: 38 O 129/09 HTML [12 KB] - Deutsche Musterwiderrufsbelehrung steht im Einklang mit EuGH-Rechtsprechung (hier: Wertersatz für die Ingebrauchnahme einer Sache) |
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58. 29.04.2010 - BGH, Az: I ZR 66/08 HTML [24 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen (Holzhocker) |
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63. 27.04.2010, OLG Köln, Az: 6 W 43/10 HTML [12 KB] - Universeller Ausschluss des Widerrufsrechts für benutzte Kosmetika ist wettbewerbswidrig |
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73. 15.04.2010 - OLG Frankfurt a.M., Az: 6 U 49/09 HTML [28 KB] - Kein Widerrufsrecht für Bahn-Tickets, die über das Medium Internet angebotenen werden |
| 51. 15.04.2010 - EuGH, Az: C - 511/08 HTML [33 KB] - Lieferer muss Hinsendekosten bei Widerruf des Verbrauchers erstatten | |
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46. 30.03.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 212/09 HTML [24 KB] - a) Übernahme der Rücksendekosten in den Widerrufsfolgen (40-Euro-Vereinbarung) b) Entsiegelung Software in den Widerrufsfolgen |
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60. 08.03.2010 - OLG Koblenz, Az: 9 U 1283/09 HTML [6 KB] - Die Auferlegung der Rücksendekosten muss gesondert vertraglich vereinbart werden |
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62. 02.03.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 180/09 HTML [18 KB] - Die 40€-Vereinbarung i. S. d. § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB bedarf zur Wirksamkeit einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung außerhalb der Widerrufsbelehrung |
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48. 02.03.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 174/09 HTML [18 KB] - Übernahme der Rücksendekosten in den Widerrufsfolgen (40-Euro-Vereinbarung) nur mit vertraglicher Auferlegung dieser Kostentragung |
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50. 24.02.2010 - LG Gießen, Az: 1 S 202/09 HTML [13 KB] - a) Fehlerhafte Belehrung über den Fristbeginn beim Widerrufsrecht b) Rückzahlung Kaufpreis bei Widerruf |
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49. 17.02.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 W 10/10 HTML [11 KB] - Übernahme der Rücksendekosten in den Widerrufsfolgen (40-Euro-Vereinbarung) nur mit vertraglicher Auferlegung dieser Kostentragung |
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56. 21.01.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 168/09 HTML [23 KB] - Unvollständige Info Fristbeginn Widerrufsrecht |
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47. 05.01.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 197/09 HTML [13 KB] - a) Zur Frage Einräumung Widerrufs- und Rückgaberecht nebeneinander b) Übernahme der Rücksendekosten in den Widerrufsfolgen (40-Euro-Vereinbarung) |
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43. 09.12.2009 - BGH, Az: VIII ZR 219/08 HTML [34 KB] - Zur Frage Belehrungspflichten im Fernabsatz (hier: Rückgabebelehrung; Beginn der Rückgabefrist) |
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45. 04.12.2009 - LG Frankfurt a. M., Az: 3-12 O 123/09 HTML [17 KB] - Zur Frage der Verlagerung der Rücksendekosten |
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44. 03.12.2009 - BGH, Az: III ZR 73/09 HTML [12 KB] - Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 312 d Absatz 3 BGB (hier: Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Belehrung) |
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40. 25.11.2009 - BGH, Az: VIII ZR 318/08 HTML [17 KB] - Verbraucher hat bei Fernabsatzvertrag grundsätzlich Widerrufsrecht; auch bei sittenwidrigem Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät |
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57. 17.11.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 148/09 HTML [36 KB] - Verstoß Widerrufsbelehrung; § 312 c Absatz 1 BGB i.V.m. § 1 Absatz 1 Nr. 10 BGB-InfoVO |
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31. 30.09.2009 - BGH, Az.: VIII ZR 7/09 HTML - Grundsatzentscheidung zur Verbrauchereigenschaft |
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39. 08.09.2009 - KG Berlin, Az: 5 W 105/09 HTML [11 KB] - Fehlerhafte Widerrufbelehrung ist kein Bagatellverstoß |
| 37. 03.09.2009 - EuGH, Az: C-489/07 HTML [28 KB] - Wertersatzpflicht beim Widerrufsrecht a) Die Bestimmungen des Art. 6 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach welcher der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung (bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung) einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann b) Wenn jedoch die Nutzung der Ware durch den Verbraucher nicht mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts, wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung vereinbar ist, ist ggf. doch Wertersatz durch den Verbraucher zu leisten; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts | |
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32. 02.07.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 43/09 HTML - a) Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig b) Bei mehreren Belehrungen muss sich der Verletzer die fehlerhafte zurechnen lassen |
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35. 17.06.2009 - AG Backnang, Az. 4 C 810/08 HTML [6 KB] - Höhe des zu leistenden Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eines Elektrorasierers |
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30. 17.06.2009 - OLG Koblenz, Az: 9 U 120/09 HTML - Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit des Zusendens von Ware nach erfolgtem Widerruf |
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28. 16.06.2009 - OLG Hamm, Az. 4 U 51/09 HTML - Zur Frage der Erfüllung fernabsatzrechtlicher Informationspflichten bei mobilen Internetangeboten |
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29. 27.05.2009 - BVerfG, Az.: 1 BvR 512/09 HTML - Zur Frage der Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn Gericht Widerruf ignoriert |
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38. 20.04.2009 - LG Bochum, Az: I-14 O 92/09 HTML [5 KB] - Unwirksame Klauseln innerhalb Widerrufsbelehrung auf der Internetplattform ebay; diverse weitere Verstöße |
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34. 26.03.2009 - LG Dortmund, Az: 16 O 46/09 HTML - 40-Euro-Vereinbarung (Kostentragungspflicht) muss außerhalb der Widerrufsbelehrung gesondert abbedungen werden |
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33. 25.03.2009 - LG Kiel, Az. 5 O 206/08 HTML - Zur Frage des vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts bei Mobilfunkverträgen |
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36. 16.03.2009 - LG Hamburg, Az: 407 O 48/09 PDF [292 KB] - Unwirksame Klauseln im Fernabsatz - 10 Tage Widerrufsfrist; keine Annahme unfreier Pakete; Portokosten bei Rücksendung werden Verbraucher auferlegt; fehlender Widerrufsadressat; Fristbeginn |
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95. 13.01.2009 - BGH, Az: XI ZR 118/08 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: 1) HWiG § 2 Abs. 1 Satz 2 a.F.: Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, der Lauf der Widerrufsfrist beginne "frühestens, wenn Ihnen diese Belehrung über ihr Widerrufsrecht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten haben", widerspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG a.F. 2) HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 a.F.: Wird eine Widerrufsbelehrung mit einer optisch getrennten und vom Verbraucher gesondert zu unterschreibenden Empfangsbestätigung verbunden, verstößt dies nicht gegen § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F. |
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18. 15.12.2008 - BverfG, Az: 1 BvR 69/08 HTML - Verfassungsbeschwerde - Fernabsatzrecht - Was ist das denn ? |
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25. 01.12.2008 - AG Wuppertal, Az 32 C 152/08 HTML [16 KB] - Ohne Kenntnis des Verbrauchers vom Widerrufsrecht kein Erlöschen des Widerrufsrechts gem. 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB |
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17. 07.10.2008 - LG Frankfurt a.M., Az. 2-18 O 242/08 HTML - Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erteilung der Informationspflichten der §§ 312 c II, § 312 e BGB |
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20. 01.10.2008 - BGH, Az: VIII ZR 268/07 HTML - Hinsendekosten beim Widerrufsrecht; BGH legt Rechtsfrage EuGH zur Entscheidung vor |
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27. 17.09.2008 - LG Potsdam, Az. 2 O 345/08 HTML [3 KB] - Nachvertragliche Informationspflichten sind einzuhalten (hier: nachvertragliche Information über das Widerrufsrecht in Textform) |
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16. 26.08.2008 - OLG Hamm, Az: 4 W 85/08 HTML - Hinweis auf Wertersatzpflicht ist unverzichtbare Informationspflicht i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV |
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15. 20.08.2008 - AG Bielefeld, Az: 15 C 297/08 HTML - Zur Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechts |
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23. 24.06.2008 - LG Berlin, Az: 16 O 894/07 HTML - a) Nach §§ 1 Abs. 2 S. 2 PAngV, 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV sind zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten der Höhe nach anzugeben; b) Die Verlinkung auf eine externe Grafikdatei genügt i. S. d. § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV (Widerrufs- und Rückgaberecht) nicht |
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76. 22.04.2008 - LG Lübeck, Az: 11 O 9/08 HTML [15 KB] - Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung |
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19. 19.03.2008 - AG Schopfheim, Az: 2 C 14/08 HTML - Bei Ausübung des Widerrufsrechtes ist es nicht erforderlich, das Wort "Widerruf" zu verwenden |
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26. 24.01.2008 - OLG Hamburg, Az: 3 W 7/08 HTML [20 KB] - Die Formulierung, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde in der Widerrufsbelehrung oder deren Kontext ist wettbewerbswidrig |
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42. 04.01.2008 - LG Berlin, Az: 16 O 894/07 HTML [9 KB] - a) Widerrufsbelehrung per Grafikdatei b) Auslandsversandkosten |
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14. 14.12.2007 - LG Berlin, Az: 96 O 329/07 HTML - Unternehmer darf Widerrufsbelehrung nicht hinter dem Hyperlink "AGB" verstecken |
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13. 07.09.2007 - KG Berlin, Az: 5 W 266/07 HTML - Widerrufsbelehrung mit Telefonnummer wettbewerbswidrig |
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12. 05.09.2007 - OLG Karlsruhe, Az: 15 U 226/06 HTML - Bei Ausübung des Widerrufs bei einem Fernabsatzgeschäft hat der Verbraucher einen Anspruch auf Rückerstattung der verauslagten Hinsendekosten |
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11. 05.06.2007 - LG Berlin, Az.: 96 O 138/07 HTML - Trotz Musterbelehrung unlauteres Verhalten |
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24. 26.03.2007 - OLG Hamburg, 3 W 58/07 HTML [4 KB] - Die Angabe einer 4-wöchigen statt 1-monatigen Widerrufsfrist ist wettbewerbswidrig und kein Bagatellfall |
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10. 15.03.2007 - OLG Hamm, Az: 4 W 1/07 HTML - Musterwiderrufsbelehrung ist nicht hinreichend klar und verständlich, sondern sogar irreführend i. S. d. § 5 UWG |
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100. 26.10.2006 - LG Bielefeld, Az: 15 O 184/06 PDF [154 KB] - a) Klausel bei Ausübung Widerrufsrecht zur Originalverpackung- und Rechnung b) Verjährungsverkürzung bei Gewährleistungsrechten c) Info-Pflicht Vertragstextspeicherung d) Ungeeignete Vertragsstrafenhöhe von 10 € |
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41. 26.10.2006 - LG Dortmund, Az: 16 O 55/06 HTML [12 KB] - Tesafilmstreifen sind keine Versiegelung im Sinne von § 312 Abs. 2 S. 2 BGB |
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9. 23.08.2006 - LG Flensburg, Az: 6 O 107/06 HTML [23 KB] - Zur Frage der Textform bei Belehrung über Wertersatzpflicht |
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8. 02.08.2006 - LG Münster, Az: 24 O 96/06 HTML [12 KB] - Zur Frage einer wettbewerbswidrigen Widerrufsbelehrung mit amtlichem Muster |
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7. 13.06.2006 - OLG Brandenburg, Az: 6 U 121/05 HTML [25 KB] - Es ist keine klare und verständliche Information zum Widerrufsrecht, wenn zum Erreichen der Belehrung umfangreich gescrollt und ein doppelter Hyperlink angeklickt werden muss |
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6. 31.03.2006 - OLG Frankfurt a. M.: 6 U 3/06 PDF - [215 KB] Widerrufsbelehrung außerhalb der Verkaufsangebote „nur“ auf der mich-Seite bei ebay-Deutschland ist keine klare und verständliche Information i. S. d. § 312 c BGB |
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4. 12.12.2004 - OLG Hamm, Az: 11 U 102/04 HTML - Das Rückgaberecht im Fernabsatz darf an keine weiteren als die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich die fristgerechte Rückgabe der Sache geknüpft werden |
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22. 03.11.2004 - BGH, Az: VIII ZR 375/03 HTML - Verbraucher hat Widerrufsrecht bei Internet-Auktion - AMTLICHER LEITSATZ: Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen |
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5. 08.10.2004 - LG Bielefeld, Az: 17 O 160/04 PDF [84 KB] / 08.10.2004 - LG Bielefeld, Az: 17 O 160/04 HTML - Auszug: Eine Widerrufsbelehrung nur auf der mich-Seite bei ebay ist keine ausreichende Information im Sinne des § 312 c Abs. 1 BGB, denn sie ist dort geradezu versteckt. Von einer Information kann man nur sprechen, wenn der zu Informierende zu der Nachricht geführt wird; es genügt nicht, wenn er sie bei der Suche nach anderen Dingen zufällig entdecken kann >>> bestätigt OLG Hamm, 14.04.2005, Aktenzeichen: 4 U 2 /05. |
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93. 29.09.2004 - BGH 4. Zivilsenat, Az: IV ZR 71/04 HTML [4 KB] - Darlegungs- und Beweislast beim Widerrufsrecht (hier: Haustürgeschäft) |
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3. 17.06.2004 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 158/03 PDF [281 KB]
17.06.2004 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 158/03 HTML [9 KB] - Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig |
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2. 25.03.2004 - LG Arnsberg, Az: 8 O 33/04 HTML [4 KB] - Klauseln (...) a) Sollte Ihnen aber ein Artikel nicht passen oder Sie haben einen anderen Grund für eine Rückgabe, so werden wir unbenutzte oder originalverpackte Ware ohne lange Fragen innerhalb von 14 Tagen nach der Auslieferung zurücknehmen oder entweder umtauschen oder Ihnen den vollen Kaufpreis zurückerstatten. b) Schicken Sie uns einfach die originalverpackte Ware an folgende Adresse zurück c) Zu Ihrer Sicherheit empfehlen wir den Versand als Paket ( bis DM 500,-- Warenwert versichert). Bitte schicken Sie uns eventuelle Rückgaben nicht unfrei zurück, da wir in diesem Fall die Annahme verweigern müssen. Sollten wir einen Fehler bei der Lieferung gemacht haben, so schreiben wir Ihnen die durch die Rücksendung entstandenen Versandkosten selbstverständlich per Überweisung gut." (...) sind wettbewerbswidrig |
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72. 27.03.2003 - OLG Hamburg, Az: 5 U 113/02 HTML [23 KB] - Hinweispflichten im Fernabsatz; Widerrufsbelehrung |
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54. 19.03.2003 - BGH, Az: VIII ZR 295/01 HTML [21 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, bei deren Vorliegen das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), ist dann nicht gegeben, wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können b) Die Darlegungs- und Beweislast für einen Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 2 FernAbsG (§ 312 d Abs. 4 BGB) liegt bei dem Unternehmer, der sich auf den Ausnahmetatbestand beruft (Fernabsatzvertrag) |
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53. 31.10.2002 - BGH, Az: I ZR 132/00 HTML [15 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet ist, ist allein auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Verbraucher von der Belehrung anläßlich ihrer Aushändigung und gegebenenfalls Unterzeichnung Kenntnis nehmen kann (Widerrufsbelehrung IV) |
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21. 19.04.2002 - AG Kehl, Az: 4 C 716/01 HTML [10 KB] - Widerrufsrecht bei Online-Auktionen möglich |
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87. 11.04.2002 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 306/99 HTML - AMTLICHER LEITSATZ: Unter dem Begriff "Anschrift" i.S. des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB ist nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen (Postfachanschrift) |
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1. 17.04.2001 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 37/01 HTML [5 KB] - Zu Pflichtangaben beim Fernabsatz |
Filesharingrecht
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Letzte lfd. Nr.: 88. Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Filesharingrecht von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung |
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88. 12.05.2016 - BGH, Az: I ZR 272/14 EXTERN - Streitwert Herunterladen eines Films; sekundäre Darlegungslast; keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht 86. 12.05.2016 - BGH, Az: I ZR 86/15 EXTERN - Aufklärungs- und Überwachungspflicht Anschlussinhaber; Wohngemeinschaft (Silver Linings Playbook) 85. 12.05.2016 - BGH, Az: I ZR 48/15 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Der Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB, der sich auf die Herausgabe des durch den rechtswidrigen Eingriff Erlangten erstreckt, kann in Fällen des widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden (Everytime we touch) 84. 12.05.2016 - BGH, Az: I ZR 44/15 EXTERN - Gegenstandswert; sekundäre Darlegungslast; Belehrungs- und Überwachungspflicht 83. 12.05.2016 - BGH, Az: I ZR 43/15 EXTERN - Gegenstandswert bei aktuellem Computerspiel; sekundäre Darlegungslast; Belehrungs- und Überwachungspflicht 82. 12.05.2016 - BGH, Az: I ZR 1/15 EXTERN - a) Gegenstandswert Abmahnung b) Haftung des Anschlussinhabers (Tannöd) |
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81. 11.06.2015 - BGH, Az: I ZR 75/14 HTML [51 KB]
- Tauschbörse III 80. 11.06.2015 - BGH, Az: I ZR 7/14 HTML [56 KB] - Tauschbörse II 79. 11.06.2015 - BGH, Az: I ZR 19/14 HTML [70 KB] - Tauschbörse I |
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78. 08.01.2014 - BGH, Az: I ZR 169/12 HTML [25 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: b) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 -I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 -Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 -I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 -Morpheus) c) Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010-I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 -Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 -I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 -Morpheus) (BearShare) |
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77. 01.08.2013 - AG Köln, Az: 137 C 99/13 HTML - Kein fliegender Gerichtsstand in Filesharing-Sachen |
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72. 14.06.2013 - AG Frankfurt a. M., Az: 30 C 3078/12 (75) HTML [17 KB] - Keine Verletzung der Sorgfaltspflicht, wenn WLAN-Router mit dem werkseitig voreingestellten Authentifizierungsschlüssel genutzt wurde (sekundäre Darlegungslast) |
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73. 28.05.2013 - OLG Köln, Az: 6 W 60/13 HTML - Sekundäre Darlegungslast bei einem Familienanschluss (hier: Eltern von volljährigen Kindern) |
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68. 17.04.2013 - AG München, Az: 161 C 17341/11 HTML a) Plausible Gegendarstellung i. S. d. sekundären Darlegungslast zur IP-Adresse erforderlich b) Pauschales Bestreiten der Täterschaft ohne substantiierten Sachvortrag zum streitgegenständlichen Zeitraum ist unzureichend; unsubstantiierter Hinweis auf Familienangehörige ist unzureichend; Abwesenheit schließt täterschaftliche Begehung nicht aus c) Herunterladen von drei vollständigen Musikalben mit jeweils 12 bis 15 Einzeltiteln verursucht einen Schaden von 950,00 € d) Gegenstandswert Abmahnkosten 30.000,00 € bei drei Musikalben e) Deckelung der Abmahnkosten verneint |
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65. 22.03.2013 - LG München I, Az: 21 S 28809/11 HTML a) Eine Haftung der Beklagten als Täterin der Urheberrechtsverletzung scheidet aus, da die Beklagte ihrer aus der Ermittlung ihres Anschlusses entstandenen sekundären Darlegungslast nachgekommen ist, die Klägerin jedoch nicht zu beweisen versucht hat, dass die Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt den Anschluss auch tatsächlich selbst benutzt hat, um das zu Gunsten der Klägerin urheberrechtlich geschützte Filmwerk „…“ gemäß § 19 a UrhG öffentlich zugänglich zu machen b) Eine Umkehr der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast ebensowenig verbunden wie eine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast gemäß § 138 Abs. 1 und 2 ZPO hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Kläger alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen c) Steht der Beweisführer – wie regelmäßig der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphäre des Anschlussinhabers – außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache und die Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden. Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht soweit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist. Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss d) Dass sich in der Besitz- und Gewahrsamssphäre der Beklagten lediglich ein nicht zugangsfähiger Splitter, jedoch kein DSL-Router oder WLANRouter befunden hat und die Beklagte nach ihrer Darlegung zum Tatzeitpunkt weder über einen Computer noch über ein sonstiges internetfähiges Gerät verfügte, schließt es aus, dass der vermutungsbegründende typische Geschehensablauf einer eigenen Tatbegehung des Anschlussinhabers tatsächlich stattgefunden hat e) Nichts anderes gilt nach den oben dargestellten Grundsätzen auch für die Störerhaftung, da es die von der Beklagten im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch ausschließen, dass die Beklagte – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beigetragen hat; die Tatsache, dass sie nach eigenem Vortrag weder einen WLAN-Router besessen hat, der ein drahtloses Zugreifen von außen ermöglicht, noch über einen DSL-Router verfügt hat, der eine drahtgebundene Verbindung ins Internet zulässt, führt dazu, dass seitens der Beklagten nichts getan worden ist, was es Dritten in ihr zurechenbarer Art und Weise ermöglicht hätte, auf das Internet zuzugreifen f) Da die Urheberrechtsstreitverfahren mit Bezug zu Filesharing-Netzwerken vor den meist zuständigen Amtsgerichten vielhundertfach geführt werden und die Reichweite der sich aus dem Urteil „Sommer unseres Lebens“ abzuleitenden tatsächlichen Vermutung im Hinblick auf die Beweissituation nicht endgültig geklärt ist, fehlt für die rechtliche Beurteilung typischer Lebenssachverhalte eine richtungsweisende Orientierungshilfe (vgl. BGH NJW 2002, 3029) |
