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03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

Sind Sie bei eBay als Unternehmer unterwegs ?

Rechtliches

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Sind Sie bei eBay als Unternehmer unterwegs ?
*Aktualisiert am 04.10.2018

THEMA:
-
eBay-Recht
-
Unternehmereigenschaft / geschäftliches Handeln

Externe Beiträge:
04.10.2018: EuGH, Az: C-105/17 - Neuer Kriterienkatalog; Pressemitteilung

 

Das Handeln bei eBay oder vergleichbaren Plattformen wird immer beliebter.

Doch bei einer größeren Anzahl von Verkäufen überschreitet man schnell die Grenze und handelt dann als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB.

Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer kann man an bestimmten Kriterien ausmachen, wobei man dann bei Bejahung der Kriterien von einer geschäftlichen Tätigkeit ausgehen kann.

Zum Zwecke der Definition des Unternehmerbegriffs ist insbesondere auch das Handeln im geschäftlichen Verkehr als ein Kriterium heranzuziehen.

- Zunächst ist eine auf Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung erforderlich, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Auf Dauer angelegt ist die Tätigkeit, wenn sie nicht gelegentlich erfolgt, sie sich demgemäß nicht in gelegentlichen Geschäften erschöpft. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an.

- Eine planmäßige Ausrichtung auf eine Vielzahl von Geschäften.

- Zahl und Häufigkeit der durchgeführten Verkaufsauktionen, daher wie viele Bewertungen in welchem Zeitraum jemand als Verkäufer erhalten hat. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung können schon ca. 25 Bewertungen ein geschäftliches Handeln begründen.

- Ein gewisser organisatorischer Mindestaufwand.

- Die Art der Waren (Neuwaren oder Gebrauchtwaren).

- Erfolgt ein Weiterverkauf.

- Werden AGB bereit gehalten.

- Ist ein eBay-Shop vorhanden.

- Ist der Power-Seller-Status erreicht.

Diese Kriterien sind dann insgesamt zu würdigen und festzustellen, ob ein Handeln als Unternehmer gegeben ist.

Lassen Sie sich jedenfalls zur Unternehmereigenschaft von einem Rechtsanwalt beraten.

