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NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

Benutzungszwang- und Schonfrist (Markenrecht)

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


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HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

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Benutzungszwang- und Schonfrist (Markenrecht)
-
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)

THEMA:
-
Markenrecht (MarkenG)

 

Eine Marke muss auch benutzt werden, um das Recht zu erhalten. Nur die Eintragung selbst ohne Aktivität führt zum Verlust des Markenrechts.

In § 26 MarkenG ist der sog. Benutzungszwang verankert, daher dass der Markeninhaber die Marke ernsthaft im Inland zur Kennzeichnung seiner Waren und Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr benutzen muss.

Entsprechend der sog. Herkunftsfunktion muss gesichert sein, dass die klassische Hauptfunktion der Marke, daher die Eignung, Produkte eines bestimmten Unternehmens zu individualisieren, so dass sie von denen anderer Unternehmen unterschieden werden können, gegeben sein. Die Benutzung muss also ernsthaft sein.

Eine firmenmäßige Benutzung ohne Warenbezug reicht nicht aus. Es muss auf die Beziehung zwischen Marke und Ware geachten werden.

Grundsätzlich muss der Markeninhaber selbst die Marke benutzen; Ausnahme § 26 Abs. 2 MarkenG.

Dem Markeninhaber wird eine Benutzungsschonfrist von 5 Jahren eingeräumt nach Eintragung. Er hat dann noch nicht die Erfordernisse an eine ernsthafte Benutzung zu erfüllen. Nach Ablauf dieser Frist gilt dann das Gebot der Ernstlichkeit.