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75. 28.02.2013 - BGH, Az: I ZR 237/11 HTML - Vorbeugende Unterlassungserklärung zur Abwehr einer P2P-Abmahnung |
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64. 19.02.2013 - AG München, Az: 161 C 24439/12 HTML - a) Plausible Gegendarstellung i. S. d. sekundären Darlegungslast zur IP-Adresse erforderlich b) Pauschales Bestreiten der Täterschaft ohne substantiierten Sachvortrag zum streitgegenständlichen Zeitraum ist unzureichend c) Herunterladen eines Films verursacht einen Schaden von 600,00 € d) Gegenstandswert Abmahnkosten 10.000,00 € bei einer Filmdatei |
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63. 15.11.2012 - BGH, Az: I ZR 74/12 HTML [37 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (Morpheus) |
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70. 11.09.2012 - LG Köln, Az: 33 O 353/11 HTML [31 KB] - Nutzung Internetanschluss durch Familienangehörige; Anforderungen sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers; Voraussetzungen der Störerhaftung |
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55. 04.06.2012 - OLG Köln, Az: 6 W 81/12 HTML - Anschlussinhaberin haftet für volljährigen Sohn bei Filesharing-Aktivität |
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67. 25.05.2012 - AG Frankfurt a. M., Az: 32 C 157/12 HTML [16 KB] - Keine allgemeinen Überwachungspflichten zwischen Ehepartnern; keine Störerhaftung für Ehegatten |
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53. 16.05.2012 - OLG Köln, Az: 6 U 239/11 HTML [25 KB] - Keine Störerhaftung für den Ehegatten in Filesharingsachen (hier: Keine anlasslose zumutbare Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers) |
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48. 15.05.2012 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 U 86/11 HTML [27 KB] - Abofallen-Anbieter ist schadensersatzpflichtig für Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm |
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51. 10.04.2012 - OLG Köln, Az: 6 W 5/12 HTML [6 KB] - Gewerbliches Ausmaß bei Hörbüchern (hier: Harry Potter 7) |
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49. 23.03.2012 - OLG Köln, Az: 6 U 67/11 HTML [44 KB] - Eingeschränkte Haftung Eltern für illegales Filesh. ihrer minderj. Kinder; Heranziehung eines geeigneten GEMA-Tarifs zur Schadensberechnung - VR W I, VR-OD 5 (hier: 200,00 EUR Schadensersatz pro Musikaufnahme) |
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47. 20.01.2012 - OLG Köln, Az: 6 W 242/11 HTML [6 KB] - Beschwerde gegen Auskunftsbegehren beim Filesharing (hier: Erfordernis der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung) |
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69. 23.11.2011 - AG München, Az: 142 C 2564/11 HTML [19 KB] - Zur Widerlegung der Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers (hier: Rentnerin; kein PC; kein Internetanschluss = trotzdem Verurteilung) |
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46. 17.11.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 234/11 HTML [8 KB] - Gegenstandswert 1 Musikstück in Internet-Tauschbörse (hier: 3.000,00 EUR im summarischen Verfahren) |
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45. 14.11.2011 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 W 132/11 HTML [13 KB] - Zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen des Ermittlungsverfahrens von IP-Adressen in Filesharing-Sachen |
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50. 13.10.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 223/11 HTML [20 KB] - Gewerbliches Ausmaß beim öffentlichen Zugänglichmachen eines Films in Tauschbörse |
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74. 30.09.2011 - OLG Köln, Az: 6 U 67/11 HTML - Schadensberechnung beim Filesharing (hier: Musik-Titel; GEMA-Tarif; 0,1278 EUR pro Zugriff) |
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62. 31.08.2011 - LG Köln, Az: 28 O 362/10 HTML - Keine Verpflichtung für Access-Provider, DNS und IP-Adressen illegaler Filesharing-Sites zu sperren |
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52. 09.06.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 159/10 HTML [12 KB] - TV-Kabel-Internetprovider muss Auskunft über die Identität von Anschlussinhabern erteilen |
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71. 07.06.2011 - AG Hamburg, Az: 36a C 71/11 HTML [8 KB] - Deckelung der Abmahnkosten verneint bei Veröffentlichung einer Musikdatei; Schadensersatz verneint, auch wenn WLAN-Verschlüsselung nicht aktualisiert wurde |
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32. 26.05.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 84/11 HTML [7 KB] - Frist für Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen Anordnungsbeschluss i. S. d. § 101 Abs. 9 UrhG beträgt zwei Wochen |
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29. 20.05.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 30/11 HTML [17 KB] - Bestimmte Filesharing-Abmahnungen sind unzulässig (hier: Zu weit gefasste vorformulierte Unterlassungserklärung bei gleichzeitiger Warnung vor Einschränkung derselben) |
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31. 05.05.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 91/11 HTML [6 KB] - Zur Frage des gewerblichen Ausmaßes bei einem Filmwerk (hier: Angebot in Tauschbörse) |
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44. 25.03.2011 - OLG Köln, Az: 6 U 87/10 HTML [32 KB] - Auskunftsanspruch auch gegen in der Schweiz ansässigen Sharehoster (hier: Filesharing) |
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33. 24.03.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 42/11 HTML - Verteidigung gegen eine Filesharing-Klage (hier: Ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse auf dem Prüfstand) |
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34. 03.03.2011 - LG Berlin, Az: 16 O 433/10 HTML - Keine Deckelung der Abmahnkosten i. S. v. § 97a Abs. 2 UrhG, wenn ein Filmwerk noch vor der relevanten Verwertungsphase über das Internet rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wird |
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35. 10.02.2011 - OLG Köln, Az: 6 W 5/11 HTML [14 KB] - Zweifel an zuverlässiger Ermittlung von IP-Adressen, wenn die dynamische IP-Adresse immer wieder gleich ist |
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76. 03.02.2011 - BGH, Az: I ZA 17/10 HTML - Minderjähriger haftet für Hyperlinks auf eine Internetseite mit illegaler Download-Möglichkeit (hier: Musiktitel) |
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66. 19.01.2011 - AG Elmshorn, Az: 49 C 57/10 HTML [24 KB] - Streitwertfestsetzung bei einem aktuellen Musikalbum (hier: Streitwert 2.000,00 EUR; 0,8-fache Geschäftsgebühr bei Verwendung von Textbausteinen) |
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37. 27.12.2010 - OLG Köln, Az: 6 W 155/10 HTML - Kein gewerbliches Ausmaß, wenn das Werk älter als 6 Monate ist (hier: Auskunftsanspruch; Verwertungsphase Filesharing) |
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36. 21.12.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 U 52/07 HTML [7 KB] - Störerhaftung eines Anschlussinhabers über ein unzureichend gesichertes WLAN; Urheberrecht; Streitwertreduzierung auf 2.500,00 € |
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43. 01.12.2010 - LG Köln, Az: 28 O 594/10 HTML - a) Eltern haften bei Filesharing ihrer minderjährigen Kinder b) 200,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel c) Prüfungs- und Sorgfaltspflichten des Anschlussinhabers |
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59. 24.11.2010 - LG Köln, Az: 28 O 202/10 HTML [29 KB] - a) 3.749 Musikdateien begründen Streitwert von 400.000,00 € b) Haftung des Anschlussinhabers für das Tuen von Familienmitgliedern (hier: Tuen des volljährigen Sohns) |
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56. 24.11.2010 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 521/09 HTML [14 KB] - 300,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel nach Lizenzanalogie bei unzulässigem Upload; Tauschbörse |
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54. 02.11.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 W 119/10 HTML - Keine Datenspeicherung für zukünftige Verletzungen "auf Zuruf" in Filesharingsachen |
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30. 08.10.2010 - LG Hamburg, Az: 308 O 701/09 HTML [22 KB] - a) Die Musiktitel "Engel; Künstler Rammstein" sowie "Dreh dich nicht um; Künstler Westernhagen" begründen eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von jeweils 15 Euro b) Maßgeblich für die Höhe der Lizenzgebühr ist die Aktualität und der Zeitraum der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung |
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26. 05.10.2010 - OLG Köln, Az: 6 W 82/10 HTML [23 KB] - Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG; zur Frage gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung beim Filesharing |
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40. 29.09.2010 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 51/10 HTML - a) Drittunterwerfung beim Filesharing b) Haftung des Internetanschlussinhabers für unzureichend gesichertes W-LAN c) Differenzierung zwischen Täter- und Störerhaftung |
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58. 08.09.2010 - LG Magdeburg, Az: 2 S 226/10 HTML [12 KB] - a) Prüfung einer Filesharing-Sache begründet eine 1,3 Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2300 b) Der Download eines Musikalbums ist keine gewerbliche Nutzung und somit eine Bagatelle; Streitwert 5.000,00 € |
| 42. 08.09.2010 - Schweizerisches Bundesgericht, Az: 1C_285/2009 HTML [47 KB] - Unzulässiges Handeln von Ermittlungsunternehmen bei Filesharing-Sachen | |
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61. 18.08.2010 - LG Frankfurt am Main, Az: 2-06 S 19/09 HTML [12 KB] - Hotelbetreiber haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste (hier: Filesharing über W-LAN) |
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28. 11.08.2010 - LG Hamburg, Az: 308 O 171/10 HTML [20 KB] - Als Gegenbeweis zum Filesharing sind wechselseitige eidesstattliche Versicherungen von Familienmitgliedern geeignet |
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39. 28.07.2010 - LG Köln, Az: 209 O 238/10 HTML - Illegaler Up- Download von Filmen vor deutscher Veröffentlichung (hier: Gewerbliches Ausmaß bejaht) |
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41. 16.07.2010 - AG Aachen, Az: 115 C 77/10 HTML [18 KB] - Filesharing mit relativ aktuellem Musikalbum begründet einen Streitwert von 3.000,00 € |
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27. 12.05.2010 - BGH, Az: I ZR 121/08 HTML [30 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen b) Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (Sommer unseres Lebens) |
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60. 21.04.2010 - LG Köln, Az: 28 O 596/09 HTML [24 KB] - Öffentliches Zugänglichmachen eines "Musikalbums" ist kein Bagatellverstoß i. S. v. § 97a Abs. 2 UrhG |
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23. 17.02.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 U 60/09 HTML [63 KB] - Zur Frage des gewerblichen Ausmaßes i. S. d. § 101 Abs. 2 UrhG bei Veröffentlichung Musikalbum in Internettauschbörse |
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22. 08.02.2010 - OLG Köln, Az: 6 W 13/10 HTML [6 KB] - Rechteinhaber bleibt nach der Vergabe von Lizenzrechten aktiv legitimiert für Auskunftsanspruch (§ 101 Abs. 9 UrhG) |
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21. 03.02.2010 - LG Köln, Az: 9 OH 2035/09 HTML [7 KB] - Anschlussinhaber hat im Verfahren nach § 101 UrhG kein Beschwerderecht (hier: Filesharing) |
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25. 01.02.2010 - AG Frankfurt a. M., Az: 30 C 2353/09-75 HTML [18 KB] - Deckelung der Abmahngebühr wegen eines Titels auf 100,00 € (hier: Filesharing) |
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24. 29.01.2010 - AG Frankfurt am Main, Az: 31 C 1078/09 HTML [16 KB] - Zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten bei Honorarvereinbarung (hier: Filesharing) |
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20. 27.01.2010 - LG Köln, Az: 28 O 237/09 HTML [38 KB] - a) Pauschales Bestreiten Rechteinhaberschaft ins Blaue hinein ist irrelevant b) Providerdaten sind voll verwertbar c) Haftung für Dritte d) 1.026 online gestellte Titel = 50.000,00 € Streitwert pro Klägerin (hier: Filesharing) |
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19. 27.01.2010 - LG Köln, Az: 28 O 241/09 HTML [41 KB] - 543 Titel = Streitwert 40.000,00 € pro Klägerin (hier: Filesharing) |
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18. 28.12.2009 - LG Hamburg, Az: 308 O 691/09 HTML [8 KB] - Streitwert 20.000 EUR bei urheberrechtlicher Abmahnung (hier: Filesharing Computerspiel) |
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17. 23.12.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 101/09 HTML [16 KB] - Sekundäre Darlegungslast und Kontrollpflichten (hier: Filesharing) |
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38. 01.09.2009 - OLG Karlsruhe, Az: 6 W 47/09 HTML [31 KB] - Einstweilige Anordnung zur Sicherung von Verkehrsdaten im Auskunftsverfahren; gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung (hier: Filesharing) |
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16. 26.08.2009 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 594/07 [22 KB] - Anschlussinhaber haftet als Störer in Filesharing-Fällen auch für Besucher der Wohnung |
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15. 12.08.2009 - AG Frankfurt a. M., Az: 31 C 1738/07-17 HTML [27 KB] - Kein Anspruch auf Zahlung der Abmahngebühren, wenn der Internetzugang nicht genutzt worden ist (hier: Filesharing) |
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14. 05.08.2009 - LG Bielefeld, Az: 4 OH 385/09 HTML [6 KB] - Drittauskunft gem. § 101 Absatz 2, 9 UrhG (hier: bejaht auch ohne gewerbliches Ausmaß der Verletzungshandlung) |
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57. 02.07.2009 - LG Saarbrücken, Az: 2 Qs 11/09 HTML - Das Anbieten von 2955 Audio-Dateien durch Filesharing ist keine Bagatelle; Akteneinsicht nach § 406 e StPO bejaht |
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13. 08.05.2009 - OLG Oldenburg, Az. 1 Ss 46/09 HTML - Zur Frage des "Upload-Vorsatzes" eines Filesharers |
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12. 05.05.2009 - OLG Köln, Az: 6 W 39/09 HTML [13 KB] - Anschlussinhaber hat im Verfahren nach § 101 UrhG kein Beschwerderecht |
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11. 30.04.2009 - LG Köln, Az. 9 OH 388/09 HTML - Zum gewerblichem Ausmaß und Gewerbsmäßigkeitserfordernis bei Auskunftsansprüchen (hier verneint bei 1 Werk beim Filesharing) |
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10. 12.03.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-10 W 11/09 HTML - Kosten Auskunftsanspruch bei 1 Werk / 160 IP-Adressen (200,00 EUR) |
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9. 22.11.2008 - LG Hamburg, Az.: 310 S 1/08 HTML - Ein zu Unrecht Abgemahnter muss seinen Anwalt selbst bezahlen (Filesharing) |
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8. 25.09.2008 - LG Köln, Az: 109-1/08 HTML - Zur Beweiskraft von Hashwerten (Datensicherung) beim Filesharing |
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7. 15.09.2008 - LG Frankenthal, Az: 6 O 325/08 HTML - Auskunftsanspruch; gewerbliches Ausmaß erst ab 3000 Musikstücken oder 200 Filmen |
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6. 16.07.2008 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 195/08 HTML - Haftung für offenes WLAN wegen Urheberrechtsverletzung |
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5. 14.03.2008 - LG Hamburg, Az: 308 O 76/07 HTML - Zur Frage der Beweislast für Urheberrechtsverletzungen bei P2P-Tauschbörsen |
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4. 28.01.2008 - LG Saarbrücken, Az: 5 (3) Qs 349/07 HTML - Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing |
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3. 20.12.2007 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 W 58/07 HTML - Zur Frage der Haftung Anschlussinhaber (Eltern) beim Filesharing |
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2. 04.10.2007 - LG München, Az: 7 O 2827/07 HTML - Zur Frage der Haftung Anschlussinhaber (Arbeitgeber) |
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87. 22.11.2006 - LG Köln, Az: 28 O 150/06 EXTERN - Zur Störerhaftung des Internetanschlussinhabers |
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1. 26.07.2006 - LG Hamburg, Az: 308 O 407/06 HTML [16 KB] - Bei einer drahtlosen Internetverbindung (W-LAN) muss der Inhaber für die Sicherung Sorge tragen, sonst verstößt er gegen zumutbare Prüfungspflichten |
Internetrecht Allgemein
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Letzte lfd. Nr.: 144. Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Internetrecht von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung |
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144. 15.12.2015 - BGH, Az: VI ZR 134/15 HTML - Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails (Auto-Reply) stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar |
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143. 19.09.2013 - KG Berlin, Az: 2 U 8/09 Kart EXTERN - Verkaufsverbot für Internetplattformen (hier: Marken-Schulranzen bei eBay) |
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134. 02.09.2013 - LG Hamburg, Az: 629 Qs 34/13 HTML- Dokumente aus Strafverfahren (hier: Einstellungsbescheid; Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft sowie Sachverständigengutachten) dürfen öffentlich zugänglich gemacht werden |
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137. 17.07.2013 - BGH, Az: I ZR 129/08 EXTERN - Weiterveräußerung gebrauchter Software-Lizenzen (UsedSoft II) |
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138. 06.06.2013- BGH, Az: I ZR 2/12 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Eine Google Adwords Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ausreichend, dass die Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der elektronische Verweis muss zu einer Internetseite führen, auf der die Pflichtangaben unmittelbar, das heißt ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können (Pflichtangaben im Internet und deren Erreichbarkeit; Rechtsnormen: HeilmittelwerbeG § 4 Abs. 1, 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 1) |
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133. 15.03.2013 - AGH Nordrhein-Westfalen, Az: 1 AGH 44/12 HTML - Zur sog. Fallliste auf Erteilung des Titels “Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz” (hier: Was wird nicht berücksichtigt i. S. d. § 14h Nr. 5 FAO) |
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121. 06.03.2013 - VG Kassel, Az: 3 K 12912.KS HTML [30 KB] - Täuschung über Prüfungsleistung durch im Internet frei zugängliche Quellen |
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120. 04.03.2013 - LG Heidelberg, Az: 5 S 61/12 HTML - Finder eines Geocache (GPS-Schatz) ist schadensersatzpflichtig, wenn er seine Verwahrungspflicht verletzt |
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122. 23.01.2013 - OLG Düsseldorf, Az: VI - U (Kart) 5/12 HTML - Stationäre Fachgroßhändler für Produkte der Haustechnik bleiben unter sich (hier: Kein Anspruch eines Versandhändlers auf Aufnahme in entsprechenden Verband) |
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136. 06.11.2012 - BGH, Az: KZR 13/12 HTML - Unzulässige Einflussnahme eines Herstellers (hier: Preisgestaltung des Händlers; Internetvertrieb von Rucksäcken und Schulranzen) |
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117. 27.09.2012 - OLG München, Az: 29 U 1682/12 HTML- Double-Opt-In-Verfahren ist doch rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (hier: Verbot i. S. d. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG als Auslegungshilfe) |
| 129. 03.07.2012 - EuGH, Az: C-128/11 HTML - AMTLICHER LEITSATZ: Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen – Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet – Richtlinie 2009/24/EG – Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 – Erschöpfung des Verbreitungsrechts – Begriff ‚rechtmäßiger Erwerber" | |
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116. 22.06.2012 - OLG Köln, Az: 6 U 238/11 HTML [15 KB] - Preiswerbung mit Sternchenhinweisen in Fußnoten (Teilhabe am Blickfang) |
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113. 21.06.2012 - LG Kiel, Az: 15 O 158/11 HTML [22 KB] - Die Werbung mit "Olympia-Rabatt” und "Olympische Preise” ist kein Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen |
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111. 04.06.2012 - OLG München, Az: 19 U 771/12 HTML - Elektronische Unterschrift auf Tablet-Computer (z. B. iPad) ist unwirksam; keine Wahrung des Schriftformerfordernisses |
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112. 16.05.2012 - LG Düsseldorf, Az: 2a O 384/11 HTML [16 KB] - "Olympia 2010" darf nicht zur Bewerbung von Whirlpools verwendet werden |
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126. 20.03.2012 - VG Düsseldorf, Az: 27 K 6228/10 HTML [45 KB] - Domainparking-Anbieter haftet für Verstöße gegen das Jugendschutzrecht |
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118. 08.03.2012 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-03 O 437/11 HTML [17 KB] - Internet-Suche mit Phantasie-Fachanwaltstiteln ist rechtswidrig (hier: Über Autocomplete-Funktion) |
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127. 07.02.2012 - VG Kassel, Az: 3 L 109/12.KS HTML [14 KB] - Es ist unzulässig, Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung ins Internet zu stellen (hier: Bundesland Hessen) |
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128. 06.02.2012 - VG Kassel, Az: 1 K 1135/10.KS HTML [31 KB] - Rundfunkgebühren (hier: PC im Rechenzentrum) |
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130. 04.02.2012 - AG Detmold, Az: 4 OWi 989/11 HTML - Einsicht in Bedienungsanleitung und Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgerätes verneint (hier: Bußgeldverfahren) |
