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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

Widerrufs-Joker beim Maklervertrag !

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


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Widerrufs-Joker beim Maklervertrag !

THEMA:
- Fernabsatzrecht (§§ 312 b ff., 355 ff. BGB)

Externe Beiträge:
15.07.2016: Bundesverfassungsgericht bestätigt ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

 

Widerrufs-Joker beim Maklervertrag !

Seit dem 13.06.2014 gilt i. S. d. neuen Verbraucherrechterichtlinie (VRRL): 

Maklerverträge (nach neuem Recht als Dienstleistung klassifiziert), die im Fernabsatz und/oder außerhalb der Geschäftsräume des Maklers geschlossen werden, können vom Verbraucher widerrufen werden (Ausübung Widerrufsrecht). 

Neben der ordentlichen Widerrufsbelehrung muss der Makler auch umfangreiche Informationspflichten erfüllen. Der Kern ist jedoch die vorvertragliche Info über das Widerrufsrecht. Folge des Widerrufs ist, dass der Makler die erhaltene Provision zurückzahlen muss bzw. erst gar nicht bekommt. 

Folgende Voraussetzungen sind vom Makler einzuhalten: 

Bestehen des Widerrufsrechts:
Der Makler muss zunächst grundsätzlich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers) eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung (ggf. schon in Textform) erteilen (Belehrungspflicht des Unternehmers). 

Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 355 Absatz 2 Satz 2 genannten Zeitpunkt. Satz 2 ist auf Verträge über Finanzdienstleistungen nicht anwendbar (§ 356 Abs. 3 BGB).

Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn

- der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat (Leistungserbringung des Unternehmers vor Ausübung des Widerrufsrechts) und 
- mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat (Zustimmungserfordernis des Verbrauchers vor Beginn der Erfüllung) und
- gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (Kenntnisnahmeerfordernis des Verbrauchers)
(§ 356 Abs. 4 BGB). 

Des Weiteren: Der Unternehmer hat den Verbraucher auch zu informieren, wenn

- 2. das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 4 und 6 sowie § 356 Absatz 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzeitig erlöschen kann, über die Umstände, unter denen der Verbraucher ein zunächst bestehendes Widerrufsrecht verliert.
(Art. 246 a § 1 Abs. 3 EGBGB; Belehrungspflicht)

Diese 1. kumulative Hürde muss der Makler erstmal nehmen ! Versäumt er das, erlischt das Widerrufsrecht erst 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss; bis dahin kann der Vertrag noch widerrufen werden. 

Wertersatzpflicht:
Ob der Kunde trotz Widerruf Wertersatz schuldet, ist nun abschließend in § 357 Abs. 8 BGB geregelt

Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder (...), so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn 

- der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (Zustimmungserfordernis des Verbrauchers). 
- Der Anspruch aus Satz 1 besteht nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert hat (vorzugsweise durch die Anlage 1 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2; Gestaltungshinweise Baustein Nr. 6; Belehrungspflicht des Unternehmers).
- Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht der Anspruch nach Satz 1 nur dann, wenn der Verbraucher sein Verlangen nach Satz 1 auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat (Formerfordernis).


Auch diese 2. kumulative Hürde muss der Makler erstmal nehmen !
Versäumt er das, kann er trotz ggf. ordentlicher Belehrung (s. o.) keinen Wertersatz verlangen. 

Rechtslage vor dem 13.06.2014:
Nach alter Rechtslage war schon strittig, ob der Makler überhaupt Dienstleister i. S. fernabsatzrechtlicher Vorschriften war. Nach der Rechtsauffassung des OLG Bamberg und LG Bochum wurde dies bejaht. Hier gilt in abgeänderter Form das oben Gesagte zur neuen Rechtslage. Ausnahme: Nach altem Recht begann die Widerrufsfrist bei einer nicht deutlich gestalteten Belehrung gar nicht zu laufen. 

Lassen Sie sich zu diesem Thema jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten.