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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

I ZR 228/03; Grundsatzentsch. Anbieterkennz.

Rechtliches

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INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

HILFREICH:
- Gerichte suchen
- Gesetzestexte

BGH, Az: I ZR 228/03 - Zur Anbieterkennzeichnung im Medium Internet

THEMA:
- Anbieterkennzeichnung / Impressum
- Fernabsatzrecht (§§ 312 b ff., 355 ff. BGB)

RECHTSNORMEN:
- BGB § 312c Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1; MDStV § 10 Abs. 2; TDG § 6; UKlaG § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11

Sprechende Hyperlinks können zum Abruf der Informationen zum TMG eingesetzt werden, wenn der Anbieter für Hyperlinks Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen und der Nutzer somit vor Vertragsschluss eine informierte Entscheidung treffen kann.

Der BGH hat mit Urteil vom 20.07.2006, Az: I ZR 228/03, festgestellt:
- 20.07.2006 - BGH, Az: I ZR 228/03 [24 KB]

(...)

- Bei Tele- und Mediendiensten haben sich im Verkehr die Bezeichnungen "Kontakt" und "Impressum" durchgesetzt, um den Nutzer auf die Angaben zur Person des Anbieters hinzuweisen.

- Haben sich im Internetverkehr die Begriffe "Kontakt" und "Impressum" zur Bezeichnung von Links durchgesetzt, die zur Anbieterkennzeichnung führen und ist dies dem durchschnittlichen Nutzer bekannt, sind die Anbieterinformationen auch leicht erkennbar dargestellt.

- Befinden sich die erforderlichen Angaben nicht auf der Startseite, gehört hierzu, dass der Anbieter für weiterführende Links Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen. Diesen Anforderungen genügen die Begriffe "Kontakt" und "Impressum".

- Die Information zur Indentifikation des Anbieters i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoVO ist über den Link "Kontakt" und den weiteren Link "Impressum" abrufbar, wenn die Information dem Verbraucher in einer dem Telekommunikationsmittel Internet entsprechende Weise klar und verständlich (ebenda durch einen sprechenden Hyperlink) i.S. von § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB zur Verfügung gestellt wird.

- Dass die in § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 1 Abs. 1 BGB-InfoV angeführten Informationen im Online-Bestellformular aufgelistet sind oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsweise aufgerufen werden müssen, ist weder dem Wortlaut noch Sinn und Zweck der Vorschriften zu entnehmen. Eine bestimmte Stelle, an der die Informationen zu erteilen sind, ist im Gesetz nicht vorgeschrieben.

- Erforderlich ist allein eine
klare und verständliche Information, nicht mehr und nicht weniger. Danach kann es - wie im Streitfall - ausreichen, dass die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV erforderlichen Angaben mittels eines Links vom Verbraucher aufgerufen werden können.

(...)

Fazit:

Die Zurverfügungstellung der Informationen i. S. d. TMG kann durch einen Hyperlink erfolgen. Dies ist eine Informationserteilung in einer dem Fernkommunikationsmittel Internet entsprechenden Weise.

Die Bezeichnung des Hyperlinks muss sich allerdings im Verkehr zum Abruf der Informationen (bestimmter Informationen) durchgesetzt haben. Die Bezeichnung muss dabei so klar und verständlich sein, dass sich dem Nutzer ohne weiteres erschließt, was dahinter abrufbar ist (sprechender Hyperlink).

Der sprechende Hyperlink muss dabei nicht zwingend im Bestellformular oder im Laufe des Bestellvorgangs aufgerufen werden müssen. Eine Stelle zur Placierung ist im Gesetz nicht vorgegeben.

Diese Spruchpraxis ist allerdings in Einklang zu bringen mit dem jeweiligen Einzelfall, da schon Unterschiede technischer Art zwischen einem normalen Webshop und z. B. einer Internetplattform wie ebay oder Amazon bestehen.

Letztlich ist also zu gewährleisten, dass der Kunde eine informierte Entscheidung treffen kann vor Vertragsschluss.