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110. 30.11.2011 - OVG Berlin-Brandenburg, Az: 10 N 48.09 HTML - Student täuscht mit fremden Texten in der Hausarbeit (hier: Texte aus Internetquelle) |
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125. 31.10.2011 - AG Reutlingen, Az: 5 Ds 43 Js 18155/10 HTML - Beschlagnahme eines Facebook-Accounts wegen Verdachts der Mitwirkung an einer Straftat des Account-Inhabers |
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115. 29.09.2011 - LG Köln, Az: 81 O 91/11 HTML - Portalbetreiber benötigt für den PayPal-Zahlservice eine BaFin-Lizenz |
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142. 28.09.2011 - BGH, Az: I ZR 188/09 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Der Eigentümer einer Liegenschaft, die im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs mit dem bürgerlichen Namen einer Familie bezeichnet wird, kann diese Bezeichnung ungeachtet der Zustimmung der Namensträger für die Liegenschaft oder einen damit verbundenen Geschäftsbetrieb (weiter-) verwenden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht (Landgut Borsig; Rechtsnorm: BGB § 12 Satz 1 Fall 2) |
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106. 12.07.2011 - OLG Oldenburg, Az: 13 U 16/11 HTML [38 KB] - a) Prämien bei PrePaid-Bundles; Rechtsnatur b) Wegfall von Provisionsansprüchen |
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119. 07.07.2011 - LG Hamburg, Az: 408 HKO 77/11 HTML [5 KB] - Keine Kennzeichnungspflicht für Niedervoltlampen i. S. d. Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) |
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104. 26.05.2011 - OLG Hamburg, Az: 3 U 67/11 HTML [98 KB] - Zur Haftung von Suchmaschinen für sog. "Snippets"; Prüfungspflichten (hier: Keine Haftung von Google) |
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97. 12.05.2011 - VGH Baden-Württemberg; Az: 9 S 1056/11 HTML [17 KB] - Webblog-Eintrag in der Freizeit (hier: Schulischer Bezug) |
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103. 19.04.2011 - LG Düsseldorf, Az: 4a O 236/09 HTML [52 KB] - Bloße Produktankündigung ist keine Patentverletzung |
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93. 31.03.2011 - AG Flensburg, Az: 64 C 4/11 HTML [15 KB] - Zur Reichweite einer Unterlassungserklärung (hier: E-Mail-Werbung) |
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132. 29.03.2011 - AG Meldorf, Az: 81 C 1601/10 HTML - Zeitpunkt des Zugangs einer unter Abwesenden abgegebenen Willenserklärung (elektronische Nachricht per E-Mail) |
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131. 29.03.2011 - AG Meldorf, Az: 81 C 1403/10 HTML - DSL-Anschluss als Mietvertrag; unzulässige Vorratsspeicherung sämtlicher zugewiesener IP-Adressen und Verbindungszeiten über die Verbindungsdauer hinaus |
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91. 29.03.2011 - BGH, Az: VI ZR 111/10 HTML [18 KB] - Zuständigkeit deutscher Gerichte für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Medium Internet (Rechtsverletzung im Ausland; internationale Zuständigkeit verneint) |
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141. 24.03.2011 - BGH, Az: VII ZR 111/10 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen b) Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat |
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140. 24.03.2011 - BGH, Az: III ZR 69/10 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und Kostenpläne von Patienten eingestellt werden und Zahnärzte Gegenangebote abgeben können (Rechtsnormen: BGB §§ 134, 138 Ba, Cf; Berufsordnung für hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte vom 10. Juni 2005 §§ 2, 7, 20) |
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100. 22.03.2011 - LG Düsseldorf, Az: 3 KLs 1/11 HTML [41 KB] - DDoS-Angriffe auf fremde Server sind Computersabotage i. S. d. § 303 b StGB |
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123. 10.12.2010 - AG Lahr, Az: 5 C 121/10 HTML [14 KB] - Mitnahme eines Telefon- u. Internetvertrages zum neuen Wohnsitz |
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107. 29.11.2010 - OLG Oldenburg, Az: 1 Ss 166/10 HTML - Auch unwissentlicher Besitz von Kinderpornographie ist strafbar |
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139. 11.11.2010 - BGH, Az: III ZR 57/10 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen (Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags; Rechtsnormen: BGB § 314 Abs. 1 Satz 1, § 626 Abs. 1 ) |
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90. 04.11.2010 - KG Berlin, Az: 2 U 116/05 HTML [19 KB] - Prüfungspflichten im Rahmen eines Softwareinstallationsvertrages (hier: Des Auftragnehmers) |
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79. 19.10.2010 - LG Wuppertal, Az: 25 Qs 10 Js 1977/08-177/10 HTML [16 KB] - Einwählen in ein unverschlüsselt betriebenes fremdes Funknetzwerk (W-LAN) ist nicht strafbar |
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94. 14.10.2010 - BGH, Az: I ZR 212/08 HTML [27 KB] - Anwaltshaftung wg. fehlerhafter marken- und wettbewerbsrechtlicher Beratung; Mitverschulden des Mandanten (Mega-Kasten-Gewinnspiel) |
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89. 14.10.2010 - BGH, Az: I ZR 191/08 HTML [40 KB] - Berichterstattung mit zulässigen Hyperlinks (AnyDVD) |
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105. 13.10.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 20 W 196/10 HTML [13 KB] - "Outlets.de GmbH” ist keine zulässige Firmenbezeichnung i. S. d. HGB (hier: Fehlende Unterscheidungskraft) |
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92. 08.10.2010 - OLG Köln, Az: 6 W 142/10 HTML [12 KB] - Zur Frage der wirksamen Identitätskontrolle gem. § 21 Abs. S. 2 GlüStV (hier: Sportwetten übers Internet) |
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124. 20.09.2010 - AG Nürtingen, Az: 13 Ls 171 Js 13423/08 TXT [6 KB] - Unbefugtes Entsperren von Mobiltelefonen durch SIM-Lock |
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95. 10.09.2010 - AG München, Az: 271 C 20092/10 HTML [6 KB] - Zusatz-Boni bei Internetangebot ”1000 EUR bei Kauf innerhalb von 3 Tagen” (hier: Auslegung eines Angebots nach dem Empfängerhorizont) |
| 101. 08.09.2010 - EuGH, Az: C-409/06 HTML [44 KB] - Unzulässiges Sportwettenmonopol in Deutschland | |
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102. 25.08.2010 - OVG Rheinland-Pfalz, Az: 6 A 10624/10.OVG HTML [34 KB] - Bei Fertigpackungen Backwaren muss Gewicht angegeben werden |
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99. 16.08.2010 - BVerfG, Az: 1 BvR 1750/09 HTML [3 KB] - Verfassungsbeschwerde gegen Spickmich-Urteile nicht zur Entscheidung angenommen |
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87. 03.08.2010 - AG Wuppertal, Az: 26 Ds-10 Js 197708-282/08 HTML [8 KB] - Schwarzsurfen ist nicht strafbar (hier: Eindringen in ein W-LAN) |
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86. 22.06.2010 - AG Köln, Az: 111 C 33/10 HTML [15 KB] - Die Verbreitung von Fotografien des Rinderkalbs "Anita" begründet keinen Schadensersatz |
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80. 16.06.2010 - LG Hamburg, Az: 325 O 448/09 HTML [19 KB] - Zur Frage der Auffindbarkeit von Bildern in einer Personensuchmaschine (hier bei: 123people) |
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98. 14.06.2010 - VG Münster, Az: 1 L 155/10 HTML [30 KB] - Zur Frage der Zulässigkeit eines Internet-Haus-Gewinnspiels |
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88. 12.05.2010 - OLG Köln, Az: 6 U 142/09 HTML [32 KB] - Zur Frage Verbot Glücksspiel im Internet (hier: Poker) |
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57. 23.03.2010 - OLG München, Az: 1 W 2689/09 HTML [8 KB] - Klage auf Entschädigung für eine 77-tägige Beschlagnahme eines Laptops und eines PC´s im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens erfolgreich (hier: Privathaushalt) |
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81. 16.03.2010 - AG Oldenburg, Az: 7 C 7487/09 (X) HTML [10 KB] - Auszug Urteil: Charakteristisch für den Dienstvertrag ist, dass der Access-Provider keinen bestimmten Erfolg schuldet – insbesondere nicht das jederzeitige Zustandekommen einer Verbindung in das Internet mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit (hier: DSL-Vertrag) |
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84. 12.03.2010 - LG Bielefeld, Az: 15 O 27/10 PDF [404 KB] - a) Ein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten zur Verteidigung gegenüber einer Abmahnung (hier: E-Mail-Werbung) besteht nicht, und zwar ungeachtet dessen, ob die Abmahnung berechtigt war oder nicht b) Eine Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung kann nicht daraus hergeleitet werden, dass der Empfänger in seiner Geschäftspost die E-Mail-Adresse angibt |
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78. 11.03.2010 - BGH, Az: I ZR 123/08 HTML [21 KB] - Zur Frage von Preisangaben in Suchmaschinen |
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60. 05.03.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 19 U 213/09 HTML [16 KB] - Bei einem "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht eines Telefaxgerätes kann generell davon ausgegangen werden, dass die Faxübertragung im Speicher des empfangenden Gerätes angekommen ist; Empfänger trifft sekundäre Darlegungslast über Störung des Empfangs |
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41. 02.03.2010 - LG Hamburg, Az: 325 O 442/09 HTML [21 KB] - Der Herausgeber der FAZ muss sich nicht mit den Wegbereitern der Judenverfolgung gleichsetzen lassen (hier: Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts) |
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75. 02.03.2010 - BGH, Az: VI ZR 23/09 HTML [24 KB] - Veröffentlichung von Bildern im Internet (hier: Internationale Zuständigkeit) |
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83. 16.02.2010 - OLG Hamburg, Az: 7 U 88/09 HTML [8 KB] - Ungeschwärzte Urteilsveröffentlichung (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung verneint) |
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76. 11.02.2010 - LG Dortmund, Az: 13 O 46/08 HTML [30 KB] - Zur Frage des Weiterverkaufs von Fußballtickets über Internet-Plattformen |
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73. 08.02.2010 - AG München, Az: 13 T 24151/09 155 C 16625/09 HTML [9 KB] - Zur Frage der Zuständigkeit nach § 6 Abs. 1 UKlaG |
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74. 04.02.2010 - AG München, Az: 281 C 27753/09 HTML [8 KB] - Kaufverträge im E-Commerce (hier: Auszeichnungsirrtum und Zustandekommen) |
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77. 03.02.2010 - AG Menden, Az: 4 C 526/09 HTML [12 KB] - Veröffentlichung von Kinderfotos eines Kleinkindes im Medium Internet bedarf der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters |
| 48. 27.01.2010 - EFTA-Gerichtshof, Az: E-4/09 HTML [51 KB] - Zur Frage der Klassifizierung Internetseite als dauerhafter Datenträger | |
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82. 23.12.2009 - LG Memmingen, Az: 1 HK O 1751/09 HTML [11 KB] - Eine einmalige Nachfrage-Werbe-E-Mail stellt schon einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar |
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62. 10.12.2009 - BGH, Az: I ZR 201/07 HTML [13 KB] - Zur Frage des mutmaßlichen Einverständnis in E-Mail-Werbung |
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68. 24.11.2009 - OLG Dresden, Az: 14 U 1393/09 HTML [5 KB] - Zur Frage von Pflichtangaben zum Energieverbrauch (§ 5 EnVKV) |
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72. 18.11.2009 - LG Bonn, Az: 1 O 379/08 HTML [17 KB] - Zu Fragen der unzulässigen Telefonwerbung |
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50. 13.11.2009 - OLG Hamburg, Az: 7 W 125/09 HTML - Zur Frage der Prüfpflichten eines Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen |
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61. 05.11.2009 - AG Köln, Az: 137 C 304/09 HTML [8 KB] - Klage auf Erstattung des Kaufpreises (Örtliche Zuständigkeit) |
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96. 21.10.2009 - LG Lüneburg, Az: 9 T 99/09 HTML [6 KB] - Für Übersendung von Rechtsprechung ist keine Dokumentenpauschale zu erheben, wenn die Veröffentlichung in Fachzeitschriften überwiegend im öffentlichen Interesse i. S. v. § 4 Abs. 6 JVKostO liegt |
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66. 21.10.2009 - LG Hamburg, Az: 308 O 565/09 HTML [5 KB] - Kein Eilverfahren gegen Google |
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67. 16.10.2009 - AG Regensburg, Az: 3 C 218/07 HTML [5 KB] - Wegen wiederholter Zusendung von Spam 5.000,00 € Ordnungsgeld |
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46. 24.09.2009 - BVerfG, Az.: 1 BvR 1231/04, 1 BvR 710/05, 1 BvR 1184/08 HTML - Altersverifikationspflicht für im Medium Internet frei verfügbare pornografische Inhalte ist rechtmäßig |
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70. 18.09.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 49/09 HTML [7 KB] - Anforderungen an einen sprechenden Hyperlink (hier: Heilmittelwerbegesetz HWG) |
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64. 08.09.2009 - LG Bonn, Az: 11 O 56/09 HTML [18 KB] - Versehentliche Versendung von Werbemails ist wettbewerbswidrig |
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63. 26.08.2009 - LG Köln, Az. 28 O 478/08 HTML [31 KB] - Zur Frage des Gerichtsstands bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in ausländischer Sprache; hier: Internetseite ausschließlich in russischer Sprache |
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71. 18.08.2009 - LG Berlin, Az: 15 S 8/09 HTML [8 KB] - Rechtswidrige E-Mail-Werbung durch Tell-a-friend-Funktion (sog. Empfehlungsfunktion) |
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65. 17.08.2009 - LG Göttingen, Az. 8 KLs 1/09 HTML [53 KB] - Verurteilung wegen Betruges durch E-Mail-Spam-Versand |
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58. 13.08.2009 - OLG München, Az: 6 U 5740/07 HTML - SEDO als Domainparker haftet nicht als Störer |
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54. 16.07.2009 - BGH, Az: I ZR 140/07 HTML - Versandkosten bei Froogle i. S. d. PreisangabenVO |
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53. 16.07.2009 - BGH, Az: I ZR 50/07 HTML - a) Placierung von Versandkosten im Medium Internet b) Werbung mit Testergebnissen |
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56. 14.07.2009 - AG Düsseldorf, Az. 48 C 1911/09 HTML [15 KB] - Confirmed-Opt-In -Verfahren reicht nicht; Versender trifft Beweislast für Zustimmung des Empfängers über den Erhalt von E-Mail-Werbung |
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52. 10.07.2009 - LG Lübeck, Az.: 14 T 62/09 HTML- Versendung von Werbe E-Mails an Privatpersonen ist Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht |
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55. 09.07.2009 - AG München, Az. 161 C 6412/09 HTML [12 KB] - E-Mail-Werbung durch Autoresponder |
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44. 20.05.2009 - BGH, Az: I ZR 218/07 HTML - E-Mail-Werbung II; einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen |
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45. 14.05.2009 - OLG Zweibrücken, Az. 4 U 139/08 HTML - Keine Überwachungspflichten für Forenbetreiber |
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47. 13.05.2009 - OLG Hamm, Az: 3 U 9/09 HTML - Zur Frage der Haftung eines Forenbetreibers bei Aufforderung zu Straftaten |
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20. 26.02.2009 - BGH, Az: I ZR 163/06 HTML [19 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: 1. Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar; 2. Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (Abgrenzung gegenüber BGH, 3. April 2003, I ZR 22200, GRUR 2003, 889, 890 - Internet-Reservierungssystem und BGH, 4. Oktober 2007, I ZR 14304, GRUR 2008, 84 Tz. 29 und 31 - Versandkosten); 3. Die Regelung in § 4 Abs. 4 PAngV über die Preisauszeichnung bei Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, kann nicht auf die bereits bei der Werbung bestehende Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 PAngV übertragen werden (Dr. Clauder's Hufpflege) |
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43. 10.02.2009 - LG Bochum, Az: I-12 O 12/09 HTML - Echtheitsgarantie in Internetangeboten ist Werbung mit Selbstverständlichkeiten |
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39. 04.02.2009 - OLG Hamburg, Az: 5 U 167/07 HTML- Zur Haftung eines Foren-Betreibers |
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49. 29.01.2009 - AG Düsseldorf, Az 235 C 11075/08 HTML [11 KB] - Bei Nichtbesichtigung des Kfz beim Online-Autokauf trägt der Käufer das Risiko |
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32. 05.01.2009 - OLG Schleswig, Az: 1 W 57/08 HTML - Streitwert bei E-Mail-Spam betragt 4500 Euro |
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31. 12.12.2008 - LG Coburg, Az: 32 S 69/08 HTML - Zur Pflicht der Versicherung wertvoller Ware (hier: Goldbarren) |
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33. 26.11.2008 - OLG Stuttgart, Az: 4 U 109/08 HTML - Ein Suchmaschinenergebnis ist kein widerrechtlicher Eingriff in Persönlichkeitsrecht |
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30. 23.10.2008 - AG Ludwigshafen, Az: 2 g C 291/08 HTML - Zur Frage von Schmerzensgeld bei Forenbeiträgen |
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28. 02.10.2008 - AG München, Az. 154 C 22954/08 HTML - Schlichtungsverfahren als Prozessvoraussetzung bei Ehrverletzungen |
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36. 10.09.2008 - AG Düsseldorf, Az.: 32 C 6293/08 HTML - Zur Frage der Anfechtung eines Web-Design-Vertrages |
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27. 27.08.2008 - LG Köln, Az: 2 O 120/08 HTML - Eine als "Pop-up-Fenster" gestaltete Werbeeinblendung ist keine Gewinnzusage |
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26. 16.08.2008 - AG Bonn, Az: 3 C 65/07 HTML - Der Papa muss zahlen, wenn der Sohn die Telefon-Sex-Hotline wählt |
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42. 17.07.2008 - AG Düsseldorf, Az. 39 C 5988/08 HTML [11 KB] - Top-Ten - Kein Zahlungsanspruch für Suchmaschinenoptimierer |
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37. 17.07.2008 - BGH, Az: I ZR 197/05 HTML - Die Bereitstellung einer Email-Adresse auf einer Website ist keine Einwilligung in den Erhalt von Werbe-Emails |
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25. 16.07.2008 - AG Frankfurt a. M., Az.: 31 C 2575/07 HTML - Zur Frage der Haftung für Blog-Kommentare |
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24. 03.07.2008 - OLG Köln, Az: 15 U 43/08 HTML - Lehrerbenotung auf "spickmich.de" ist zulässig |
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23. 22.06.2008 - OLG Nürnberg, Az: 33 W 1128/08 HTML - Zur Frage der Haftung von Suchmaschinen bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung |
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22. 28.05.2008 - LG Köln, Az.: 28 0 157/08 HTML - Veröffentlichung von E-Mails rechtswidrig |
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21. 14.05.2008 - LG Köln, Az: 28 O 344/07 HTML - Zur Frage, ob Wikipedia für gegen ein Unternehmen gerichtete Äußerungen haftet |
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16. 10.04.2008 - BGH, Az: I ZR 227/05 HTML [18 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrecht nach den Grundsätzen der Entscheidung Internet-Versteigerung I (BGHZ 158, 236) als Störer in Anspruch genommen, trifft den Gläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern. Da der Gläubiger regelmäßig über entsprechende Kenntnisse nicht verfügt, trifft den Betreiber die sekundäre Darlegungslast; ihm obliegt es daher, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er ergreifen kann und weshalb ihm - falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten - weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind (Namensklau im Internet) |
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19. 19.02.2008 - BVerfG, Az: 1 BvR 1886/06 HTML - Anwälte dürfen Beratungsdienstleistungen im Internet versteigern |
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34. 11.01.2008 - LG Stuttgart, Az: 8 O 357/08 HTML - Prostituierte hat Auskunfsanspruch gegen Internet- Portalbetreiber |
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18. 09.01.2008 - BGH, Az: VIII ZR 210/06 HTML - Zur Frage der sofortigen Kaufpreisminderung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels |
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17. 20.12.2007 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 W 58/07 HTML - Zur Frage der Haftung Anschlussinhaber (Eltern) beim Filesharing |
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40. 12.12.2007 - BverfG, Az: 1 BvR 1625/06 HTML [20 KB] - Rechtsanwälte dürfen mit Gegnerliste werben |
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15. 20.11.2007 - BGH, Az: VI ZR 144/07 HTML - Falsches Zitat "Bauernfängerei" |
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14. 31.10.2007 - LG Bielefeld, Az: 21 S 170/07 HTML - Zur Frage des Rücktritts vom Kaufvertrag wegen fehlender Sitzheizung, trotz Zusage in ebay-Beschreibung |
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13. 25.10.2007 - OLG Hamm, Az: 4 W 150/07 HTML - Bei E-Mail-Werbung (Spam) Streitwert von bis zu 25.000,00 € möglich |
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12. 25.10.2007 - LG Berlin, Az: 27 O 602/07 HTML - Zur Frage der Anonymität in Internetforen |
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51. 18.10.2007 - BGH, Az. I ZR 102/05 HTML [42 KB] - Zur Frage der Altersverifikation im Internet (ueber18.de) |
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11. 24.08.2007 - LG Hamburg, Az: 308 O 245/07 HTML - Der Betreiber eines Internetforums haftet auch ohne Kenntnis auf Unterlassung |
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59. 03.08.2007 - LG Dresden, Az: 41 O 1313/07 HTML [16 KB] - Zur Bewerbung einer Waschmaschine mit einer nicht gesetzlich geregelten Energieeffizienzklasse (hier: Energie-Effizienzklasse A Plus) |
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38. 27.03.2007 - BGH, Az: VI ZR 101/06 HTML - AMTLICHER LEITSATZ: Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist |
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10. 26.10.2006 - LG München, Az: 7 O 16794/06 HTML [41 KB] - Zur Frage unzulässiger Adword-Werbung von Anwälten |
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35. 04.09.2006 - LG Hamburg, Az: 312 T 6/06 HTML [11 KB] - Zu unzumutbarer Belästigung durch Werbeanrufe |
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9. 22.08.2006 - OLG Hamburg, Az: 7 U 50/06 HTML [23 KB] - Zur Frage Besonderer Prüfungspflichten bei Internetforum |
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8. 20.07.2006, OLG Celle, Az: 13 U 65/06 HTML [6 KB] - Zur Frage des Namensgebrauchs durch Meta-Tag |