Unternehmereigenschaft / geschäftliches Handeln

Letzte lfd. Nr.: 15.
Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Unternehmereigenschaft von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung
15. 23.02.2012 - Finanzgericht Niedersachsen, Az: 5 K 397/10 HTML - Zu Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörde zu den Nutzern einer Internethandelsplattform mit Jahresumsatz von mindestens 17.500,00 EUR
14. 22.12.2011 - LG Arnsberg, Az: 9 O 12/11 HTML [5 KB] - Auch für Kleinunternehmer gilt das Fernabsatzrecht zur Einhaltung gesetzl. Informationspflichten (hier: Bejaht Unternehmer § 14 BGB)
13. 22.09.2010 - FG Baden-Württemberg, Az: 1 K 3016/08 HTML [28 KB] - Umsatzsteuerpflicht bei 1200 Privatverkäufen bei ebay
10. 25.08.2010 - AG Köpenick, Az: 6 C 369/09 HTML [7 KB] - Aus der negativen Formulierung des § 13 BGB ergibt sich, dass das rechtsgeschäftliche Handeln einer natürlichen Person zunächst für ein Verbraucherhandeln spricht. Deshalb hat der Unternehmer konkrete Umstände darzulegen, die diese Vermutung widerlegen (hier: Ausübung des Widerrufsrechts)
9. 08.12.2009, OLG Frankfurt/Main, Az: 11 U 72/07 HTML [38 KB] - Einstellen v. 39 Angeboten bei amazon in kurzem Zeitraum ist geschäftsmäßiges Handeln
8. 04.12.2008 - BGH, Az: I ZR 3/06 HTML [40 KB] - Kriterien "geschäftliches Handeln"
7. 08.10.2007 - LG Frankfurt a. M., Az: 2/03 O 192/07 HTML - 10 neue Warenverkäufe ist geschäftliches Handeln
6. 28.06.2007 - OLG Zweibrücken, Az: 4 U 210/06 HTML - Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines ebay-Verkäufers
11. 27.03.2007 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 27/07 HTML - Zur Frage der Unternehmertätigkeit bei eBay
12. 27.02.2007 - OLG Hamburg, Az: 5 W 7/07 HTML [9 KB] - a) Unternehmereigenschaft bei eBay b) 242 Bewertungen als Verkäufer innerhalb von 2 Jahren als erhebliche Geschäftstätigkeit c) Werbebehauptungen wie "Gebrauchte Hardware in Massen", "Tonnenweise Hardware" bzw. eine "Riesen-Menge Hardware" vermitteln den Eindruck einer wirtschaftlichen Tätigkeit
5. 19.10.2006 - LG Coburg, Az: 1 HK O 32/06 HTML [14 KB] - Zur Unternehmereigenschaft bei ebay
4. 06.07.2005 - LG Mainz, Az: 3 O 184/04 HTML - "Power-Seller" sind grundsätzlich als Unternehmer unterwegs
3. 04.04.2005 - AG Bad Kissingen, Az: 21 C 185/04 PDF [123 KB] - 154 Bewertungen und Power-Seller-Status bei ebay Indiz für Unternehmereigenschaft
2. 29.07.2004 - AG Radolfzell, Az: 3 C 553/03 PDF - Gewerbliches Handeln beim Verkauf gleichartiger Waren bei ebay und Power-Seller-Status; analog An- und Verkauf auf Trödelmärkten
1. 27.07.2004 - OLG Frankfurt a. M., Az: 6 W 54/04 HTML [15 KB] - Zur Frage, wann ein ebay-Verkäufer gewerblich ist und damit im geschäftlichen Verkehr handelt

Unternehmereigenschaft / geschäftliches Handeln

Letzte lfd. Nr.: 11.
Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Unternehmereigenschaft von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung
11. V R 2/11; Urteil vom 26. April 2012 - BFH: Unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit bei eBay
10. I ZR 73/05; Urteil v. 30.04.2008 - BGH: Handeln im geschäftlichen Verkehr bei eBay schon ab 25 Bewertungen
9. 18.03.2008 - Steuerfahndung durchsucht täglich 100.000 Internetseiten
8. 26.02.2008 - eBay selbst mahnt Account-Inhaber ab und sperrt Accounts !
7. 05.12.2007 - Sind Sie bei eBay als Unternehmer unterwegs ?
6. 6 W 27/07; Beschluss v. 21.03.2007 - OLG Frankfurt a. M.: 484 Geschäftsvorfälle im Jahr und 20 bis 30 Artikel pro Woche zur Veräußerung bei eBay begründen Unternehmereigenschaft
5. 5 W 7/07; Entscheidung 27.02.2007 - OLG Hamburg - 242 Bewertungen innerhalb von 2 Jahren begründen Unternehmereigenschaft bei eBay
4. 5 O 51/06; Urteil v. 28.9.2006 - LG Hanau: Gewerbliches Handeln bei eBay liegt vor bei 25 Bewertungen innerhalb von 2 Monaten
3. 103 O 75/06; Urteil v. 05.09.2006 - LG Berlin: Unternehmereigenschaft b. eBay
2. 6 W 80/04; Urteil v. 27.07.2004 - OLG Frankfurt a. M.: 205 Bewertungen und eBay-shop begründen Unternehmereigenschaft
1. I ZR 304/01; Urteil v. 11.03.2004 - BGH: Handeln im geschäftlichen Verkehr schon ab 59 Bewertungen bei eBay

Externe Beiträge:
17.02.2018: Hobby-Auktionator oder professioneller Seller ?
19.12.2017: EuGH: Sind 8 Verkäufe schon gewerbliches Handeln ?