Da der Unternehmer in einem normalen Webshop Handlungsfreiheit hat bei der Placierung von Hyperlinks, müssen die Hyperlinks vom Unternehmer so placiert sein, dass dem Kunden eine informierte Entscheidung möglich ist.

Es geht also auf keinen Fall, dass die Informationen in der Tiefe eines Webshops (z. B. auf irgendwelchen Unterseiten) placiert (versteckt) werden und der Kunde sich auf die Suche nach diesen machen muss.

Es ist also zu gewährleisten, dass der Kunde die Informationen vor Vertragsschluss passiv konsumieren kann, daher ohne selbst aktiv zu werden.

Übertragen auf die Informationserteilung zum Widerrufsrecht i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB z. B. auf der Internetplattform ebay bedeutet dies, dass die Informationserteilung durchaus direkt in den Verkaufsangeboten durch einen sprechenden Hyperlink erfolgen kann, beispielsweise "Die detaillierte Information zum Widerrechtsrecht finden Sie hier" o. ä.

Dennoch bleibt es empfehlenswert, die Information zum Widerrufsrecht auch detailliert in den Verkaufsangeboten z. B. bei ebay weiter vorzuhalten, bis die Frage der Informationserteilung insbesondere zum Widerrufsrecht durch einen sprechenden Hyperlink höchstrichterlich geklärt ist.

Zu beachten ist auch die Spruchpraxis des OLG Hamm und OLG Frankfurt a. M..

Hierbei hatte der Unternehmer nämlich "gar keine" Informationen direkt in den Verkaufsangeboten bei ebay vorgehalten, auch nicht über einen sprechenden Hyperlink, was natürlich gar nicht geht, weil der Verbraucher sich auf die Suche nach der Information machen muss.

Denn eine Informationserteilung gerade zum Widerrufsrecht - wie hier praktiziert - hinter der Bezeichnung (Button) "mich" ist eben keine klare und verständliche Information und dem durchschnittlichen Nutzer auch nicht bekannt. Es erschließt sich dem Nutzer nicht, hinter der Bezeichnung "mich" die angebotsbezogene Information zum Widerrufsrecht abzurufen.

Bei ebay stehen die Verkaufsangebote im Focus der Käufer; ein Erstkontakt findet schon aufgrund der Zielsetzung der Internetplattform ebay und den Interessen der Käufer generell mit den Verkaufsangeboten statt. Zu anderen Internetseiten gelangt der Käufer nur, wenn er sich z. B. für andere Artikel des Verkäufers interessieren würde.

Gerade ebay bietet gewerblichen Händler viele technische Hilfsmittel an, die Informationen direkt in den Verkaufsangeboten zu hinterlegen.

Diese Entscheidung des BGH ist nur zu begrüßen. Erleichtert sie doch den Händlern erheblich das Leben bei der Gestaltung ihrer Verkaufsangebote in Internetshops aber auch z. B. bei ebay. Somit kann nun abgewendet werden, dass die angebotsbezogenen Internetseiten des Händlers mit Informationspflichten überfrachtet werden.

Externe Beiträge:
04.08.2017: BGH - Link-Hinweis "Mehr zum Artikel" in Online-Shop zur Angabe der Effizienzklasse nicht ausreichend
03.08.2017: BGH - Link reicht; Information zur Energieeffizienzklasse muss nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung sein

 

Anbieterkennzeichnung; Impressum (TMG)