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7. 30.06.2006 - KG Berlin, Az: 5 U 127/05 HTML [31 KB] - Zur Frage der Kennzeichnungspflicht für Werbelinks |
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6. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.06, Az.: I-15 U 21/06 HTML [33 KB] - Zur Haftung eines Forenbetreibers |
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5. 24.05.2006 - OLG Köln, Az: 6 U 200/05 HTML [27 KB] - Zur Frage der Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate |
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4. 30.03.2006 - BGH, Az: I ZR 24/03 HTML [38 KB] - Zur wirksamen Beschränkung des Verbreitungsgebiets durch Disclaimer |
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3. 25.01.2006 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 546/05 HTML [22 KB] - Zur Haftung eines Forenbetreibers |
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135. 26.01.2005 - BGH, Az: VIII ZR 79/04 HTML [16 KB] - Kaufvertrag im Internet (hier: Erklärungsirrtum durch falsche Kaufpreisauszeichnung) |
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2. 30.11.2004 - BGH, Az: VI ZR 65/04 PDF [66 KB] - Streitwert bei E-Mail-Spam ist 3.000,00 € |
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114. 18.11.2004 - LG Frankfurt a. M., Az: 23 O 278/04 HTML [14 KB] - Ermittlungskosten (Testkauf) sind vom Grund her erstattungsfähig, da der im Ausland ansässigen Klägerin eigene Ermittlungen in Deutschland nicht zuzumuten sind (hier: Markenverletzung bei eBay) |
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109. 12.08.2004 - OLG Hamburg, Az: 5 U 187/03 HTML [23 KB] - Umsatzsteuer- und Versandkostenangabe i. S. d. PangV im Online-Handel |
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85. 22.06.2004 - OLG Nürnberg, Az: 3 U 334/04 HTML [25 KB] - Rechtsanwälte dürfen mit Umsatzzahlen werben |
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1. 11.03.2004 - BGH, Az: I ZR 81/01 PDF [92 KB] - E-Mail-Werbung (Leitsatzentscheidung) |
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69. 21.02.2002 - BGH, Az: I ZR 281/99 HTML [94 KB] - Rechtsanwalt darf sog. Vanity-Nummer mit Begriffen Rechtsanwalt, Anwaltskanzlei oder Rechtsanwaltskanzlei verwenden |
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29. 07.11.2001 - BGH, Az: VIII ZR 13/01 HTML [24 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Zum Abschluß und zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion (hier: ricardo.de) |
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108. 19.12.2000 - OLG Schleswig-Holstein, Az: 6 U 51/00 HTML [15 KB] - a) Voraussetzung für die Zurechnung des Inhaltes fremder Internetseiten durch setzen von normalen Hyperlinks b) Abgrenzung von Inhalten anderer Internetseiten durch Disclaimer |
Markenrecht (MarkenG)
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Letzte lfd. Nr.: 175. Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Markenrecht von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung |
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175. 03.03.2016 - BGH, Az: I ZR 140/14 HTML [21 KB] - Markenrechtsverletzung durch Angebotsmanipulation bei Amazon |
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172. 18.04.2013 - BGH, Az: I ZB 71/12 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen; Aus Akten werden Fakten (Rechtsnormen: MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 37 Abs. 1, § 41 Satz 1, § 50 Abs. 1) |
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169. 20.02.2013 - BGH, Az: I ZR 172/11 HTML - Markenverletzung durch Adword-Werbung (Beate Uhse) |
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168. 18.12.2012 - BPatG, Az: 27 W 22/12 HTML [21 KB] - Die Marke "headfuck" ist als vulgärsprachlicher Ausdruck für eine Sexualpraktik sittenwidrig |
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144. 28.11.2012 - BPatG, Az: 29 W (pat) 524/11 HTML - Der Marke “LandLust” für „Wohn- und Gartenzeitschriften“ fehlt zwar die erforderliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; dieses Schutzhindernis wird jedoch durch Verkehrsdurchsetzung i. S. d. § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden (hier: Hohe Bekanntheit in einem erheblichen Teil der Gesamtbevölkerung wird als gerichtskundig angesehen) |
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152. 13.09.2012 - OLG Hamm, Az: I-4 U 71/12 HTML [36 KB] - Onlinehändler haftet für markenrechtswidrige Adword-Werbung (hier: Beauftragung einer Preissuchmaschine zur Einstellung von Angeboten) |
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171. 19.04.2012 - BGH, Az: I ZR 86/10 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: a) Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, ist ein gerichtlicher Hinweis auf die Notwendigkeit der Angabe der Reihenfolge der geltend gemachten Kennzeichenrechte nicht deshalb entbehrlich, weil das Gericht die Ansprüche für unbegründet hält b) Der Geschäftsführer einer GmbH haftet regelmäßig für eine Markenverletzung auch persönlich, die in der Verwendung der Firma der juristischen Person liegt (Pelikan; Rechtsnormen: Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3, § 253 Abs. 2 Nr. 2) |
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173. 22.03.2012 - BGH, Az: I ZR 102/10 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: a) Titelschutz kann auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint b) Bei schutzfähigen Titeln für Teile einer Zeitung oder Zeitschrift kommt es für die Frage der Verwechslungsgefahr maßgeblich auch auf Form und Inhalt der medialen Einbettung der angegriffenen Bezeichnung an, wobei unter anderem die typische Art der Präsentation der Beiträge (z.B. nur Text oder auch Bilder) erheblich ist (Stimmt's?; Rechtsnormen: MarkenG § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 2) |
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174. 18.01.2012 - BGH, Az: I ZR 17/11 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: a) Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen (Anschluss an BGH, Urteil vom 21.Oktober 2005 - VZR 169/04, NJW - RR 2006, 235, 236; Klarstellung zu BGH, Urteil vom 23.September 1992 - I ZR 251/90, GRUR 1993, 151, 153 = WRP 1993, 101 - Universitätsemblem) b) Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Immaterialgüterrecht allein, dass ein Schutzrechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag (Honda-Grauimport; Rechtsnormen: Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Buchst. a; BGB § 242 Cc) |
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147. 24.11.2011 - LG Düsseldorf, Az: 4 O 137/97 HTML [16 KB] - Lagerhalter haftet als Mitstörer für die Einlagerung von markenrechtsverletzender Ware |
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142. 21.10.2011 - OLG Köln, Az: 6 U 173/10 HTML [27 KB] - Verwechslungsgefahr durch intensive Benutzung bei mittlerer Branchenähnlichkeit (hier: eurodata vs. europdata) |
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170. 06.10.2011 - BGH, Az: I ZR 6/10 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers versehen hat, die zuvor nicht auf den CDs, sondern auf Computern angebracht waren, kann sich der Softwarehersteller dem Vertrieb der Datenträger aus berechtigten Gründen im Sinne von §24 Abs.2 MarkenG widersetzen (Echtheitszertifikat; Rechtsnormen: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 24 Abs. 1 und 2) |
| 149. 22.09.2011 - EuGH, Az: C-323/09 HTML [64 KB] - Verwendung fremder Marken als Keywords bei Google-Adwords (hier: Zulässig, wenn nicht der Eindruck entsteht, dass die Anzeige vom Markeninhaber stammt) | |
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145. 07.09.2011 - LG Düsseldorf, Az: 2a O 122/11 HTML [13 KB] - Keine Verwechslungsgefahr zw. „doctor bike“ und „Bicycle Doctor“ (hier: Trotz Branchenidentität Verneinung wg. schwacher Kennzeichnungskraft) |
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139. 10.08.2011 - LG Düsseldorf, Az: 2a O 69/11 HTML [22 KB] - Nennung Firmenname in Internetforum (hier: Zulässige Hinterlegung im HTML-Title-Tag) |
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141. 27.07.2011 - LG Düsseldorf, Az: 2a O 72/11 HTML - Der Lebensweisheit “Nicht Quatschen, MACHEN” auf T-Shirts des Comedian Mario Barth ist kennzeichenrechtlicher Schutz versagt |
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133. 12.05.2011 - BGH, Az: I ZR 20/10 HTML [22 KB] - Eine rein firmenmäßige Verwendung eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung (Schaumstoff Lübke) |
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130. 14.04.2011 - BGH, Az: I ZR 41/08 HTML [50 KB] - Zur Frage der Verwendung gleichlautender Unternehmenskennzeichnungen bei jahrelanger Duldung; Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage - (Peek & Cloppenburg II) |
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140. 08.04.2011 - OLG Köln, Az: 6 U 176/10 HTML - Verwechslungsgefahr; Rufausbeutung; Bekanntheit einer Marke (hier: "DUMONT" Verlagsprodukte vs. "Dumont Kölsch" obergäriges Bier) |
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132. 05.04.2011 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 110/10 HTML [12 KB] - "Made in Germany” zulässig nur dann, wenn alle wesentlichen Produktionsschritte in Deutschland stattfinden |
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148. 01.04.2011 - KG Berlin, Az: 5 W 71/11 HTML - Markenrechtl. Zulässigkeit von Nutzernamen bei Facebook (hier: Verwechslungsfähiger Name eines Kinos für ein historisch und architektonisch schutzwürdiges Gebäude) |
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153. 03.03.2011- Bundespatentgericht, Az: 30 W (pat) 105/09 HTML [18 KB] - Beurteilung der Ähnlichkeit von Bildmarken (hier: Verwechslungsgefahr zw. Bildmarke und stilisierter Abbildung eines Rinderkopfes) |
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151. 09.02.2011 - BPatG, Az: 26 W (pat) 31/10 HTML [9 KB] - Marke Arschlecken24 verstößt gegen die guten Sitten; keine Eintragungsfähigkeit |
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134. 04.02.2011 - KG Berlin, Az: 19 U 109/10 HTML [12 KB] - Prüfungspflichten - Markenrecherche - einer Werbeagentur (hier: Bei Erstellung eines Werbelogos) |
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143. 13.01.2011 - BGH, Az: I ZR 125/07 HTML [33 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (Adwords-Werbung), liegt darin keine Benutzung der fremden Marke im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (Bananabay II) |
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136. 24.11.2010 - OLG Braunschweig, Az: 2 U 113/08 HTML [40 KB] - Markenrechtsverletzung durch Adword-Anzeigen (hier: Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH) |
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150. 15.11.2010 - BPatG, Az: 26 W (pat) 140/09 HTML [24 KB] - Verwechselungsgefahr verneint zwischen KIKA und KIT KAT |
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138. 03.11.2010 - Bundespatentgericht, Az: 25 W (pat) 29/10 HTML - Regelstreitwert bei Markenwiderspruch ist 20.000,00 Euro |
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154. 28.10.2010 - BPatG, Az: 26 W (pat) 24/06 HTML - Angeordnete Löschung der Marke "POST" aufgehoben |
| 131. 28.10.2010 - EuGH, Az: C-449/09 HTML [16 KB] - Recht des Markeninhabers zu widersprechen beim ersten ohne seine Zustimmung erfolgenden Inverkehrbringen von Waren dieser Marke im EWR | |
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128. 28.09.2010 - BPatG, Az: 27 W (pat) 96/10 HTML [8 KB] - Eine geknebelte und gefesselte Frau ist nicht als Marke schutzfähig (hier: gefesselte Gwendoline als Verstoß gegen die guten Sitten) |
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135. 22.09.2010 - LG Berlin, Az: 97 O 55/10 HTML [11 KB] - Zur Verwendung Marke in Google-AdWords unter der Überschrift "Anzeige" (hier: Keine Markenverletzung) |
| 146. 14.09.2010 - EuGH, Az: C-48/09 HTML [62 KB] - LEGO-Stein mangels Eignung Form einer Ware Eintragung als Gemeinschaftsmarke versagt (hier: Nichtigerklärung) | |
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126. 05.08.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 89/09 HTML [33 KB] - Schutz Domain als Marke beginnt nicht schon mit der Registrierung, sondern erst mit der tatsächlichen Benutzungsaufnahme des Domainnamens |
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109. 22.07.2010 - BGH, Az: I ZR 139/08 HTML [53 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden b) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes haftet regelmäßig nicht nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG als Täter oder Teilnehmer, wenn in Angeboten mit Formulierungen ähnlich oder wie auf Marken eines Markeninhabers Bezug genommen wird (Kinderhochstühle im Internet) |
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137. 01.07.2010 - BGH, Az: I ZB 68/09 HTML - Unterscheidungskraft von Bildmarken (hier: Hefteinband) |
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118. 01.07.2010 - BGH, Az: I ZB 35/09 HTML [13 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Die Vision) |
| 112. 03.06.2010 - EuGH, Az: C-569/08 HTML [53 KB] - Zur Frage der missbräuchlichen Registrierung einer .eu-Domain; Kriterien Bösgläubigkeit (hier: reifen.eu) | |
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129. 19.05.2010 - BGH, Az: I ZR 71/08 HTML [22 KB] - Schutzumfang Gemeinschaftsgeschmacksmuster (hier: Untersetzer) |
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114. 11.05.2010 - KG Berlin, Az: 5 U 64/09 HTML [7 KB] - Die Dringlichkeitsvermutung § 12 Abs. 2 UWG ist durch zögerliche Verfahrensbetreibung "Vollstreckungsverzicht" selbst widerlegt (hier: Markenrechtliches Eilverfahren) |
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116. 29.04.2010 - BGH, Az: I ZR 3/09 HTML [29 KB] - Zur Frage des Ausgleichsanspruchs des Lizenznehmers eines Markenlizenzvertrages (JOOP!) |
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125. 26.04.2010 - LG Münster, Az: 015 O 428/09 HTML [14 KB] - Nur die Registrierung und das Halten einer Domain verwirkt eine Vertragsstrafe (hier: 5.100,00 €) |
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115. 22.04.2010 - BGH, Az: I ZR 17/05 HTML [33 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Stellt ein Unternehmen ein Erzeugnis im Inland auf einer Messe aus, liegt eine Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken vor, ohne dass es darauf ankommt, ob das Produkt in verpacktem oder unverpacktem Zustand ausgestellt wird b) Durch ein solches Ausstellen im Inland wird noch keine Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen dieses Produktes im Inland begründet (Pralinenform II) |
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108. 22.04.2010 - BGH, Az: Xa ZB 20/08 HTML [32 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es in der Ausgestaltung, in der es zum Patent angemeldet wird, durch technische Anweisungen geprägt ist b) Ein solches Verfahren ist nicht als Programm für Datenverarbeitungsanlagen vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn es ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln löst. Eine Lösung mit technischen Mitteln liegt nicht nur dann vor, wenn Systemkomponenten modifiziert oder in neuartiger Weise adressiert werden. Es reicht vielmehr aus, wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt (Dynamische Dokumentengenerierung) |
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99. 12.04.2010 - BPatG, Az: 33 W (8pat) 135/08 HTML [16 KB] - Zwischen den Wortmarken P2 Value und P5 besteht keine Verwechslungsgefahr |
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127. 01.04.2010 - BPatG, Az: 27 W (Pat) 41/10 HTML [16 KB] - Marke "FickShui” nicht sittenwidrig und eintragungsfähig |
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119. 31.03.2010 - BGH, Az: I ZB 62/09 HTML [31 KB] - Zur Frage der markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Porträtfotos (Marlene-Dietrich-Bildnis II) |
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117. 31.03.2010 - BGH, Az: I ZR 36/08 HTML [22 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens richtet, kommt nicht in Betracht, weil im Regelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass der angegriffene Bestandteil, wenn er mit anderen Bestandteilen kombiniert wird, keine Verwechslungsgefahr mit dem Klagezeichen begründet (Verbraucherzentrale) |
| 104. 26.03.2010 - EuGH, Az: C-91/09 HTML [14 KB] - Markenverletzung durch AdWord-Werbung in Suchmaschine Google (hier: Vorlage des BGH zur Vorabentscheidung "Bananabay") | |
| 103. 23.03.2010 - EuGH, Az: C-236/08 bis C-238/08 HTML [91 KB] - "Keyword Advertising" (Schlüsselwörter) in Suchmaschinen (hier: Markenrecht) | |
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98. 23.03.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 175/09 HTML [27 KB] - Bei fehlender Branchennähe keine Verwechslungsgefahr trotz Zeichenähnlichkeit (hier: Marke Pelikan) |
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107. 18.03.2010 - BGH, Az: Xa ZR 54/06 HTML [46 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Ein europäisches Patent kann im Nichtigkeitsverfahren nicht mit Patentansprüchen beschränkt verteidigt werden, die dem Erfordernis einer deutlichen (klaren) und knappen Anspruchsfassung nicht genügen (Proxyserversystem) |
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102. 09.03.2010 - BPatG, Az: 27 W (pat) 211/09 HTML [64 KB] - Die Wortmarke "Gelbe Seiten" wird nicht gelöscht |
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123. 02.03.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 W 17/10 HTML [16 KB] - Die Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen im Quelltext (title-tag) und der URL einer Domain ist Kennzeichenrechtsverletzung |
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100. 25.02.2010 - BGH, Az: I ZB 19/08 HTML [21 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Die aus den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende Verpflichtung von Kennzeicheninhabern zur wechselseitigen Duldung der Zeichen bewirkt keine Verringerung des Schutzes der Kennzeichen im Verhältnis zu Dritten (Malteserkreuz II) |
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124. 24.02.2010 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-06 O 229/09 PDF [512 KB] - Bei markenrechtlicher Abmahnung ist Vorlage einer Originalvollmacht nicht erforderlich (hier: Anwendung von § 174 BGB verneint) |
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97. 04.02.2010 - BGH, Az: I ZR 51/08 HTML [25 KB] - Zur Frage der Verantwortlichkeit als Täter für eine Trefferliste bei der Suchmaschine Google; hier MarkenG (Power-Ball) |
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106. 02.02.2010 - LG Mannheim, Az: 2 O 102/09 HTML [20 KB] - Durchsetzung von Auskunftsansprüchen grundsätzlich auch im Eilverfahren möglich (hier: MarkenG) |
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96. 28.01.2010 - OLG Hamburg, Az: 3 U 212/08 HTML [32 KB] - Zur Frage eines Werbegeschenks mit fremder Marke |
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101. 21.01.2010 - OLG Hamburg, Az: 3 U 264/06 HTML [32 KB] - Zur Verwechslungsgefahr zwischen "LOOP" und "JOOP" |
| 122. 21.01.2010 - EuGH, Az: C 398/08 HTML [45 KB] - Vorsprung durch Technik - Zur Frage der Eintragungsfähigkeit von "Werbeslogans" | |
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121. 14.01.2010 - BGH, Az: I ZB 32/09 HTML [13 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Einem Wort-Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Grußformel aufgefasst wird, fehlt die konkrete Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (hey!) |
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95. 14.01.2010 - BGH, Az I ZR 88/08 HTML [31 KB] - Identitätsschutz einer Marke (Opel-Blitz) |
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120. 02.12.2009 - BGH, Az: I ZR 44/07 HTML [23 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird, in dem er neben einem Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung behält (OFFROAD) |
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105. 25.11.2009 - BPatG, Az: 25 W (pat) 35/09 HTML [11 KB] - *EM 2010* ist Eintragung beim DPMA verwehrt |
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94. 16.11.2009 - OLG Hamburg, Az: 3 W 120/09 HTML [6 KB] - PUMA versus Pudel (T-Shirts mit Aufdruck Pudel) |
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110. 12.11.2009 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 130/09 HTML [13 KB] - Zur Frage der Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Patentanwaltskosten (hier: §§ 670, 677, 683 BGB; § 14 VI MarkenG) |
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111. 15.10.2009 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 106/09 HTML [18 KB] - Bei überhöhtem Streitwert in Markensachen kein Rechtsmissbrauch (hier: MarkenG) |
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92. 07.10.2009 - BGH, Az: I ZR 109/06 HTML [47 KB] - 1) Markenmäßige Benutzung durch Eingabe eines Suchbegriffs in einer Suchmaschine; Darlegungslast 2) Haftung nach § 14 Absatz 7 MarkenG für Partnerprogramm |
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91. 29.07.2009 - BGH, Az. I ZR 102/07 HTML [23 KB] - Grundsätzliche Ausführungen zur Verwechslungsgefahr (AIDA/AIDU) |
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93. 09.07.2009 - BGH, Az: I ZB 88/07 HTML [42 KB] - Zur Frage der Eintragungsfähigkeit einer dreidimensionalen Pralinenform (Markenrecht) |
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90. 18.06.2009 - BGH, Az.: I ZR 47/07 HTML - Zur Frage des markenrechtlichen Schutzes eines Werktitels (EIFEL-ZEITUNG) |
| 81. 23.04.2009 - EuGH, Az: C-59/ 08 HTML [34 KB] - Zur Frage, ob sich der Inhaber einer Marke dem Abverkauf seiner Prestigeware durch Discounter widersetzen kann | |
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157. 02.04.2009 - BGH, Az: I ZB 9/06 HTML - Bösgläubige Anmeldung einer nur im Ausland geschützten Marke (Cordarone) |
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156. 02.04.2009 - BGH, Az: I ZR 78/06 HTML - OSTSEE-POST |
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155. 02.04.2009 - BGH, Az: I ZB 8/06 HTML - Bösgläubige Markenanmeldung bei nachliegender Gefahr des Versuchs durch Anmelder, bestimmte Dritte in rechtsmissbräuchlicher Weise zum Erwerb der Markenrechte zu veranlassen (Ivadal) |
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79. 10.03.2009 - DPMA, Az.: 307 67 995.0/11 HTML - Besondere Bedeutung der "Branchennähe" zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr; hier: keine Verwechslungsgefahr von Marken trotz Klassenidentität |
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84. 26.02.2009 - BGH, Az. I ZR 219/06 HTML - Thermoroll; Zur Verwendung des Zeichens mit dem Zusatz ® ohne Inhaberschaft oder Lizenz an der Marke |
