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I ZR 143/04; Preisangaben im Internetversandhandel

Rechtliches

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INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

HILFREICH:
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I ZR 143/04; BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel
*Aktualisiert am 23.10.2012

THEMA:
-
Wettbewerbsrecht (UWG; Unterlassungsvertrag)

RECHTSNORMEN:
- ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11


 

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 139/2007

BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Handelsunternehmen seinen Internetauftritt so gestaltet, dass die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten weder auf der ersten sich öffnenden Internetseite mit der Abbildung und Beschreibung der beworbenen Produkte noch auf einer anderen Seite mit näheren Angaben zu den jeweiligen Produkten zu finden waren, sondern nur unter den Menüpunkten "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Service" sowie nach dem Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb. Wollte ein Internetnutzer sich vor Einleitung des Bestellvorgangs über die von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben informieren, musste er von sich aus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Angaben unter "Service" durchsuchen. Ein Wettbewerber hatte dies beanstandet und das Handelsunternehmen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verklagt. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten müssten auf derselben Internetseite wie der Preis unmittelbar bei der Abbildung oder Beschreibung der angebotenen Waren stehen.

Der Bundesgerichtshof hat zwar bestätigt, dass der beanstandete Internetauftritt des beklagten Versandhändlers den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach. Er hat jedoch der Auffassung der Vorinstanzen widersprochen, die Preisangabenverordnung nötige dazu, die zusätzlichen Hinweise auf die Umsatzsteuer und die Liefer- und Versandkosten auf derselben Internetseite zu geben, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werde. Dem Internetnutzer sei bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfielen. Er gehe auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthielten. Es genüge daher, wenn die fraglichen Informationen alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben würden, die der Internetnutzer bei näherer Befassung mit dem Angebot noch vor Einleitung des Bestellvorgangs aufrufen müsse.

Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 143/04 – Versandkosten
OLG Hamburg, Urt. v. 12.8.2004 – 5 U 187/03 –
LG Hamburg, Urt. v. 4.11.2003 – 312 O 484/03 –

Karlsruhe, den 4. Oktober 2007

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

 

Preisangaben im Internet (PAngV)