Letzte lfd. Nr.: 30.
Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Impressum von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung
30. 02.10.2013 - LG Frankfurt/Main, Az: 2-03 O 445/12 EXTERN - Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum
29. 28.03.2013 - LG Berlin, Az: 16 O 154/13 HTML - Anbieterkennzeichnung auch bei Google+ erforderlich
28. 19.10.2011 - LG Frankfurt a. M., Az: 3-08 O 136/11 HTML [4 KB] - Impressumspflicht auch für Facebook-Auftritt
26. 19.08.2011 - LG Aschaffenburg, Az: 2 HK O 54/11 HTML [15 KB] - Facebook-Auftritt ohne Impressum ist Wettbewerbsverstoß
25. 14.06.2011 - OLG Celle, Az: 13 U 50/11 HTML [9 KB] - Streitwert bei Verstoß i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ist im Hauptsacheverfahren 3.000,00 EUR und im Verfügungsverfahren 2.000,00 EUR
27. 14.03.2011 - LG Berlin, Az: 91 O 25/11 HTML [10 KB] - Gefällt mir-Button von FACEBOOK ohne Datenschutzerklärung ist nicht wettbewerbswidrig (hier: Keine Marktverhaltungsregelung i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG)
21. 15.12.2010 - LG Düsseldorf, Az: 12 O 312/10 HTML [8 KB] - Keine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung auf Baustellenseite
23. 13.08.2010 - OLG Sachsen-Anhalt, Az: 1 U 28/10 HTML - Ermöglichung schneller elektronischer Kontaktaufnahme und unmittelbarer Kommunikation i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (hier: "Ich freu mich auf E-Mails” ist kein ausreichender Hinweis)
20. 20.05.2010 - OLG Hamm, Az: I-4 U 225/09 HTML [41 KB] - a) Gesetzliche Informationspflichten; Impressum; Widerrufsrecht müssen auch auf mobilen Endgeräten (hier: Apple iPhone; iPod Touch App) erteilt werden b) Rechtsmissbrauch verneint
22. 25.03.2010 - LG Nürnberg-Fürth, Az. 3 HK O 9663/09 HTML [16 KB] - a) Hinweis auf Umsatzsteueridentifikationsnummer nur, wenn man eine solche besitzt b) Auf berufsrechtliche Regelungen muss nicht verlinkt werden
18. 17.11.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 148/09 HTML [36 KB] - Verstoß Impressum TMG
19. 04.08.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 11/09 HTML - a) Impressumspflicht i. S. d. 5 Absatz 1 Nr. 1 TMG i. V m. § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 2 BGB-InfoV erfordert strenge Betrachtungsweise. b) Werden im ebay-Angebot unter "Rechtliche Informationen des Verkäufers" falsche Angaben gemacht, hilft auch eine zutreffende Angabe auf der mich-Seite, erreichbar aus dem ebay-Angebot über den sprechenden Hyperlink "Impressum/AGB" nicht weiter, denn entscheidend ist, dass der Internetnutzer die Angaben auf der Angebotsseite als "Rechtliche Informationen des Verkäufers" besonders ernst nimmt und deshalb überhaupt keine Veranlassung mehr sieht, nach dem Link zum Impressum und einer weiteren Informationsseite zu suchen. Es wäre vielmehr reiner Zufall, wenn er vor dem Bestellvorgang auf diese Seite (mich-Seite) noch gelangen würde.
17. 02.04.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 213/08 HTML - Mangelhaftes Impressum kein Bagatellverstoß; Angaben zum Handelsregister und der diesbezüglichen Nummer und der Umsatzsteueridentifikationsnummer
16. 25.02.2009 - LG Wiesbaden, Aktenzeichen: 11 O 40/08 HTML [11 KB] - Verstoß TMG - Adresse der elektronischen Post
15. 04.11.2008 - OLG Düsseldorf, Az: I-20 U 125/08 HTML - Fehlender Name des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin kein Bagatellverstoß (Impressumspflicht)
14. 23.10.2008 - OLG Frankfurt a. M. , Az: 6 U 139/08 HTML - Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat die Pflicht über das Impressum zu belehren.
  13. 16.10.2008 - EuGH, Az: C-298/07 HTML - Telefonnummer im Impressum nicht zwingend; E-Mail-Adresse allein reicht aber nicht
12. 03.04.2008 - OLG Hamburg, Az: 3 W 64/07 HTML - Impressum nach neuem TMG, insbesondere das Merkmal "gegen Entgelt angebotene Telemedien"
11. 13.03.2008 - OLG Hamm, Az: I-4 U 192/07 HTML - Verstöße gegen Impressumspflicht (TMG) sind per se keine Bagatelle
10. 19.09.2007 - LG Essen, Az: 44 O 79/07 HTML - Kontaktformular, welches über den Button "Abschicken" eine Verbindung zum Unternehmen herstellt, genügt nicht den Anforderungen des 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG
9. 23.08.2007 - Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: 2 W 46/07 HTML - Streitwert bei Impressumgspflichtverletzung 15.000,00 €
8. 28.06.2007 - OLG Zweibrücken, Az: 4 U 210/06 HTML - Zum Fragenkreis der Anbieterkennzeichnung
7. 11.05.2007 - KG Berlin, Az: 5 W 116/07 HTML - Zur Frage des Vorhaltens des Impressums (TMG) auf der mich-Seite bei ebay
6. 13.02.2007 - KG Berlin, Az: 5 W 34/07 HTML - Die Angabe des vollständigen Vornamens gehört bei Einzelkaufleuten zu den Pflichtangaben i. S. d. 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB-InfoV. Ein solcher Verstoß ist nicht lediglich ein Bagatellverstoß
5. 20.07.2006 - BGH, Az: I ZR 228/03 HTML [24 KB] - Sprechende Hyperlinks können zum Abruf der Informationen zum TDG und der BGB-InfoVO eingesetzt werden, wenn der Anbieter für Hyperlinks Bezeichnungen wählt, die verständlich sind
4. 16.03.2006 - OLG Naumburg, Aktenzeichen: 10 W 306/06 Hs HTML [12 KB] - Die Verwendung eines Pseudonyms ist Verstoß gegen § 6 TDG
3. 06.03.2006 - LG Coburg, Az: 1 HKO 95/05 HTML [22 KB] - Zur Wettbewerbswidrigkeit eines eBay-Angebots - Verstöße gegen Impressumspflicht
2. 27.04.2004 - LG Bremen, Az: 12 O 219/04 HTML [4 KB] - Zur Frage fehlender Indentität, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (Impressum) und Bilderklau bei ebay
24. 27.03.2003 - OLG Hamburg, Az: 5 U 113/02 HTML [23 KB] - Identität des Anbieters; Postfachadresse reicht nicht
1. 17.09.2002 - LG Berlin, Az: 103 O 102/02 HTML [15 KB] - Indem auf der Startseite der Homepage lediglich der Nachname, zwischen dem Firmennamen und der Anschrift der Firma abgebildet war, sind die Anforderungen des § 6 Nr. 1 TDG nicht erfüllt; es war für potentielle Kunden nicht bereits anhand der Startseite ohne weiteres erkennbar, dass das Wort "R..." den Diensteanbieter bezeichnen soll, denn durch die bloße Nennung des Nachnamens wurde der Dienstanbieter hier nicht hinreichend individualisiert. Der Name R... kommt häufig vor und war auch nicht mit einem Hinweis versehen, wie z. B. "Inhaber", um zu verdeutlichen, dass es sich dabei um den Dienstanbieter handelt (hier: Verstoß Anbieterkennzeichnung)