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86. 24.02.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 204/02 HTML - Zur Störerhaftung von ebay bei Markenverletzung |
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89. 05.02.2009 - BGH, Az I ZR 167/06 HTML [74 KB] - Zur Frage a) bekannte Marke b) Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens c) Branchennähe - METROBUS |
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77. 22.01.2009 - BGH, Az: I ZR 139/07 HTML - Ein beschreibender Begriff, der Teil eines Markennamens ist, ist grundsätzlich als Keyword nutzbar (pcb) - AMTLICHER LEITSATZ: Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird (hier: "pcb" als Abkürzung von "printed circuit board"), als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, ist eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn bei Eingabe einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer (hier: "pcb-pool") auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift "Anzeigen" eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird |
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76.22.01.2009 - BGH, Az: I ZR 125/07 HTML - Verwendung fremder Markenname als AdWord-Werbung (Bananabay) - AMTLICHER LEITSATZ: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG vor, wenn ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als ein Schlüsselwort (Keyword) zu dem Zweck angibt, dass bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock erscheint, dieser Verweis als Anzeige gekennzeichnet ist und die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält? |
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75. 22.01.2009 - BGH, Az: I ZR 30/07 HTML - Fremdes Unternehmenskennzeichen als AdWord ("Beta Layout") - AMTLICHER LEITSATZz: Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift "Anzeigen" eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird |
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74. 15.01.2009 - BGH, Az: I ZB 30/06 HTML - Marke "Streetball" nicht eintragungsfähig |
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83. 08.01.2009 - OLG Hamburg, Az. 5 W 1/09 HTML - Zur Anwendung der Kerntheorie im Markenrecht ("Vertipper"-Domains) |
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80. 04.12.2008 - BGH, Az: I ZR 3/06 HTML [40 KB] - Kriterien "geschäftliches Handeln" - Die Anzahl von 91 im Zeitraum von Mitte Januar bis Mitte Februar 2004 und vom 24. Juni bis 1. Juli 2004 angebotenen Artikel deutet auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr hin.; vergleichende Werbung "a la Cartier" - Ohrclips |
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73. 18.09.2008 - LG Berlin, Az: 15 O 698/06 HTML - Kein Regelstreitwert in Markensachen |
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72. 13.08.2008 - Bundespatentgericht, Az: 29 W 168/04 PDF [87 KB] - Die Farbe "Gelb" ist nicht eintragungsfähig |
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165. 31.07.2008 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 158/05 HTML [16 KB] - Vereinsname als geschäftliche Bezeichnung; Verwechslungsgefahr zw. Namensschlagwort und Firmenbezeichnung (Haus & Grund I) |
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71. 31.07.2008 - BGH, Az: I ZR 171/05 HTML - Auch Allgemeinbegriffe (Haus und Grund) besitzen Unterscheidungskraft (Haus und Grund II) |
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70. 05.06.2008 - BGH, Az: I ZR 169/05 HTML - "Die Neue Post" obsiegt gegen "Deutsche Post AG" |
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69. 28.05.2008 - LG Braunschweig, Az: 9 O 367/018 (040) HTML - Keine Markenverletzung bei Google AdWord |
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68. 02.05.2008 - LG Köln, Az: 84 O 33/08 HTML - Namensendung "VZ" von studiVZ ist markenrechtlich geschützt |
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164. 30.04.2008 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 73/05 HTML [42 KB] - Angebot gefälschter Markenprodukte (Internet-Versteigerung III) |
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160. 10.04.2008 - BGH, Az: I ZR 167/05 HTML - Markenlöschungsklage wegen Verfalls (LOTTOCARD) |
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67. 03.04.2008 - BGH, Az: I ZR 49/05 PDF [180 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Eine aus beschreibenden Begriffen zusammengesetzte Marke, die Unterscheidungskraft durch die Kombination der Bestandteile erlangt, kann auch dann über nur geringe originäre Unterscheidungskraft verfügen, wenn die Verwendung der Wortzusammenstellung bisher im Verkehr nicht zu beo-bachten ist b) Die nationalen Gerichte sind im Verletzungsverfahren an die Beurteilung des Ausmaßes der originären Unterscheidungskraft der Marke durch die europäischen Gerichte im Widerspruchsverfahren nach der Gemeinschafts-markenverordnung nicht gebunden c) Markenverletzungen, die Organe oder Mitarbeiter einer auf einen anderen Rechtsträger verschmolzenen Gesellschaft begangen haben, begründen regelmäßig keine Wiederholungsgefahr für den Rechtsnachfolger. Aus der Verschmelzung des Unternehmens, in dem die Markenverletzung begangen worden ist, folgt auch keine Erstbegehungsgefahr bei dem übernehmenden Unternehmen |
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66. 13.03.2008 - BGH, Az: I ZR 151/05 HTML - Die Eintragung eines Zeichens ist noch keine kennzeichenmäßige Benutzung |
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65. 26.02.2008 - OLG Frankfurt, Az: 6 W 17/08 HTML - Keine Markenverletzung durch Google-AdWords |
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78. 14.02.2008 - LG Berlin, Az: 52 O 416/07 HTML - Der Bezeichnung Internetrecht ist der Titelschutz verwehrt |
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64. 28.11.2007 - LG Braunschweig, Az: 22 O 2623/07 HTML - Zur Frage der Markenrechtsverletzung einer Wort-/Bildmarke durch AdWords |
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63. 18.10.2007 - BGH, Az: I ZR 162/04 PDF [78 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: MarkenG § 26 Abs. 1 Die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke setzt voraus, dass der Verkehr aus der Benutzung des Zeichens erkennen kann, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine konkrete Dienstleistung bezeichnet wird, die aus ihm stammt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr bei Dienstleistungen daran gewöhnt ist, dass diese häufiger als Waren mit dem Unternehmensnamen gekennzeichnet werden. MarkenG § 26 Abs. 2 Der für eine Drittbenutzung i.S. des § 26 Abs. 2 MarkenG erforderliche Fremdbenutzungswille setzt allein voraus, dass der Dritte sich bewusst ist, eine fremde Marke zu benutzen |
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62. 08.10.2007 - LG Frankfurt, Az: 2/03 O 192/07 HTML - 10 Verkäufe neuer Ware begründen geschäftliches Handeln |
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61. 13.09.2007 - BGH, Az: I ZR 33/05 PDF [99 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Die Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt b) Ein auf die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in einem Mitgliedstaat gestützter Unterlassungsanspruch besteht jedenfalls in der Regel für das gesamte Gebiet der Europäischen Gemeinschaft |
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60. 26.07.2007 - OLG Stuttgart, Az: 2 U 23/07 HTML - Nutzung einer Marke als Adword ist kennzeichenmäßiger Gebrauch |
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59. 19.07.2007 - BGH, Az: I ZR 93/04 HTML - Durch erste Verletzungshandlung keine zeitliche Begrenzung von Schadensersatz- und Auskunftsanspruch |
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58. 19.07.2007 - BGH, Az: I ZR 137/04 PDF [135 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: MarkenG § 15 Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische Person stets im geschäftlichen Verkehr handelt. MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 Der Erfahrungssatz, dass der Verkehr einem Zeichen, das durch seine isolierte Verwendung im Geschäftsverkehr zunehmend eine herkunftshinweisende Funktion erhalten hat, auch dann einen stärkeren Herkunftshinweis entnimmt, wenn er dem Zeichen als Bestandteil eines anderen Zeichens begegnet, ist grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn es sich bei dem Zeichen um eine von Haus aus beschreibende Bezeichnung handelt (Ergänzung zu BGH GRUR 2003, 880, 881 - City Plus) |
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87. 11.05.2007 - LG Nürnberg-Fürth, Az 4 HK O 4480/04 HTML [33 KB] - Zur Verwendung Firmenlogo eines Automobilherstellers auf Spielzeug |
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57. 12.04.2007 - OLG Hamburg, Az: 3 U 212/06 HTML - Zur markenmäßigen Benutzung einer Marke |
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56. 15.02.2007 - BGH, Az: I ZR 63/04 PDF [84 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der Abnehmer des Markeninhabers verbraucht werden sollen), sind die Markenrechte nach § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft b) In dem Verkauf einer vom Markeninhaber als unverkäuflich bezeichneten Ware liegt keine Veränderung der Ware i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG |
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158. 08.02.2007 - BGH, Az: I ZR 71/04 HTML - Rechtserhaltende Benutzung mehrerer Marken (bodo Blue Night) |
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55. 08.02.2007 - BGH, Az: I ZR 77/04 HTML - Zur Frage ob Weiße Schrift auf weißem Grund eine Markenverletzung begründet |
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54. 05.12.2006 - LG Braunschweig, Az: 2 W 23/06 HTML [16 KB] - Zur Frage Markenverletzung durch Google AdWords |
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53. 15.11.2006 - LG Braunschweig, Az: 9 O 1840/06 (261) HTML [22 KB] - Zur Frage Markenverletzung durch AdWord |
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88. 17.10.2006 - OLG Hamm, Az. 4 U 101/06 HTML [14 KB] - Die dekorative Verwendung eines Namen kann nicht als markenmäßige Verwendung verstanden werden |
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85. 27.07.2006 - OLG Stuttgart, Az: 2 U 108/05 HTML [32 KB] - Keine Verwechslungsgefahr zwischen Fahrrädern, welche die Bezeichnung „CARRERA“ tragen und Kraftfahrzeugen; eine Verletzung aus Markenrecht ist jedoch gegeben, wenn die überragend bekannte Marke zweckgerichtet ausgebeutet wird (Tatbestand der Aufmerksamkeitsausbeutung) |
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52. 21.07.2006 - LG Hamburg, Az: 408 O 30/06 HTML [8 KB] - Zur Frage Verwechslungsfähigkeit zwischen "Zeit" und "Brotzeit" |
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51. 18.07.2006 - DPMA, Az: 305 54 723.2 / 22 HTML [9 KB] - Zur Frage Verwechslungsfähigkeit der Marken "pussy" und "Pussy Deluxe" |
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50. 01.06.2006 - BGH, Az: I ZB 121/05 HTML [8 KB] - Zur Frage "Freie Erfindungskünstler" nicht unterscheidungskräftig |
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49. 31.05.2006 - OLG München, Az: 1 HK O 11526/05 HTML [112 KB] - Zur Frage Verletzung der Marke eines Stromkonzerns durch Internetbranchenbuch ("Yello") |
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48. 18.05.2006 - BGH, Az: I ZR 183/03 HTML [20 KB] - Zur Frage Rechtsverletzung durch Meta-Tags |
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47. 28.04.2006 - OLG Köln, Az: 6 U 121/05 HTML [71 KB] - Zur Frage der unlauteren Nachahmung einer Luxus-Handtasche |
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46. 27.04.2006 - BGH, Az: I ZR 109/03 HTML [22 KB] - Zur Frage Verwechslungsgefahr zwischen "SmartKey" und "KOBIL Smart Key" |
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45. 27.04.2006 - BGH, Az: I ZR 162/03 HTML [18 KB] - Zur Frage markenrechtlicher Erschöpfung durch Übergabe der Ware an Frachtunternehmen ab Werk |
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44. 17.03.2006 - LG Köln, Az: 6 U 163/05 HTML [19 KB] - Löschung eines Disputeeintrages bei "beschreibender" Marke |
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43. 16.03.2006 - BGH, Az: I ZB 48/05 HTML [4 KB] - Der Regelstreitwert in Markensachen beträgt 50.000,00 € |
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42. 03.03.2006 - OLG Hamburg, Az: 5 U 5/05 HTML [47 KB] - Zur Frage der herkunftsweisenden Bedeutung von abgeschrägten Ecken einer Zigarettenschachtel |
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41. 03.03.3006 - OLG Köln, Az: 6 W 5/06 HTML [18 KB] - Zur markenmäßigen Benutzung - Form eines Schokoriegels |
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40. 01.03.2006 - OLG Köln, Az: 6 U 115/05 HTML [25 KB] - Zur Frage der Herkunftstäuschung bei modischen Taschen |
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39. 23.02.2006 - BGH, Az: I ZR 272/02 Markenparfüm HTML [40 KB] - Luxus-Parfüm versus Graumarktimport |
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38. 14.02.2006 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 195/05 HTML [22 KB] - Zur Frage, ob Verwendung einer Marke als Metatag eine Verletzungshandlung ist |
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37. 31.01.2006 - LG Braunschweig, Az: 9 O 140/06 (020) HTML [19 KB] - Zur Frage, verletzt kostenloses Kundenmagazin einer Fastfood-Kette ältere Markenrechte |
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36. 19.01.2006 - BGH, Az: I ZR 98/02 HTML [17 KB] - Keine schuldhafte Schutzrechtsverwarnung bei späterer Markenlöschung |
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35. 19.01.2006 - BGH, Az: I ZB 11/04 HTML [28 KB] - Löschung der Marke "LOTTO" |
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34. 19.01.2006 - BGH, Az: I ZB 77/05 HTML [9 KB] - Zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Markenverfahren |
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33. 12.01.2006 - OLG München, Az: 29 U 3736/05 HTML [40 KB] - Zur Frage: Deutsches Recht gilt bei Übertragung von deutschen Marken auch im Ausland ? |
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32. 05.01.2006 - OLG Hamburg, Az: 5 W 1/06 HTML [9 KB] - Boris Becker- AOL-Werbung auf Abishirt von Art. 5 GG gedeckt |
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31. 05.01.2006 - OLG Hamburg, Az: 5 W 2/06 HTML [11 KB] - Zur Frage, obTrabi 03 auf Abi-Shirt Markenrechtsverletzung ist |
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30. 03.11.2005 - BGH, Az: I ZB 44/05 HTML [12 KB] - Zur Frage der rechtserhaltenen Nutzung bei Modernisierung einer Wort-Bildmarke |
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29. 03.11.2005 - BGH, Az: I ZB 14/05 HTML [8 KB] - Zur Frage, ob Casino Bremen für den Betrieb von Spielbanken eintragungsfähig ist |
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28. 17.10.2005 - LG Düsseldorf, Az: 34 O 51/05 HTML [26 KB] - Zur Frage der Markenrechtsverletzung durch das Setzen von Hyperlinks |
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27. 30.08.2005 - OLG Dresden, Az: 14 U 498/05 HTML [9 KB] - Zur Frage der Markenrechtsverletzung durch Google-Adwords |
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26. 09.08.2005 - LG Hamburg, Az: 312 O 512/05 HTML [17 KB] - Zur Frage der Markenverletzung durch eine Suchmaschine |
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163. 21.07.2005 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 293/02 HTML - Zur rechtserhaltenen Benutzung einer Marke (OTTO) |
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25. 07.07.2005 - BGH, Az: I ZR 115/01 HTML [14 KB] - Zur Frage, ob für die Bezeichnung eines Warenkatalogs Werktitelschutz in Anspruch genommen werden kann |
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24. 23.06.2005 - BGH, Az: I ZR 263/02 HTML [26 KB] - Zur Berechnung des Schadens bei Geschmacksmusterverletzung |
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23. 25.04.2005 - OLG Hamburg, Az: 5 U 117/04 HTML [28 KB] - Zur Frage, welche Prüfungspflichten durch ein Warnschreiben begründet werden |
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22. 06.04.2005 - LG Nürnberg-Fürth, Az: 3 O 5814/01 HTML [39 KB] - Zur Frage, ob Nürnberger Bratwürste auch aus Nürnberg stammen müssen |
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21. 30.03.2005 - LG Düsseldorf, Az: 2 a 10/05 HTML [17 KB] - Zur Frage der kennzeichenmäßigen Nutzung im Rahmen einer Pseudo-Suchmaschine |
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20. 24.03.2005 - BGH, Az: I ZR 134/04 HTML [4 KB] - Zur Frage, ob zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung eine Kollesion vorliegen muss |
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19. 18.03.2005 - LG Düsseldorf, Az: 38 O 3/05 HTML [13 KB] - Zur Frage, wann ein Lizenznehmer gegen Dritte vorgehen kann |
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18. 24.02.2005 - BGH, Az: I ZB 2/04 HTML [15 KB] - Zur Frage der Verwechslungsgefahr bei Marken aus Vor- und Nachnamen |
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17. 08.02.2005 - LG Leipzig, Az: 5 O 146/05 HTML [31 KB] - Zur Frage der Markenverletzung durch Google-Adwards |
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16. 03.02.2005 - BGH, Az: I ZR 159/02 HTML [25 KB] - Zur Frage der Markenverletzung durch Satire |
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14. 28.01.2005 - OLG Köln, Az: 6 U 131/04 HTML [38 KB] - Zur Frage, ob zwischen den Begriffen "POST" und "DIE BLAUE POST" wettbewerbsrechtlich relevante Verwechslungsgefahr besteht |
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13. 20.01.2005 - BGH, Az: I ZR 29/02 HTML [19 KB] - Zur Frage der Bösgläubigkeit bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke |
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162. 13.10.2004 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 181/02 HTML - Verwechslungsgefahr Sachbuch versus einer Zeitschrift beigefügter Broschüre (Werktitelschutz; Das Telefon-Sparbuch) |
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159. 09.09.2004 - BGH, Az: I ZR 65/02 HTML - Zur Namensanmaßung durch Domainregistrierung (hier: Identität Unternehmenskennzeichen mit Domainname; mho.de) |
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12. 12.08.2004 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 U 91/04 HTML [15 KB] - Zur Frage der Schutzfähigkeit von Geschmacksmustern bei Ausstellung vor Anmeldung |
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11. 25.04.2004 - OLG Hamburg, Az: 5 U 149/03 HTML [45 KB] - Zur Frage: Können LKW-Ersatzteile Geschmacksmuster sein? |
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10. 22.04.2004 - BGH, Az: I ZR 15/03 HTML [13 KB] - Zur Frage eines Verkehrszeichens als Geschmacksmuster |
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9. 17.02.2004 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 108/03 HTML [46 KB] - Zur Frage der Verletzung von Geschmacksmustern (Teppichboden) |
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8. 27.11.2003 - BGH, Az: I ZR 79/01 PDF [81 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Die Bezeichnung "Telekom" ist eine geläufige Abkürzung des Begriffs "Telekommunikation"und deshalb als Unternehmenskennzeichen von Hause aus nicht unterscheidungskräftig; sie kann die für einen Schutz nach § 5 Abs. 2 MarkenG erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft nur durch Verkehrsgeltung erwerben b) Bei normaler Kennzeichnungskraft des Klagezeichens ist trotz Branchenidentität die Zeichenähnlichkeit zwischen "Telekom" und "01051 Telecom" zu gering, um eine Verwechslungsgefahr i.S. von § 15 Abs. 2 MarkenG zu begründen |
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7. 28.08.2003 - BGH, Az: I ZR 257/00 HTML [38 KB] - Zu rein beschreibenden Begriff (hier: "Kinder" für die Waren "Schokolade"), dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt |
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6. 27.08.2003 - LG Düsseldorf, AZ: 34 O 52/03 HTML [12 KB] - Zur Wiederholungsgefahr bei einer Markenrechtsverletzung |
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166. 17.07.2003 - BGH, Az: I ZR 256/00 HTML [14 KB] - Zur Frage der Erschöpfung einer Marke (Vier Ringe über Audi) |
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5. 11.07.2003 - OLG Köln, AZ: 6 U 209/02 HTML [35 KB] - Zur Frage der Nachbildung eines Geschmacksmusters (Fahrradhelm) |
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4. 07.03.2003 - OLG Köln, AZ: 6 U 134/02 HTML [17 KB] - Zur Frage der Nachahmung aus geschmacksmusterrechtlicher Sicht |
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3. 17.01.2003 - OLG Köln, AZ: 6 U 88/02 HTML [42 KB] - Zur Frage der Nachahmung eines Roboterrasenmähers |
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161. 13.06.2002 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 312/99 HTML - Markenlöschung wg. Verfalls und rechtserhaltende Benutzung (SYLT-Kuh) |
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82. 02.05.2002 - OLG Hamburg, Az: 3 U 216/01 HTML [35 KB] - Keine Verwechslungsgefahr bei Firmenschlagwort versus Internet-Domain mangels Branchennähe |
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2. 12.04.2002 - OLG Köln, Az: 6 U 223/00 HTML [74 KB] - Zur Frage der Nachahmung von Geschirrtuchhaltern aus Edelstahl (Geschmacksmuster) |
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113. 16.11.2000 - BGH, Az: I ZB 36/98 HTML [14 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Erschöpft sich eine Bildmarke nicht in der Darstellung der Ware selbst, sondern stellt sie nur einen Teil derselben unter Heranziehung von charakteristischen Merkmalen dar, kann ihr regelmäßig die erforderliche Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden (Jeanshosentasche) |
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1. 30.09.1998 - LG Hamburg, Az: 315 O 278/98 HTML [13 KB] - Zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr |
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167. 26.09.1985 - BGH, Az: I ZR 86/83 HTML [35 KB] - Verletzung eines eingetragenen Wortzeichens; Verkehrsdurchsetzung; Verwendung sinngleicher bildlicher Darstellung für gleichartige Ware (Sporthosen) |
Medienrecht
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Letzte lfd. Nr.: 36. Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Medienrecht von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung |
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36. 19.03.2013 - LG Augsburg, Az: 1 Qs 151/13 EXTERN - Rechtswidrige Beschlagnahme bei Augsburger Allgemeinen; Rechtsnormen: §§ 160a Abs. 2, 53 Abs. 1 Satz 3, 97 Abs. 5 Satz 1, 53 Abs. 1 Satz 1 StPO |
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35. 31.10.2012 - LG Köln, Az: 28 O 160/12 HTML - Pressebericht über intime Details einer außerehelichen Affäre als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht |
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33. 10.10.2012 - LG Köln, Az: 28 O 195/12 HTML [16 KB] - Die Veröffentlichung von Prominenten-Bildern mit Kind begründet nicht per se einen Schadensersatzanspruch |