Letzte lfd. Nr.: 20.
Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Preisangaben im Internet von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung
20. 07.03.2013 - BGH, Az: I ZR 30/12 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von §1 Abs.6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt (Grundpreisangabe im Supermarkt; Rechtsnormen: UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie 98/6/EG Art. 4 Abs. 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 6 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1)
18. 29.06.2012 - OLG Köln, Az: 6 U 174/11 HTML - Grundpreisangabe bei der Zugabe von "2 Flaschen Gratis"
14. 22.06.2012 - OLG Köln, Az: 6 U 238/11 HTML [15 KB] - Preiswerbung mit Sternchenhinweisen in Fußnoten (Teilhabe am Blickfang)
17. 19.04.2012 - BGH, Az: I ZR 173/11 HTML [7 KB] - Ausräumung Irreführungsgefahr durch Sternchenhinweis, wenn im Blickfang
19. 22.03.2012 - BGH, Az: I ZR 111/11 EXTERN - AMTLICHER LEITSATZ: a) Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar b) Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Ausnahmevorschrift zu der für Dienstleistungserbringer in § 5 Abs. 1 PAngV aufgestellten Verpflichtung dar, ein Leistungsverzeichnis vor Ort auszuhängen c) Im Rahmen des § 5 Abs. 2 PAngV spielt es keine Rolle, ob das Preisverzeichnis unmittelbar in körperlicher Form vorgelegt oder auf einem Bildschirm abgerufen werden kann. Das Verzeichnis muss dem jeweiligen Kunden auch nicht unmittelbar zugänglich sein (Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot; Rechtsnormen: UWG §§ 3, 4 Nr. 11; PAngV § 5 Abs. 1 und 2; Richtlinie 2006/123/EG Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und Abs. 5)
13. 15.07.2011 - OLG Köln, Az: 6 U 59/11 HTML [22 KB] - Die Erläuterung des Preises in einer Zeitungsanzeige im Kleingedruckten mit der Schriftgröße 5,5 Pt. ist nicht irreführend, solange der Text noch gut lesbar ist
12. 11.03.2010 - BGH, Az: I ZR 123/08 HTML [21 KB] - Zur Frage von Preisangaben in Suchmaschinen
11. 10.12.2009 - OLG Hamm; Az: 4 U 156/09 HTML [15 KB] - Falsche Grundpreisangabe ist nur ein Bagatellverstoß
10. 16.07.2009 - BGH, Az: I ZR 50/07 HTML - Placierung von Versandkosten im Medium Internet
9. 02.07.2009 - OLG Hamm, Az: 4 U 73/09 HTML [12 KB] - Angabe zu Versandkosten i. S. d. § 1 Abs. 2 PAngV erst nach Einleitung des Bestellvorgangs ist nicht ausreichend
16. 22.04.2009 - BGH 1. Zivilsenat, Az: I ZR 14/07 HTML - Amtlicher Leitsatz: Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung kann eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG begründen, wenn durch die Preisangabenverordnung vorgesehene Informationspflichten ihre Grundlage im Gemeinschaftsrecht haben. Das ist bei § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6 Satz 2 PAngV im Hinblick auf die Richtlinie 98/6/EG der Fall (0,00 Grundgebühr)
8. 20.11.2008 - BGH, Az. I ZR 122/06 HTML [18 KB] - Irreführungspotential einer Preissenkungswerbung (20% auf alles)
7. 06.03.2008 - OLG Frankfurt a.M., Az: 6 U 85/07 - Fehlerhafte Versandkostenangabe im Internethandel
6. 07.12.2007 - LG Hanau, Az: 9 O 870/07 HTML - Internet-Vertragsfallen; Preisangabe allein in AGB unzureichend
15. 04.10.2007 - BGH, Az: I ZR 22/05 HTML - AMTLICHER LEITSATZ: 1. Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält 2. Gelten bei einem Fernabsatzgeschäft über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, braucht ein Unternehmer den Verbraucher nicht nach § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV auf diesen Umstand und auf den Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen (Umsatzsteuerhinweis)
5. 04.10.2007 - BGH, Az: I ZR 143/04 HTML - Preisangaben im Internetversandhandel
4. 07.12.2006 - BGH, Az: I ZR 271/03 HTML [19 KB] - Die Abkürzung UVP ist nicht wettbewerbswidrig
3. 25.04.2006 - OLG Koblenz, Az: 4 U 1219/05 HTML [31 KB] - Verstoss gegen Grundpreisangabe nicht immer unlauter
2. 05.10.2005 - BGH, Az: VIII ZR 382/04 HTML - Versandkostenangabe

1. 12.08.2004 - OLG Hamburg, Az: 5 U 187/03 HTML [23 KB] - Umsatzsteuer- und Versandkostenangabe i. S. d. PangV im Online-Handel

Preisangaben im Internet (PANGV)

Letzte lfd. Nr.: 4.
Lassen Sie sich jedenfalls zum Thema Preisangaben von einem Rechtsanwalt beraten. Amtliche Werke; Leitsätze Info | Richtlinie Veröffentlichung
4. I ZR 140/07; Urteil vom 16. Juli 2009 – Bundesgerichtshof zu Versandkosten bei Preissuchmaschinen
3. 5 U 148/06; Urteil v. 16.01.2008 - OLG Hamburg zu Preisangaben im Internetversandhandel
2. I ZR 22/05; Urteil vom 04.10.2007 - BGH zu Informationspflichten im Fernabsatz
1. 2 U 384/05; Urteil v. 02.11.2005 - OLG Jena: Verstoß gegen PAngV ist keine Bagatelle