Anbieterkennzeichnung / Impressum (TMG)

Letzte lfd. Nr.: 9.
Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Impressum von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung
9. 29.05.2009 - Änderung des TMG geplant
8. C-298/07; Urteil v. 16.10.2008 - Telefonnummer im Impressum nicht zwingend; E-Mail-Adresse allein reicht aber nicht !
7. 15.10.2008 - Leitfaden des BMJ zur Anbieterkennzeichnung !
6. 08.10.2008 - UGP-Richtlinie - Kleinste Verstöße im Impressum grundsätzlich abmahnbar
5. 20 U 17/07; Urteil v. 18.12.2007 - OLG Düsseldorf: Impressum ohne Angabe der gesetzlichen Vertreter, der Handelsregistereintragung sowie der Umsatzsteueridentifikationsnummer wettbewerbswidrig
4. 44 O 79/07; Urteil v. 19.09.2007 - LG Essen: Nur Kontaktformular ohne Angabe der E-Mail-Adresse reicht nicht aus (Impressumspflicht)
3. 19.03.2007 - Das neue Telemediengesetz (TMG)
2. 5 W 34/07; Beschluss v. 13.02.2007 - KG Berlin: Unternehmer muss über vollständigen Namen (Identität) informieren
1. I ZR 228/03; Urteil v. 20.07.2006 - BGH: Anbieterkennzeichnung | Sprechende Links