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31. 05.08.2011 - LG Hamburg, Az: 324 O 134/11 HTML - "Germany’s Next Topmodel” Stylist Andy wird nicht unzulässig vereinnahmt für Werbezwecke |
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28. 19.07.2011 - LG Hamburg, Az: 324 O 246/11 HTML [22 KB] - Zur Frage der Zulässigkeit von Fotomontagen mit Prominenten (hier: Günther Jauch) |
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30. 22.06.2011 - LG Köln, Az: 28 O 30/11 HTML [20 KB] - Anspruch auf Schadensersatz wg. Persönlichkeitsrechtsverletzung nur bei einem schweren Eingriff durch Berichte der Medien |
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23. 11.03.2011 - OLG Karlsruhe, Az: 14 U 185/10 HTML [18 KB] - Zu Tränen gerührt ist eine Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist und keine Meinungsäußerung (hier: Anspruch auf Gegendarstellung ggü. Zeitung) |
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24. 22.01.2011 - OLG Köln, Az: 15 U 133/10 HTML [62 KB] - Werbung mit Prominenten-Foto (hier: Ohne Einwilligung auf der Titelseite einer Zeitung) |
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29. 10.12.2010 - OLG Köln, Az: 6 U 92/10 HTML [14 KB] - Zum Begriff des Filmherstellers als denjenigen, der die Herstellung der Erstfixierung eines Filmträgers inhaltlich steuert und wirtschaftlich verantwortet (hier: WAAhnsinn - Der Wackersdorf Film) |
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16. 31.10.2010 - LG Köln, Az: 28 O 529/10 HTML [23 KB] - Focus-Interview des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Bundesrechnungshofes untersagungsfähig (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung der Bundesrepublik) |
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22. 27.10.2010 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 309/10 HTML [21 KB] - Widerruf der Einwilligung zur Ausstrahlung TV-Interview (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung) |
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34. 26.10.2010 - BGH, Az: VI ZR 190/08 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis (Rosenball in Monaco); Rechtsnormen: KunstUrhG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 |
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32. 14.10.2010 - KG Berlin, Az: 10 U 79/09 HTML [15 KB] - Berichterstattung über Anwalt ist hinzunehmen (hier: Veröffentlichung von Filmaufnahmen über Strafverfahren) |
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17. 11.08.2010 - OLG Hamburg, Az: 7 U 37/09 HTML [15 KB] - Zur Frage der Bildveröffentlichung bei Berichterstattung über Strafverfahren eines minderjährigen Straftäters (hier: U-Bahn-Schläger) |
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26. 14.07.2010 - LG Köln, Az: 28 O 128/08 HTML [39 KB] - Nutzung eines TV-Werbespots 20-Sekunden-Jingle i. S. d. Zweckübertragungstheorie |
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25. 12.07.2010 - OLG Düsseldorf, Az: I-28 U 97/10 HTML [5 KB] - Ausstrahlung von Porno-Filmen vor 23 Uhr (hier: Fragenkreis Jugendschutz) |
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20. 01.07.2010 - BGH, Az: I ZR 161/09 HTML [20 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite deren isolierter Inhalt keine Verkaufsförderung bewirkt b) Bei der unter a) beschriebenen Zeitschriftenwerbung liegt auch keine Verschleierung des Werbecharakters i.S. von § 4 Nr. 3 UWG vor c) Ein Verstoß gegen das in den Landespressegesetzen verankerte Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung liegt nicht vor, wenn der Leser den Werbecharakter einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung in ihrer Gesamtheit ohne weiteres erkennt und die erste Seite der Zeitschriftenwerbung für sich genommen keine Werbewirkung entfaltet (Flappe) |
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27. 18.05.2010 - OLG Hamburg, Az: 7 U 121/09 HTML [21 KB] - Gegendarstellung (hier: Zur Frage des unverzüglichen Zugangs) |
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21. 22.04.2010 - BGH, Az: I ZR 197/07 HTML [31 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, und der Verleger sich verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Der Verfasser hat dem Verleger zwar grundsätzlich das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung (Verlagsrecht) zu verschaffen. Diese Verpflichtung kann jedoch vertraglich abbedungen werden. Dann steht dem Verleger nur ein einfaches Nutzungsrecht oder eine - allein im Verhältnis zum Verfasser wirkende - schuldrechtliche Befugnis zur Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes zu. Dadurch verliert der Vertrag aber nicht seinen Charakter als Verlagsvertrag (Concierto de Aranjuez) |
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18. 16.04.2010 - OLG Dresden, Az: 4 U 127/10 HTML [26 KB] - Die Veröffentlichung eines Bildnisses nackter Oberbürgermeisterin ist von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt (hier: Persönlichkeitsrecht) |
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14. 24.03.2010 - LG München, Az: 21 O 11590/09 HTML [69 KB] - Zur Frage der Nutzung des Tatort-Vorspanns; Benennung des Urhebers durch ARD |
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13. 24.11.2009 - OLG Hamburg, Az: 7 U 76/09 HTML [18 KB] - Zur Wiedergabe von Wünschen und Zielen in der Presse (Prüfung: Tatsachenbehauptung) |
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11. 04.09.2009 - LG Köln, Az: 28 O 251/09 HTML - Die Informationszusammenstellung aus verschiedenen Quellen für einen Fernsehbeitrag ist zulässig |
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15. 23.06.2009 - BGH, Az: VI ZR 232/08 HTML [17 KB] - Reichweite Unterlassungsverpflichtungserklärung (hier: Persönlichkeitsschutz; rechtswidrige Verbreitung eines Prominentenfotos; Zeitschrift Freizeit Revue) |
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12. 11.03.2009 - BGH, Az: I ZR 194/06 HTML – Geld-zurück-Garantie II (Fernsehwerbung) |
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8. 09.01.2009 - LG Köln, Az: 28 O 765/08 HTML - Einstweilige Verfügung gegen den Film "Der Baader Meinhof Komplex" |
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7. 09.01.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 86/08 HTML - Zur Frage Nutzungsrechte für "Edgar-Wallace-Filme" |
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6. 30.10.2008 - Landgericht Hagen, Az.: 6 O 84/08 HTML - Wenn wahre Tatsachenbehauptungen als Grundlage zur Meinungsbildung dienen, sind sie von Art. 5 GG geschützt (Behauptung über Hacker-Erfolg des Chaos Computer Club) |
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5. 11.09.2008 - LG Berlin, Az.: 27 O 829/08 HTML - Bei Übernahme von Zeitungsartikeln keine Prüfungspflichten |
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10. 21.07.2008 - LG Köln, Az: 28 O 192/08 HTML - Die Bezeichnung "Schlampe" im Medium Internet stellt eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar. Diese ist nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt |
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9. 05.10.2007 - LG Köln, Az: 28 O 558/06 HTML - Die Veröffentlichung von E-Mails im Medium Internet begründet 3.000,00 € Schmerzensgeld |
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4. 09.07.2007 - OLG Hamburg , Az.: 7 W 56/07 HTML - Zur Urteilsveröffentlichung im Internet mit Namensnennung |
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3. 19.06.2007 - BGH, Az: VI ZR 12/06 HTML - Zur Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung in der Presse |
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2. 26.10.2006 - BGH, Az: I ZR 182/04 PDF [93 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses begründet im Allgemeinen – sei es unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes oder der ungerechtfertigten Bereicherung – einen Anspruch auf Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr, ohne dass es darauf ankommt, ob der Abgebildete bereit oder in der Lage gewesen wäre, gegen Entgelt Lizenzen für die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe seines Bildnisses einzuräumen b) Eine prominente Persönlichkeit aus dem Bereich der Zeitgeschichte muss es zwar regelmäßig nicht dulden, dass das eigene Bildnis von Dritten für deren Werbezwecke eingesetzt wird. Doch findet auch hier eine Güterabwägung statt, die dazu führen kann, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetzt, vom Betroffenen hingenommen werden muss |
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1. 06.09.2006 - LG Köln, Az.: 28 O 178/06 HTML [18 KB] - Das nicht genehmigte Veröffentlichen von E-Mails ist rechtswidrig |
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19. 06.12.2001 - BGH, Az: I ZR 316/98 HTML [45 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Erhalten die Beteiligten eines Streitfalls in einer Fernsehsendung die Möglichkeit, den Sachverhalt aus ihrer Sicht darzustellen, und versuchen die Reporter der Fernsehanstalt - ohne auf die rechtlichen Probleme des Falles näher einzugehen - durch die Darstellung gegenüber einer breiten Öffentlichkeit eine einverständliche Problemlösung herbeizuführen, liegt keine Rechtsbesorgung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes vor b) In dem Titel Bürgeranwalt einer Fernsehsendung und der Bezeichnung Bürgeranwalt-Reporter für die Reporter dieser Sendung liegt keine Ankündigung einer Rechtsbesorgung (Bürgeranwalt) |
Preisangaben im Internet (PAngV)
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Letzte lfd. Nr.: 20. Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Preisangaben im Internet von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung |
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20. 07.03.2013 - BGH, Az: I ZR 30/12 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von §1 Abs.6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt (Grundpreisangabe im Supermarkt; Rechtsnormen: UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie 98/6/EG Art. 4 Abs. 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 6 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1) |
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18. 29.06.2012 - OLG Köln, Az: 6 U 174/11 HTML - Grundpreisangabe bei der Zugabe von "2 Flaschen Gratis" |
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14. 22.06.2012 - OLG Köln, Az: 6 U 238/11 HTML [15 KB]
- Preiswerbung mit Sternchenhinweisen in Fußnoten (Teilhabe am Blickfang) |
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17. 19.04.2012 - BGH, Az: I ZR 173/11 HTML [7 KB] - Ausräumung Irreführungsgefahr durch Sternchenhinweis, wenn im Blickfang |
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19. 22.03.2012 - BGH, Az: I ZR 111/11 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: a) Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar b) Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Ausnahmevorschrift zu der für Dienstleistungserbringer in § 5 Abs. 1 PAngV aufgestellten Verpflichtung dar, ein Leistungsverzeichnis vor Ort auszuhängen c) Im Rahmen des § 5 Abs. 2 PAngV spielt es keine Rolle, ob das Preisverzeichnis unmittelbar in körperlicher Form vorgelegt oder auf einem Bildschirm abgerufen werden kann. Das Verzeichnis muss dem jeweiligen Kunden auch nicht unmittelbar zugänglich sein (Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot; Rechtsnormen: UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 5 Abs. 1 und 2; Richtlinie 2006/123/EG Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und Abs. 5) |
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13. 15.07.2011 - OLG Köln, Az: 6 U 59/11 HTML [22 KB] - Die Erläuterung des Preises in einer Zeitungsanzeige im Kleingedruckten mit der Schriftgröße 5,5 Pt. ist nicht irreführend, solange der Text noch gut lesbar ist |
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12. 11.03.2010 - BGH, Az: I ZR 123/08 HTML [21 KB]
- Zur Frage von Preisangaben in Suchmaschinen |
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11. 10.12.2009 - OLG Hamm; Az: 4 U 156/09 HTML [15 KB]
- Falsche Grundpreisangabe ist nur ein Bagatellverstoß |
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10. 16.07.2009 - BGH, Az: I ZR 50/07 HTML - Placierung von Versandkosten im Medium Internet |
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9. 02.07.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 73/09 HTML [12 KB]
- Angabe zu Versandkosten i. S. d. § 1 Abs. 2 PAngV erst nach Einleitung des Bestellvorgangs ist nicht ausreichend |
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16. 22.04.2009 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 14/07 HTML - Amtlicher Leitsatz: Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung kann eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG begründen, wenn durch die Preisangabenverordnung vorgesehene Informationspflichten ihre Grundlage im Gemeinschaftsrecht haben. Das ist bei § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6 Satz 2 PAngV im Hinblick auf die Richtlinie 98/6/EG der Fall (0,00 Grundgebühr) |
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8. 20.11.2008 - BGH, Az. I ZR 122/06 HTML [18 KB]
- Irreführungspotential einer Preissenkungswerbung (20% auf alles) |
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7. 06.03.2008 - OLG Frankfurt a.M., Az: 6 U 85/07 - Fehlerhafte Versandkostenangabe im Internethandel |
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6. 07.12.2007 - LG Hanau, Az: 9 O 870/07 HTML - Internet-Vertragsfallen; Preisangabe allein in AGB unzureichend |
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15. 04.10.2007 - BGH, Az: I ZR 22/05 HTML - AMTLICHER LEITSATZ: 1. Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält 2. Gelten bei einem Fernabsatzgeschäft über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, braucht ein Unternehmer den Verbraucher nicht nach § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV auf diesen Umstand und auf den Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen (Umsatzsteuerhinweis) |
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5. 04.10.2007 - BGH, Az: I ZR 143/04 HTML - Preisangaben im Internetversandhandel |
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4. 07.12.2006 - BGH, Az: I ZR 271/03 HTML [19 KB]
- Die Abkürzung UVP ist nicht wettbewerbswidrig |
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3. 25.04.2006 - OLG Koblenz, Az: 4 U 1219/05 HTML [31 KB]
- Verstoss gegen Grundpreisangabe nicht immer unlauter |
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2. 05.10.2005 - BGH, Az: VIII ZR 382/04 HTML - Versandkostenangabe |
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1. 12.08.2004 - OLG Hamburg, Az: 5 U 187/03 HTML [23 KB]
- Umsatzsteuer- und Versandkostenangabe i. S. d. PangV im Online-Handel |
Störerhaftung
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Letzte lfd. Nr.: 49. Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Störerhaftung von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung |
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49. 03.03.2016 - BGH, Az: I ZR 140/14 HTML [21 KB] - Auszug Entscheidungsgründe: In Anwendung dieser Grundsätze ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte einen adäquat-kausalen Beitrag zu der in Rede stehenden Markenverletzung geleistet hat. Dafür reicht es aus, dass er einen Artikel für seinen Internetshop auf der Handelsplattform Amazon zum Verkauf eingestellt hat und dieses Angebot spätestens am 20. November 2011 die Produktbeschreibung mit der Marke des Klägers aufgewiesen hat. Dem Beklagten war es zudem rechtlich und tatsächlich möglich, die Störung zu beseitigen, wie sein Verhalten nach Eingang der Abmahnung des Klägers zeigt (Angebotsmanipulation bei Amazon) |
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48. 08.01.2014 - BGH, Az: I ZR 169/12 HTML [25 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen (BearShare) |
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47. 02.10.2013 - OLG Stuttgart, Az: 4 U 78/13 HTML - Störerhaftung; Prüfungspflichten von Wikipedia für ehrverletzende Inhalte |
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46. 14.08.2013 - BGH, Az: I ZR 80/12 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, bei der Bestimmung des Umfangs der ihm als Störer obliegenden Prüfpflichten zu berücksichtigen (Fortführung von BGH, Urteil vom 12.Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 21 ff. - Alone in the Dark) b) Leistet ein File-Hosting-Dienst durch sein konkretes Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub, so ist ihm eine umfassende regelmäßige Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten, die auf seinen Dienst verweisen (Fortführung von BGHZ 194, 339 Rn. 39 - Alone in the Dark) c) Die Prüfpflichten des Störers, die sich danach ergeben, bestehen in Bezug auf jedes Werk, hinsichtlich dessen ihm eine klare Rechtsverletzung angezeigt worden ist; sie verringern sich nicht deswegen, weil er auf eine große Zahl von Verletzungen - im Streitfall auf das Öffentlich-Zugänglichmachen von über 4800 Musiktiteln - hingewiesen worden ist (File-Hosting-Dienst; Rechtsnormen: UrhG § 97; TMG § 7 A bs. 2, § 10) |
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45. 13.12.2012 - BGH, Az: I ZR 150/11 HTML- Zur Fage der Störerhaftung eines Admin-C bei serienhafter Domain-Registrierung (dlg.de) |
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42. 12.07.2012 - BGH, Az: I ZR 18/11 PDF [100 KB] - Zumutbare Pflichten des File-Hosting-Dienst Rapidshare (Alone in the Dark) |
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34. 16.05.2012 - OLG Köln, Az: 6 U 239/11 HTML [25 KB] - Keine Störerhaftung für den Ehegatten in Filesharingsachen (hier: Keine anlasslose zumutbare Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers) |
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40. 08.05.2012 - LG Nürnberg-Fürth, Az: 11 O 2608/12 HTML [34 KB] - Betreiber eines Arzt-Bewertungsportals muss nach Hinweis auf falsche Bewertung eine sorgfältige Überprüfung durchführen |
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44. 27.03.2012 - BGH, Az: VI ZR 144/11 HTML [14 KB] - Haftung für fremde Inhalte (hier: RSS-Feed) |
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41. 24.11.2011 - LG Düsseldorf, Az: 4 O 137/97 HTML [16 KB] - Lagerhalter haftet als Mitstörer für die Einlagerung von markenrechtsverletzender Ware |
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28. 26.05.2011 - OLG Hamburg, Az: 3 U 67/11 HTML [98 KB] - Zur Haftung von Suchmaschinen für sog. "Snippets"; Prüfungspflichten (hier: Keine Haftung von Google) |
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35. 11.05.2011 - LG Köln, Az: 28 O 72/11 HTML [32 KB] - Betreiber des Nürburgring-Fanforums haftet als Störer i. S. d. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB für rechtswidrigen Presseartikel |
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33. 02.03.2011 - LG Hamburg, Az: 308 O 458/10 HTML - Zu Prüfpflichten eines Sharehoster (hier: Störerhaftung) |
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39. 19.01.2011 - LG Düsseldorf, Az: 23 S 359/09 HTML [22 KB] - Prüfung der Störerhaftung eines Sharehosters |
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37. 21.12.2010 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 59/10 HTML [33 KB] - Zumutbare Pflichten des File-Hosting-Dienst Rapidshare (Alone in the Dark) |
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31. 21.12.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 U 52/07 HTML [7 KB] - Störerhaftung eines Anschlussinhabers über ein unzureichend gesichertes WLAN; Urheberrecht; Streitwertreduzierung auf 2.500,00 € |
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30. 07.12.2010 - BGH, Az: VI ZR 34/09 HTML [14 KB] - Zur Störerhaftung eines Bildarchivs (hier: Keine Prüfungspflicht der beabsichtigten Berichterstattung) |
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32. 25.11.2010 - LG Hamburg, Az: 310 O 433/10 HTML - Störerhaftung eines Internet-Cafe-Betreibers bei Verletzung durch einen Kunden; Zumutbarkeit technischer Maßnahmen (hier: Urheberrechtsverletzung) |
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29. 29.09.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 U 9/09 HTML [33 KB] - Zur Störerhaftung eines Videoportal-Betreibers (hier: sevenload.de) |
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38. 01.09.2010 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 319/08 HTML - Prüfpflichten eines Sharehosters (hier: Prüfung Störerhaftung) |
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27. 17.06.2010 - OLG Frankfurt a. M., Az: 16 U 239/09 HTML [22 KB] - Störerhaftung der DENIC bei offenkundig rechtswidriger Domain (hier: Regierung-oberbayern.de) |
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23. 12.05.2010 - BGH, Az: I ZR 121/08 HTML [30 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen b) Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (Sommer unseres Lebens) |
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36. 27.04.2010 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 166/09 HTML - Der Hoster Rapidshare haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter |
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26. 27.04.2010 - OLG Hamburg, Az: 5 W 24/10 HTML [10 KB] - Grafiken (Abbildungen) müssen urheberrechtlicher Abmahnung beigefügt sein (hier: Forenbetreiber als Störer) |
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25. 19.01.2010 - LG Hamburg, Az: 312 O 258/09 HTML [22 KB] - Amazon handelt als Täterin selbst; auf Prüfpflichten i. S. Störerhaftung kommt es nicht an (hier: Verstoß gegen Buchpreisbindungsgesetz) |
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24. 13.11.2009 - OLG Hamburg, Az: 7 W 125/09 HTML - Zur Frage der Prüfpflichten eines Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen |
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22. 26.08.2009 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 594/07 HTML [22 KB] - Anschlussinhaber haftet als Störer in Filesharing-Fällen auch für Besucher der Wohnung |
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21. 13.08.2009 - OLG München, Az: 6 U 5740/07 HTML - SEDO als Domainparker haftet nicht als Störer |
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20. 30.06.2009 - BGH, Az: VI ZR 210/08 HTML - Zur Störerhaftung eines Domainverpächters |
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19. 12.06.2009 - LG Hamburg, Az: 310 O 93/08 HTML - Zur Störerhaftung eines Sharehosting-Dienst (Urheberrecht) |
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18. 14.05.2009 - OLG Zweibrücken, Az. 4 U 139/08 HTML - Keine Überwachungspflichten für Forenbetreiber |
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17. 26.02.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 204/02 HTML - ebay entzieht sich der Störerhaftung bei Verwendung einer Software, die automatisch offensichtliche Markenrechtsverstöße erkennt und sperrt. Jedes Angebot vor Einstellung auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu überprüfen ist dann nicht notwendig. |
