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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

21.05.2015 - LG FFM., Az: 2-06 O 203/15

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

HILFREICH:
- Gerichte suchen
- Gesetzestexte

EIGENER LEITSATZ:
- Mehrfachbelehrung (hier: 3 Varianten) beim Fristbeginn des Widerrufsrechts ist wettbewerbswidrig

THEMA:
-
Fernabsatzrecht

RECHTSNORMEN:
- §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG iVm 4 Nr. 11 UWG

VOLLTEXT:

 

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN 
BESCHLUSS

Tenor

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

(...)

gegen

(...)

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung bei Meidung von Ordnungsgeld bis 250.000,- € - ersatzweise Ordnungshaft- oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt,

1. nachfolgende oder mit dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Kaufverträgen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

"Bei Paketlieferungen kommt der Vertrag mit IKEA durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens IKEA per E-Mail zustande, bei Speditionslieferungen durch die Vertragsbestätigung und Lieferankandigung per EMail, Brief oder Telefon."

soweit eine Frist für die Angebotsannahme nicht angegeben wird;

2. bei einem Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher diesen nicht vor Abgabe von dessen Vertragserklärung

a) über das bei Dienstleistungsverträgen bestehende Widerrufsrecht zu informieren;

b) nicht ausreichend über den Beginn der angegebenen Lieferfrist zu informieren, indem für den Beginn der angegebenen Lieferfrist auf die Vertragsannahme durch die Antragsgegnerin abgestellt wird, insbesondere wenn dies wie folgt geschieht:

"Wir werden die Ware innerhalb der auf der jeweiligen Angebotsseite genannten Lieferzeit an den Kunden liefern. Ist keine Lieferzeit auf der Angebotsseite angegeben, werden die Waren innerhalb von zwei Wochen geliefert. Bei Sofas, die nach Kundenwunsch bezogen werden, beträgt die Lieferzeit maximal vier Wochen. Die Lieferzeit beginnt jeweils am Tag unserer Annahme Ihres Angebots gemäß Ziffer 2 (d.h. am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages)."

c) nicht ausreichend über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren, indem wie nachfolgend wiedergegeben:

"Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;

b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden,·

c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;"

der Eindruck erweckt wird, dass gleichzeitig mehr als eine der mit a), b) und c) bezeichneten Sachverhalte vorliegen kann.

2. Die Kosten des Eilverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Der Streitwert wird auf EUR 20.000,00 festgesetzt.