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16. 24.02.2009 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 204/02 HTML - Zur Störerhaftung von ebay bei Markenverletzung |
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15. 04.02.2009 - OLG Hamburg, Az: 5 U 167/07 HTML - Zur Haftung eines Foren-Betreibers |
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14. 15.08.2008 - OLG Köln, Az: 6 U 51/08 HTML - Zur Frage der Haftung des Admin-C einer Domain für Marken- oder Wettbewerbsverletzungen als Mitstörer. |
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13. 20.12.2007 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 W 58/07 HTML - Zur Frage der Haftung Anschlussinhaber (Eltern) beim Filesharing |
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12. 04.12.2007 - LG Hamburg, Az: 324 O 794/07 HTML - Haftung für Äußerungen in einem Weblog (Blog) |
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11. 21.09.2007 - OLG Köln, Az: 6 U 86/07 HTML - Zur Frage der Sharehoster-Haftung bei Urheberrechtsverstößen |
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10. 24.08.2007 - LG Hamburg, Az: 308 O 245/07 HTML- Der Betreiber eines Internetforums haftet auch ohne Kenntnis auf Unterlassung |
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9. 16.04.2007 - OLG Stuttgart, Az: 2 W 71/06 HTML - Zur Frage der Störerhaftung bei Überlassung eines ebay-Accounts |
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8. 21.03.2007 - LG Köln, Az: 28 O 15/07 HTML - Zur Frage der Haftung des Webhosters für Urheberrechtsverletzungen |
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7. 09.11.2006 - OLG München, Az.: 6 U 1675/06 HTML [3 KB] - Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Forenbetreiber |
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6. 22.08.2006 - OLG Hamburg, Az: 7 U 50/06 HTML [23 KB] - Zur Frage Besonderer Prüfungspflichten bei Internetforum |
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5. 26.07.2006 - LG Hamburg, Az: 308 O 407/06 HTML [16 KB] - Bei einer drahtlosen Internetverbindung (W-LAN) muss der Inhaber für die Sicherung Sorge tragen, sonst verstößt er gegen zumutbare Prüfungspflichten |
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4. 07.06.2006 - OLG Düsseldorf, Az: I-15 U 21/06 HTML [33 KB] - Zur Haftung eines Forenbetreibers |
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3. 24.05.2006 - OLG Köln, Az: 6 U 200/05 HTML [27 KB] - Zur Frage der Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate |
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2. 25.01.2006 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 546/05 HTML [22 KB] - Zur Haftung eines Forenbetreibers |
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1. 25.04.2005 - OLG Hamburg, Az: 5 U 117/04 HTML [28 KB] - Zur Frage, welche Prüfungspflichten durch ein Warnschreiben begründet werden |
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43. 17.05.2001 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 251/99 HTML - Prüfungspflicht der DENIC (hier: Kennzeichenrechtliche- oder wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Registrierung; ambiente.de) |
Unterlassungsvertrag; Vertragsstrafe
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Letzte lfd. Nr.: 127. Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Unterlassungsvertrag; Vertragsstrafe von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung |
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127. 11.11.2014 - BGH, Az: VI ZR 18/14 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen (Rechtsnormen: BGB §§ 133 C, 157 Gh, KUG §§ 22, 23) |
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122. 10.07.2013 - LG Essen, Az: 42 O 86/12 EXTERN - Hat der Schuldner die Löschung des Branchenbucheintrags veranlasst, ist das spätere Wiedereinstellen des Eintrags durch einen anderen Branchenbuchanbieter kein schuldhaftes Verhalten |
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110. 20.06.2013 - BGH, Az: I ZR 201/11 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: a) Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt b) Wird eine Unterlassungserklärung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgegeben, nachdem sie vom Gläubiger abgemahnt worden ist, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ihre Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet worden ist (Markenheftchen II; Rechtsnormen: BGB §§ 242 Cd, 705; HGB § 128) |
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123. 10.05.2013 - LG Hagen, Az: 1 S 38/13 EXTERN - Bei E-Mail-Werbung ist die Unterlassungserklärung nicht auf eine bestimmte Domain zu beschränken, was die Wiederholungsgefahr für den Unterlassungsanspruch nicht beseitigt |
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124. 28.03.2013 - LG Heidelberg, Az: 3 O 183/12 EXTERN - Reichweite Unterlassungserklärung i. S. Briefpost erstreckt sich nicht auf E-Mail-Werbung |
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109. 18.09.2012 - OLG Hamm, Az: I-4 U 105/12 HTML [52 KB] - Kerngleicher Verstoß gegen Unterlassungserklärung im Online-Shop und bei eBay |
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66. 12.09.2012 - OLG Karlsruhe, Az: 6 U 58/11 HTML [23 KB] a) Schuldner ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das betreffende Lichtbild nicht mehr über die Website oder die verwendete URL öffentlich zugänglich gemacht wird. Schon die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der betreffenden URL reicht für die Verwirkung der Vertragsstrafe aus b) Abmahnschreiben ist zur Auslegung Heranzuziehen |
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112. 06.07.2012 - BGH, Az: V ZR 122/11 EXTERN - AMTLICHER LEISATZ: Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam; Rechtsnormen: BGB § 137 Satz 2, § 138 Abs. 1 |
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79. 04.06.2012 - OLG Köln, Az: 6 W 81/12 HTML - Im gewerblichen Rechtsschutz ist anerkannt, dass den Gläubiger nicht eine Obliegenheit trifft, der Abmahnung den Entwurf einer Unterlassungserklärung beizufügen. Daher ist es grundsätzlich auch unschädlich, wenn er mit der einer Abmahnung beigefügten vorgeschlagenen Unterwerfungserklärung mehr verlangt, als ihm zusteht; es ist dann Sache des Schuldners, die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterwerfungserklärung in dem dazu erforderlichen Umfang auszuräumen (hier: Grundsatz bei geschäftlich handelnden Rechtsverletzer) |
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111. 31.05.2012 - BGH, Az: I ZR 45/11 HTML [36 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB b) Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die Abmahnung begründet war (Missbräuchliche Vertragsstrafe) |
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88. 31.05.2012 - LG Halle, Az: 4 O 883/11 HTML - Keine Handlungspflicht (positives Tuen) des Schuldners zur Löschung des Google-Cache nach Abgabe einer Unterlassungserklärung |
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68. 07.05.2012 - OLG Karlsruhe, Az: 6 U 187/10 HTML [24 KB] - a) Es ist Sorgfaltspflicht des Schuldners, bei Übernahme der Unterlassungspflicht eine Internet-Recherche durchzuführen, um auch etwaige “stehengebliebene” Zeichenverwendungen zu erkennen und abzustellen (Garantenstellung des Schuldners) b) Mit der rechtskräftigen Löschung der Marke ist die auflösende Bedingung des Unterlassungsvertrages eingetreten c) Zahlungsanspruch auf Vertragsstrafe ist rechtsmißbräuchlich geworden |
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93. 02.04.2012 - LG Berlin, Az: 52 O 123/11 HTML - Bei Übernahme Handelsgeschäft und Fortführung derselben Firma werden auch abgegebene Unterlassungserklärungen übernommen |
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65. 22.03.2012 - OLG Hamm, Az: I-4 U 194/11 HTML [24 KB] - Unterlassungserklärung kann nicht angefochten werden (hier: Irrtum über die Wettbewerbswidrigkeit) |
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64. 21.03.2012 - OLG Thüringen, Az: 2 U 602/11 HTML [18 KB] - Vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer hohen Vertragsstrafe von 25.000,00 € kann unwirksam sein |
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121. 29.02.2012 - LG Dessau-Roßlau, Az: 3 O 87/11 EXTERN - Treuwidrige Geltendmachung einer verwirkten Vertragsstrafe (Indiz: Sehr zeitnahe Kontrolle und Geltendmachung einer sehr hoch angesetzten Vertragsstrafe) |
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125. 20.01.2012 - LG Düsseldorf, Aktenzeichen: 4 a O 30/08 [24 KB] - a) Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen oder im Kern gleichartigen Verstoß, lebt die Wiederholungsgefahr nicht wieder auf. Es entsteht jedoch mit der Zuwiderhandlung ein neuer (gesetzlicher) Unterlassungsanspruch. Dieser neue Unterlassungsanspruch wird durch das fortbestehende Strafversprechen nicht berührt b) Grundsätzlich muss der Schuldner nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, um künftige Verletzungen zu verhindern. Dazu gehört auch die Einwirkung auf Dritte, soweit deren Handeln in seinem Einflussbereich liegt und ihm wirtschaftlich zugute kommt. Der Schuldner kann sich nicht darauf berufen, dass der Rechtsverstoß ohne sein Zutun erfolgt sei. Maßgebend ist insoweit, ob der Schuldner mit Verstößen Dritter ernsthaft rechnen muss und welche rechtlichen und tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Schuldner auf den Dritten hat. Zur Unterbindung von Rechtsverstößen durch Mitarbeiter und Beauftragte kann es gehören, auf sie durch Belehrungen und Anordnungen entsprechend einzuwirken und deren Beachtung genau zu überwachen |
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107. 09.11.2011 - BGH, Az: I ZR 204/10 HTML [10 KB] - Touristen-Information ist kein Erfüllungsgehilfe des Hotelbetreibers (hier: Verwirkung Vertragsstrafe) |
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82. 19.10.2011 - LG Frankfurt a. M., Az: 3-08 O 136/11 HTML [4 KB] - Unterlassungspflicht erstreckt sich auch auf Suchmaschinen-Cache |
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98. 27.09.2011 - KG Berlin, Az: 5 U 137/10 HTML - a) Vertragsstrafe von 500,00 € nach Hamburger Brauch bei Minimalverstoß b) Rechtsnachfolger eines Unternehmens nimmt Stellung als Gläubiger im Unterlassungsvertrag ein |
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67. 20.07.2011 - OLG Thüringen, Az: 2 W 343/11 HTML [6 KB] - Keine ernsthafte Unterwerfung bei unbestimmter Vertragsstrafe; Wiederholungsgefahr ist nicht ausgeräumt |
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78. 11.11.2010 - OLG Köln, Az: I-6 W 157/10 HTML [13 KB] - a) Wird eine abstrakt vorformulierte Erklärung mit Beschränkungen versehen, für die der Schuldner ein berechtigtes Interesse anführen kann und die nicht so unklar sind, dass sie dem Gläubiger die Verfolgung von Zuwiderhandlungen unzumutbar erschweren, begründet dies noch keine Zweifel an der Ernstlichkeit b) Umgekehrt ist es dem Schuldner nicht verwehrt, zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine über den vom Gläubiger vorformulierten Text hinausgehende Unterlassungserklärung abzugeben, wenn nur seine Erklärung den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfange erfasst; eine solche weit gefasste Erklärung kann insbesondere dann in seinem Interesse liegen und daher unbedenklich als ernst gemeint angesehen werden, wenn er sonst Gefahr läuft, wegen kerngleicher Verletzungshandlungen von diesem oder einem anderen Gläubiger mit kostenverursachenden weiteren Abmahnungen überzogen zu werden (hier: Vermengung mit vorbeugender Unterlassungserklärung) |
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90. 10.11.2010 - LG Düsseldorf, Az: 34 O 76/10 HTML [27 KB] - Google-Cache-Inhalte verwirken eine Vertragsstrafe |
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101. 21.10.2010 - BGH, Az: III ZR 17/10 HTML - a) Nach Ermittlung des Wortsinns sind in einem zweiten Auslegungsschritt die außerhalb des Erklärungsakts liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen b) Die Erklärung ist auf dem Hintergrund der zuvor abgegebenen, nicht strafbewehrten Verpflichtungserklärung vom 16. Januar 2008 zu sehen; darin hatte sich die Beklagte mit dem vom Bevollmächtigten des Klägers vorbereiteten Text in Nummer 1 zur aktiven Beseitigung von dessen persönlichen Daten im Internet verpflichtet, die dort aufgrund des der Beklagten in der Vergangenheit unterlaufenen Fehlers bereits abrufbar waren c) Dafür, dass die Parteien die mit der 2. Erklärung v. 13. Februar 2008 eingegangene Verpflichtung der Beklagten - ihren ursprünglichen Sinn erweiternd - dahin verstehen wollten, dass diese nunmehr auch eine Entfernungspflicht entsprechend der Nummer 1 der 1. Erklärung v. 16. Januar 2008 umfassen sollte, obgleich diese gerade nicht in den Text aufgenommen wurde, gibt es keinen Anhaltspunkt. Vielmehr ergibt sich aus den weiteren Umständen das Gegenteil d) Die Parteien gingen übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Abgabe der 2. Erklärung am 13. Februar 2008 ihre mit der 1. Erklärung vom 16. Januar 2008 eingegangene Verpflichtung zur Beseitigung der Daten des Klägers aus dem Internet vollständig erfüllt hatte |
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63. 06.09.2010 - OLG Hamburg, Az: 3 W 81/10 HTML [6 KB] - Zur Kerntheorie beim Unterlassungsverbot (hier: Einstweilige Verfügung) |
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62. 01.09.2010 - OLG Thüringen, Az: 2 U 330/10 HTML - Generelle Zuständigkeit des Landgerichts bei Vertragsstrafesachen, denen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorangegangen ist |
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61. 31.08.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 58/10 HTML - a) Pflichtangaben in Pkw-Werbung i. S. d. Pkw-EnVKV b) Auslegung Unterlassungserklärung (hier: Universelle Unterlassungspflicht i. S. einer Rechtsnorm bedingt nicht nur die "inhaltliche" Angabe entsprechend der Norm, sondern auch die richtige Informationserteilung "Art der Darstellung" i. S. d. Norm) |
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60. 19.05.2010 - BGH, Az: I ZR 177/07 HTML [24 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf die Untersagung eines zweiten Schreibens gerichtete weitere Unterlassungsklage, die sich auf kerngleiche Äußerungen bezieht, kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn zwar mit dieser Klage neben den als kerngleich bereits verbotenen Äußerungen weitere dort enthaltene Äußerungen beanstandet werden, die isolierte Untersagung dieser Äußerungen aber nicht begehrt wird (Folienrollos) |
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59. 28.04.2010 - KG Berlin, Az: 24 W 40/10 HTML - Vertragsstrafe ist auch dann verwirkt, wenn das geschützte Werk nur versehentlich öffentlich zugänglich gemacht wird (hier: Verbleib des urheberrechtlich geschützten Stadtplanausschnitts auf dem Server ) |
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77. 13.04.2010 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 191/09 HTML [15 KB] - Bei einem Vertragsstrafeversprechen nach dem sog. modifizierten Hamburger Brauch kann der Gläubiger den Höchstbetrag von 5.100,00 € fordern, soweit dies der Billigkeit entspricht |
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81. 30.03.2010 - LG Berlin, Az: 15 O 341/09 HTML - a) Auch nicht verlinkte Dateien sind aus dem Internet vollständig zu tilgen, da ansonsten eine öffentliche Zugänglichmachung gegeben ist b) Insbesondere ist das Werk von allen Servern, Verzeichnissen und aus allen Speichern, in denen es enthalten sein könnte, dauerhaft zu entfernen, weil sonst stets die Möglichkeit besteht, dass beispielsweise über ein back up das Werk wieder dem allgemeinen Zugriff über die jeweilige Internetseite ausgesetzt sein könnte, oder aber auch, wie vorliegend, jedenfalls für Internet erfahrene Sucher vergleichsweise leicht anhand einer nahe liegenden URL abgerufen werden kann (Hier: Verwirkung einer Vertragsstrafe) |
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58. 12.02.2010 - OLG Köln, Az: 6 U 169/09 HTML [12 KB] - Merchants-Haftung für seine Affiliates (hier: Beseitigungspflichten aus Unterlassungsvertrag; keine Vertragsstrafe, wenn der Affiliate die Verbotshandlung wiederholt) |
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57. 09.02.2010 - OLG Schleswig-Holstein, Az: 5 U 156/09 HTML [7 KB] - Zur Inhaltsgleichheit zweier Klauseln bei Vertragsstrafeversprechen; Kerntheorie |
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120. 28.01.2010 - LG Berlin, Az: 16 O 267/09 EXTERN - Kerngleicher Verstoß in verschiedenen Medien (hier: Internet und Printmedien) |
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56. 21.01.2010 - OLG Hamm, Az: 4 U 168/09 HTML [23 KB] - Drittunterwerfung |
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83. 23.12.2009 - LG Offenburg, Az: 5 O 91/09 HTML [16 KB] - Keine Vertragsstrafe bei unpräziser Unterlassungserklärung (hier: Wg. Adresshandel) |
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100. 15.12.2009 - OLG Köln, Az: 15 U 90/09 HTML [47 KB] - Uneingeschränkter Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € aus § 339 BGB i. V. m. der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung; die Auslegung der abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ergibt, dass das strafbewehrte Versprechen, das Profil nicht mehr zu gebrauchen, auch die Verpflichtung zu positivem Handeln in Form der schnellen und zuverlässigen Entfernung der Daten aus dem Internet beinhaltet (hier: Allg. Persönlichkeitsrecht) |
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114. 22.10.2009 - BGH, Az: I ZR 58/07 EXTERN – AMTLICHER LEITSATZ: Ist das begehrte Verbot eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt, sind einer erweiternden Auslegung des Unterlassungsantrags und dementsprechend auch der Urteilsformel im Hinblick auf kerngleiche Verletzungshandlungen enge Grenzen gesetzt (Klassenlotterie) |
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94. 16.10.2009 - LG Berlin, Az: 15 T 7/09 HTML [4 KB] - Eine auf die konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr |
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55. 16.10.2009 - LG Kiel, Az: 14 O 71/09 PDF [2.892 KB] - Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist es die Aufgabe des Schuldners, sich vor Formulierung der Widerrufsbelehrung ausreichend über die Rechtslage zu informieren (hier: Vertragsstrafe 2.000,00 €) |
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87. 02.10.2009 - LG Hamburg, Az: 310 O 281/09 HTML - a) Wegen des Wortlauts des § 315 Abs. 3 BGB darf die Bestimmung der Vertragsstrafenhöhe nicht unmittelbar dem Gericht überlassen werden b) Die Begrenzung einer eigenen Unterlassungserklärung auf das Amtsgericht ist unzulässig, da bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen keine Vertragsstrafe von über 5.000,00 € geltend gemacht werden kann |
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54. 17.09.2009 - BGH, Az: I ZR 217/07 HTML [32 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwerfungserklärung ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat mit der Folge, dass es vom Gläubiger jederzeit angenommen werden kann b) Erwirkt der Gläubiger vor Zugang und Annahme der vom Schuldner zur Vermeidung eines Rechtsstreits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung und stellt sie zu, fehlt deshalb nicht die Geschäftsgrundlage des Unterlassungsvertrags c) Bei der Bemessung einer nach Hamburger Brauch vom Gläubiger gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe ist ein für dieselbe Zuwiderhandlung bereits gerichtlich verhängtes Ordnungsgeld zu berücksichtigen (Testfundstelle) |
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102. 16.09.2009 - AG Schwabach, Az: 4 C 209/09 HTML [10 KB] - a) Vertragsstrafe von 2.000,00 € bewegt sich im Rahmen des in derartigen Bereichen Üblichen und ist demgemäß nicht zu beanstanden (hier: Fehlender Hinweis auf die Widerrufs-E-Mail-Adresse) b) Der Klägerin ist kein Vorwurf zu machen, dass sie die Einhaltung von Unterlassungserklärungen überprüft und ggf. geltend macht. Anderenfalls wäre die Abgabe derartiger Erklärungen praktisch nutzlos |
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73. 18.08.2009 - OLG Frankfurt a. M., Az: 11 U 19/09 HTML [10 KB] - Pflicht eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung von Störungsquellen (hier: Unzumutbarkeit einer Rückrufaktion) |
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53. 12.08.2009 - OLG Oldenburg, Az: 1 W 37/09 HTML [9 KB] - Vertragsstrafe von 1.100,00 € ist unangemessen niedrig (hier: Wegen irreführender Internetwerbung) |
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52. 23.06.2009 - AG Köpenick, Az: 7 C 139/09 HTML [14 KB] - Verwirkung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafe; Formulierungen sind geprägt von dem Versuch, den Buchstaben der Unterlassungsverpflichtungen mindestens teilweise zu befolgen, jedenfalls nicht offensichtlich zu verletzen, aber den Zweck der Unterlassungsverpflichtungen nicht zu achten (hier: Vertragsstrafe 3.000,00 €) |
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51. 10.06.2009 - BGH, Az: I ZR 37/07 HTML - a) Die Verwirkung einer Vertragsstrafe setzt nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen b) Eine Unterlassungsvereinbarung ist nicht deshalb einschränkend auszulegen, weil Anlass der Vertragsstrafevereinbarung eine fehlende und nicht eine unzutreffende Informationspflicht war. Denn der Unterlassungsanspruch umfasst im Kern gleichartige Verletzungshandlungen. Hierzu rechnet auch die unzutreffende Angabe der Informationspflicht (Unrichtige Aufsichtsbehörde) |
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50. 14.05.2009 - OLG Hamm, Az. 4 U 192/08 HTML - Zur Einschränkung einer Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung; Bestimmheit eines Verbotsantrags |
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99. 13.05.2009 - LG Köln, Az: 28 O 348/08 HTML [50 KB] - Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € aus § 339 BGB i.V.m. der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (hier: Allg. Persönlichkeitsrecht) |
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70. 30.04.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 1/09 HTML - a) Vertragsstrafe kann auch nach Änderung der Rechtsform geltend gemacht werden; Schuldner ist als natürliche Person verpflichtet und verantwortlich b) Kerngleicher Verstoß ist auch nach 10 Jahren noch durchsetzbar |
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86. 24.04.2009 - LG Hamburg, Az: 324 O 841/08 HTML [61 KB] - Rechtsschutzbedürfnis besteht weiter nach Ablehnung einer unzureichenden mit beschränkenden Zusätzen versehenen vorformulierten Unterlassungserklärung |
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49. 31.03.2009 - LG Frankfurt a. M., Az: 2/18 O 196/08 HTML [37 KB] - a) Mehrfachverwirkung einer Vertragsstrafe; Versprechen einer Vertragsstrafe für "jeden Fall der Zuwiderhandlung" b) Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB) c) Kerngleiche Verstöße d) Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung einen identischen oder im Kern gleichartigen Wettbewerbsverstoß, entsteht mit der Zuwiderhandlung ein neuer – gesetzlicher – Unterlassungsanspruch, der durch das fortbestehende Strafversprechen nicht berührt ist (hier: Vertragsstrafe 15.300,00 €) |
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48. 11.03.2009 - OLG Köln, Az: 6 U 222/08 HTML [18 KB] - a) Rechtsschutzbedürfnis einstweilige Verfügung nach Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärung b) Unterlassungserklärung wegen negativer eBay-Bewertung ist nicht dahin auszulegen, dass eine noch einsehbare Bewertung ein Verstoß ist, sondern nur, dass der Schuldner die Beseitigung der Bewertung zu veranlassen hat durch entsprechende nachdrückliche Aufforderungen zur Löschung an die Firma eBay; der Schuldner hat keine Löschungsgarantie übernommen c) eBay ist kein Erfüllungsgehilfe des Schuldners |
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47. 16.12.2008 - OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 48/08 HTML - Vertragsstrafe von 20.000,00 € bei unerlaubter Fax-Werbung |
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126. 09.12.2008 [10 KB] - LG Erfurt, Az: 1 HK O 164/08 - Auslegung einer Unterwerfungserklärung unter Heranziehung des Abmahnschreibens |
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46. 03.11.2008 - LG Leipzig, Az: 8 O 1800/08 HTML [13 KB] - Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Verwendung inhaltlich geringfügig von beanstandeten Geschäftsbedingungen abweichender Formularklauseln (hier: Vertragsstrafe 4.000,00 €) |
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45. 26.09.2008 - LG Frankfurt a. M., Az. 3-11 O 63/05 HTML [7 KB] - Beischeissen vs. Verarschen; Verbotsumfang eines Titels; kerngleiche Verstöße |
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44. 12.09.2008 - LG Hamburg, Az: 324 O 253/08 HTML - Bei unverständlicher Unterlassungserklärung dringt Kostenwiderspruch nicht durch; eine Vertragsstrafe von nur 3.000,00 € ist schon zweifelhaft niedrig |
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84. 03.09.2008 - LG München, Az: 33 O 23089/07 HTML - Enge Auslegung einer Unterlassungserklärung (hier: Impressumsverstoß nur auf die in der Erklärung genannte Internetseite beschränkt) |
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43. 21.08.2008 - OLG Stuttgart, Az: 2 U 41/08 HTML [34 KB] - Auslegung Unterlassungserklärung (hier: Kerngleicher Verstoß durch Zeitungsanzeige versus wortgleiche Werbung im Internet) |
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42. 29.07.2008 - OLG Celle, Az: 13 W 82/08 HTML - Es ist keine Obliegenheit des Unterlassungsgläubigers wegen einer angekündigten Abgabe der Unterlassungserklärung nachzuhaken |
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41. 17.07.2008 - BGH, Az: I ZR 168/05 HTML - Aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung ist eine Vertragsstrafe in Millionenhöhe (hier: 53 Millionen €) grundsätzlich möglich; eine Herabsetzung wegen unverhältnismäßiger Höhe (hier auf: 200.000,00 €) ist aber im Einzelfall nicht ausgeschlossen |
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40. 08.07.2008 - OLG Hamburg, Az 7 W 69/08 HTML [5 KB] - Ordnungsgeld: Eine einfache Aufforderung an einen Dritten zur Beachtung eines Unterlassungsgebots beseitigt nicht eigenes Verschulden; dem Unterlassungsschuldner obliegt auch eine Überwachungspflicht |
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89. 03.07.2008 - LG Frankfurt a. M., Az: 2-31 O 128/07 HTML - Keine Vertragsstrafe, weil Verneinung kerngleicher Verstöße bei "Klauseln zu Lieferfristen" (hier: Zuwiderhandlung gegen Unterlassungserklärung) |
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103. 08.05.2008 - BGH, Az: I ZR 88/06 HTML - Vertragsstrafeneinforderung (hier: wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen) |
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39. 10.04.2008 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 36/08 HTML - Die Pflichten eines Unterlassungsschuldners |
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69. 16.10.2007 - OLG Hamm, Az: 4 U 91/07 HTML [19 KB] - Wiederholungsgefahr ist durch eine zu enge auf den Inhalt einer Werbe-E-Mail einschränkte Unterwerfungserklärung nicht beseitigt; i. S. d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG kommt es nicht auf den Inhalt der Werbe-E-Mail an, sondern alleine auf die fehlende Einwilligung |
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119. 28.09.2007, KG Berlin, Az: 9 W 115/07 EXTERN - Umfang Verbotstenor i. S. veränderter Berichterstattung |
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96. 11.09.2007 - KG Berlin, Az: 5 W 85/06 HTML [15 KB] - a) Soweit die Antragstellerin in der vorgenannten Abmahnung auch eine Unterlassung der Verwendung „in Teilen“ gefordert hatte, ging dieses Verlangen materiell-rechtlich zu weit und erforderte auch keine eingeschränkte Unterlassungserklärung der Antragsgegnerin auf die noch eben zulässige und begründete Verallgemeinerung des Unterlassungsbegehrens b) Das Unterlassungsverlangen der Antragstellerin bezog sich uneingeschränkt auf jeden abgrenzbaren Teil des oben genannten mehrseitigen Textes, mithin auf jedwede Absätze, Satzgefüge, Einzelsätze, Satzteile bis hin letztlich zu jedem einzelnen Wort, und zwar auch in den verschiedensten Kombinationen. Da urheberrechtlicher Schutz für Werkteile nur begründet ist, soweit auch die einzelnen Teile des Werkes ihrerseits eine hinreichende Schöpfungshöhe aufweisen, stellt sich das Unterlassungsbegehren der Antragstellerin in weitem Umfang als überzogen dar c) Die konkrete Verletzungshandlung bestand in der Verwendung des mehrseitigen Textes in seiner Gesamtheit. Die Untersagung der Verwendung nur einzelner Teile dieses Textes geht grundsätzlich über die konkrete Verletzungsform hinaus und stellt eine Verallgemeinerung dar. Eine solche Verallgemeinerung ist im Interesse eines umfassenden Rechtsschutzes zwar grundsätzlich zulässig. Geht die Verallgemeinerung aber über das materiell-rechtlich Begründete hinaus, ist es schon nicht Sache des Gerichtes, diese Verallgemeinerung auf das noch oben Begründete zurückzuführen; es bleibt dann allenfalls ein Verbot der konkreten Verletzungsform d) Ebensowenig kann aber dem Abgemahnten aufgegeben werden, die noch eben zulässige und begründete Verallgemeinerung aufzufinden und entsprechend eine - eingeschränkte - Unterlassungserklärung abzugeben. Dies gilt jedenfalls in den vorliegenden Fallgestaltungen eines pauschal gerügten Urheberverstoßes in einem mehrseitigen Text, wenn die Verallgemeinerung auf - jedwede - Teile dieses Textes bezogen ist (hier: Abgabe eingeschränkter Unterlassungserklärung im Urheberrecht) |
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85. 30.05.2007 - LG Kiel, Az: 14 O 33/07 HTML - a) Verwirkung einer Vertragsstrafe durch dauerhaftes eBay-Angebot b) Unterlassungspflicht bezieht sich auch auf laufende Angebote c) Der Unterlassungsschuldner handelt schuldhaft, wenn er laufende Angebote nicht wettbewerbskonform ändert bzw. ganz zurückzieht d) Einwand Rechtsmissbrauch nach Abgabe der Erklärung unerheblich e) Gesamtumstände sprechen dafür, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.001,00 zu hoch und damit unbillig ist; andererseits soll die Vertragsstrafe ein Druckmittel darstellen, so dass sie nicht zu gering ausfallen darf; Vertragsstrafe in Höhe von € 1.200,00 entspricht der Billigkeit |
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80. 08.05.2007 - LG Darmstadt, Az: 12 O 532/06 HTML - Zur Angemessenheit einer Vertragsstrafe (hier: Verstoß gegen Unterlassungsvereinbarung wg. Gewinnspiel im Internet; Vertragsstrafe 12 X 2.000,00 € = 24.000,00 €) |
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38. 30.03.2007 - OLG Köln, Az: 6 U 207/06 HTML - Die Formulierung "Für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung" in einem Unterlassungsvertrag ist wirksam vereinbart |
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95. 21.02.2007 - LG München I, Az: 21 O 10626/06 HTML [15 KB] - Gerichtsstand bei Klage auf Vertragsstrafe wg. Verstoß gegen Unterlassungserklärung (hier: Kläger und Beklagte mit Sitz im Ausland) |
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71. 29.11.2006 - OLG Hamburg, Az: 5 U 99/06 PDF [171 KB] - Reichweite einer Unterlassungserklärung; Einwirkungspflicht auf Dritte Vertriebspartner (Russischer Wodka) |
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72. 16.11.2006 - OLG Hamburg, Az: 5 W 174/06 HTML [12 KB] - a) Gesetzeswiederholende Verbotsverfügung zulässig b) Kein schuldhafter Verstoß gegen Unterlassungsverfügung bei Bezugnahme auf einschlägige Rechtsprechung, die bei Zustellung der einstweiligen Verfügung noch gar nicht ergangen war und die so kein Rechtsberater bei Zustellung empfohlen hätte c) Schuldhafter Verstoß bei einschränkenden Formulierungen zur Rücksendung der Ware beim Widerrufsrecht, z. B. unfreie Rücksendung und Originalverpackung d) Heranziehung des Abmahnschreibens |
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108. 25.10.2006 - BGH, Az: VIII ZR 102/06 HTML - Mieterschutzverein (als Rechtsberater) ist Erfüllungsgehilfe des Mieters bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Miete |
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37. 20.09.2006 - LG München I, Az: 21 0 20391/05 HTML [55 KB] - Zu unwirksamen AGB-Klauseln, Erstattung von Abmahngebühren und Verwirkung einer Vertragsstrafe |
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36. 19.09.2006 - LG Hamburg, Az: 416 O 216/06 HTML [8 KB] - Vertragsstrafe von 13 Euro ist nicht erstgemeint und beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr |
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35. 08.06.2006 - OLG Karlsruhe, Az: 4 W 11/06 HTML [27 KB] - Zur Frage der Zuwiderhandlung gegen Unterlassungstitel; Verantwortlichkeit des Schuldners für Drittunternehmen; Dritte sind schriftlich über das bestehende Verbot mit Nachdruck zu informieren; der Schuldner muss dazu unter Umständen auch unter Androhung von Sanktionen im Verhältnis zu seinen Vertragspartnern eine Garantie dafür schaffen, dass die Zuwiderhandlungen künftig unterbleiben und gegebenenfalls Regressforderungen androhen (hier: Ordnungsgeld 10.000,00 €) |
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106. 18.05.2006 - BGH, Az: I ZR 32/03 HTML [14 KB] - Zustandekommen und Auslegung wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafevereinbarung (Vertragsstrafevereinbarung) |
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34. 17.05.2006 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 496/05 PDF [85 KB] - Dem Schuldner obliegt der Nachweis der Schuldlosigkeit; an die Exkulpation sind hohe Anforderungen zu stellen (hier: Vertragsstrafe 3.500,00 €) |
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33. 11.05.2006, BGH, Az: I ZR 79/03 HTML [11 KB] - Zur Frage, ob getrennte Inanspruchnahme mehrerer Unterlassungsschuldner rechtsmissbräuchlich sein kann |
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32. 24.03.2006 - OLG Naumburg, Az: 10 U 56/05 Hs HTML [55 KB] - Zur Verwirkung der Vertragsstrafe bei E-Mail Spam |
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31. 21.03.2006 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 79/05 HTML [21 KB] - Verwirkung einer Vertragsstrafe auch durch abgelaufene eBay-Angebote möglich (hier: Markenrechtsverletzung) |
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30. 25.11.2005 - OLG Köln, Az: 6 U 54/05 HTML [28 KB] - Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages; Vertragsstrafe bei Online-Billing |
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91. 30.08.2005 - LG Düsseldorf, Az: 4a O 245/02 HTML - Vertragsstrafe von 84.363,16 € für Katalogverteilung; mehrere Verletzungshandlungen; Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs; Vertragsstrafeschuldner ist berechtigtes Interesse zuzubilligen, in nicht zu fernem zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweils als Zuwiderhandlung in Frage kommenden Verhalten vom Gläubiger zu erfahren, ob er zur Verantwortung gezogen wird |
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29. 01.06.2005 - AG Leipzig, Az: 106 C 1799/05 HTML [13 KB] - Zur Frage Zurechnung des Fehlverhaltens eines Dritten (hier: Vertragsstrafesache) |
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28. 19.05.2005 - OLG Hamm, Az: 4 U 23/05 HTML [10 KB] - Keine Vertragsstrafe nach Aufgabe des Geschäftsbetriebs (hier: Keine Tätigkeit im nennenswerten Umfang) |
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27. 18.02.2005 - OLG Schleswig, Az: 6 W 7/05 HTML [12 KB] - Unternehmer haftet für Vertriebspartner (hier: Organisationsverschulden); Sorgfaltspflicht geht soweit, dass Unternehmer seine Vertriebspartner unter Androhung von Sanktionen schriftlich über die Umstände hinreichend deutlich informieren muss |
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26. 03.07.2003 - BGH, Az: I ZR 297/00 HTML [15 KB] - Auslegung Unterlassungsvertrag; konkrete Verletzungsform und gleichartige Verletzungshandlungen (Olympiasiegerin) |
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25. 13.03.2003 - OLG Karlsruhe, Az: 4 U 144/02 HTML [25 KB] a) Wettbewerbswidrige Telefonwerbung b) Anforderungen an eine die Wiederholungsgefahr beseitigende Unterlassungserklärung |
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24. 27.02.2003 - LG Düsseldorf, Az: 4 O 268/02 HTML [22 KB] - Strenge Sorgfaltspflichten nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (hier: Vertragsstrafe v. 1.100,00 € niedrig angesiedelt) |
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23. 13.02.2003 - BGH, Az: I ZR 281/01 HTML [14 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Eine eng am Wortlaut orientierte Auslegung eines strafbewehrten Unterlassungsvertrages ist um so eher geboten, je höher die vereinbarte Vertragsstrafe im Verhältnis zur Bedeutung des gesicherten Unterlassungsanspruchs ist (Hotelfoto) |
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22. 20.12.2002 - OLG Köln, Az: 6 U 104/02 HTML [16 KB] - Zur Frage des Zustandekommens eines Unterlassungsvertrages |
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75. 14.11.2002 - OLG Düsseldorf, Az: 2 U 72/02 HTML [21 KB] - Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) beim Sammeln von 16 Vertragsverletzungen und verspäteter Geltendmachung b) Verwirkung Vertragsstrafe 15.400,00 DM; Angemessenheit Vertragsstrafe; Mehrfachverwirkung |
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21. 12.06.2002 - OLG Saarbrücken, Az: 1 U 810/01 HTML [12 KB] - Zur Frage der Beweislastverteilung bei Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung; für die Zuwiderhandlung ist der Gläubiger beweisbelastet; für die Unvertretbarkeit des Zuwiderhandelns ist der Schuldner beweisbelastet; der Schuldner muss auch beweisen, dass Unzulänglichkeiten der Erfüllungsgehilfen nicht Ursache des Zuwiderhandelns sind |
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117. 25.04.2002 - BGH, Az: I ZR 296/99 EXTERN - Teilunterwerfung; Rechtsnormen: BGB § 133 C, § 151, § 157 C, § 157 Gb, § 157 Gh, § 397 Abs. 1 |
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20. 16.10.2001 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az: 6 U 34/01 HTML [33 KB] - Kündigung eines Unterlassungsvertrages (hier: Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage kann nicht dazu benutzt werden, von einer Unterwerfung wieder loszukommen, die man inzwischen aufgrund besserer Rechtskenntnis bereut eingegangen zu sein) |
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19. 26.07.2001 - OLG Hamburg, Az: 3 U 322/00 PDF [144 KB] - Reichweite einer Unterlassungserklärung; charakteristische der konkreten Verletzungsform; kerngleicher Verstoß (hier: redaktionell aufgemachte Anzeigenwerbung) |
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105. 25.01.2001 - BGH, Az: I ZR 323/98 HTML [30 KB] - Mehrfachverstöße gegen Unterlassungsvertrag; Handlungseinheit (Trainingsvertrag) |
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92. 21.11.2000 - LG Bonn, Az: 11 O 112/00 HTML [12 KB] - Bei unverlangter Faxwerbung ist ein Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 3.000,00 DM zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr unzureichend und somit die Erklärung nicht ernsthaft |
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97. 14.11.2000 - KG Berlin 5. Zivilsenat, Az: 5 U 6907/99 HTML [16 KB] - a) Die Auslegung einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung richtet sich nicht nach den für die Auslegung einer Urteilsformel geltenden Grundsätzen, sondern nach den allgemein für die Vertragsauslegung gültigen Regeln b) Entscheidend ist daher, wie die Parteien die von ihnen verwendeten Begriffe verstanden haben und was sie gewollt haben bzw. wie der jeweils andere Teil die Erklärungen seines Vertragspartners verstehen konnte, durfte und musste. Das richtet sich grundsätzlich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärungen bzw. beim Zustandekommen des Vertrages |
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18. 13.07.2000 - OLG Braunschweig, Az: 2 U 52/00 HTML [47 KB] - Strenge Sorgfaltspflichten nach Abgabe strafbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärung; Gehilfenverschulden zurechenbar; Mehrfachverletzung |
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17. 06.07.2000 - BGH, Az: I ZR 243/97 HTML [17 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Aus einer vor Inkrafttreten der UWG-Novelle am 1. August 1994 abgegebenen, räumlich nicht beschränkten Unterwerfungserklärung kann ein Gläubiger vorgehen, auch wenn der erneute Verstoß nicht geeignet ist, den Wettbewerb auf dem räumlichen Markt zu beeinträchtigen, auf dem der Gläubiger tätig ist, und diesem daher kein gesetzlicher Unterlassungsanspruch zustünde. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage mit der Folge der Möglichkeit der fristlosen Kündigung der Unterwerfungserklärung kommt nur in Betracht, wenn der Unterlassungsanspruch, der mit der Unterwerfungserklärung ausgeräumt werden sollte, infolge der Gesetzesänderung entfallen ist (Altunterwerfung IV) |
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74. 04.07.2000 - OLG Düsseldorf, Az: 20 U 140/99 HTML - Anwendung der Kerntheorie bei Auslegung Unterlassungserklärung (hier: Der Begriff "Internationale Apotheke" umfasst auch die Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Internationale Pharmazie"; kein Unterschied nach dem Verbraucherverständnis) |
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16. 30.03.2000 - OLG Frankfurt a. M., Az: 16 W 11/00 HTML [7 KB] - Zur Frage Verwirkung der Vertragsstrafe bei sinngemäßer Wiederholung verbotener Äußerungen |
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15. 22.10.1999 - OLG Köln, Az: 6 U 88/99 HTML [31 KB] - Zustandekommen und Reichweite eines Unterlassungsvertrages (hier: Vertragsstrafe 32.000,00 DM) |
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14. 15.07.1999 - BGH, Az: I ZR 204/96 HTML [25 KB] a) Bestimmtheit eines gesetzeswiederholenden Unterlassungsantrages (hier: Irreführung über die Beschaffenheit) b) Testkäufe sind ein weithin unentbehrliches Mittel |
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13. 15.07.1999 - OLG München, Az: 29 U 2268/99 HTML [23 KB] - Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Beseitigung Wiederholungsgefahr; es ist auf den Empfängerhorizont eines den Inhalt der Erklärung unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit prüfenden Erklärungsempfängers abzustellen |
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76. 22.10.1998 - OLG Düsseldorf, Az: 2 U 23/98 HTML [21 KB] - a) Zustandekommen Unterlassungserklärung b) Auslegung einer UE nicht nur auf die konkrete Verletzungsform beschränkt, sondern auch auf kerngleiche Verstöße bei dem Inhalt wettbewerbsrechtliche Praxis |
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12. 05.03.1998 - BGH, Az: I ZR 202/95 HTML [15 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: Das in der Unterwerfungserklärung liegende Schuldanerkenntnis kann nicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung herausverlangt werden, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers aufgrund einer späteren Gesetzesänderung für die Zukunft entfällt (Altunterwerfung III) |
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11. 22.01.1998 - BGH, Az: I ZR 18/96 HTML [21 KB] - Wiederholung einer wettbewerbswidrigen Werbeanzeige durch Presseunternehmen als Erfüllungsgehilfe i. S. einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Verlagsverschulden II) |
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10. 17.07.1997 - BGH, Az: I ZR 40/95 HTML [22 KB] - Zur Auslegung eines Unterlassungsvertrags; kerngleicher Verstoß (Sekundenschnell) |
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9. 26.09.1996 - BGH, Az: I ZR 265/95 HTML [43 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Zum Merkmal der Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes in Fällen der irreführenden Werbung b) Der Schuldner, der vor dem 1. August 1994 gegenüber einem Wettbewerbsverein eine Unterwerfungserklärung abgegeben hat, kann den Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs aufgrund des UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl I S 1738) entfallen ist c) Die Auflösung eines Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage setzt eine entsprechende Gestaltungserklärung des Schuldners voraus d) Die Berufung auf eine vom Schuldner nicht rechtzeitig gekündigte Unterwerfungserklärung kann ausnahmsweise eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Gläubiger infolge der Gesetzesänderung offensichtlich nicht mehr sachbefugt ist (Altunterwerfung I) |
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8. 26.09.1996 - BGH, Az: I ZR 194/95 HTML [44 KB] - AMTLICHER LEITSATZ: a) Zur Auslegung einer Bedingung, durch die der Schuldner in der Unterwerfungserklärung die übernommenen Verpflichtungen vom rechtlichen Bestand der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts abhängig macht b) Zur Berechnung der Frist, innerhalb deren der Schuldner einen vor dem 1. August 1994 abgeschlossenen Unterlassungsvertrag fristlos kündigen kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers durch das UWG-Änderungsgesetz vom 25. Juli 1994 (BGBl I S 1738) entfallen ist (Altunterwerfung II) |
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118. 16.11.1995 - BGH, Az: I ZR 229/93 EXTERN - Wegfall der Wiederholungsgefahr II |
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7. 09.11.1995 - BGH, Az: I ZR 212/93 HTML [23 KB] - Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Wegfall der Wiederholungsgefahr I) |
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6. 26.10.1995 - OLG München, Az: 29 U 1980/95 HTML [9 KB] - Zur Auslegung strafbewehrter Unterlassungserklärungen; kerngleicher Verstoß (hier: Vertragsstrafe 20.010,00 DM) |