GOODCOMPANY

NEWS für Online-Händler
03.03.2016: AMAZON-Angebote (inhaltliche Gestaltung) als nicht beherrschbare Haftungsfalle für Onlinehändler

NEWS für Verbraucher
07.07.2016: Per E-Mail oder Telefon geschlossene Maklerverträge sind widerrufbare Fernabsatzgeschäfte

03.03.2016: Händler haben Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen ihrer  AMAZON-Marketplace-Angebote

15.12.2015: Auto-Reply-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers

2 O 30/08; Beweislast Markeninhaber "Ed Hardy" II

Rechtliches

Lassen Sie sich zum Thema IT-Recht jedenfalls von einem Rechtsanwalt beraten !


INHALT INTERNETSEITEN
HAFTUNGSAUSSCHLUSS; DISCLAIMER

 

HILFREICH:
- Gerichte suchen
- Gesetzestexte

2 O 30/08; LG Mannheim: Für Markeninhaber "Ed Hardy" gelten die Beweisregeln; nur Behaupten reicht nicht aus

THEMA:
-
Abmahnung

RECHTSNORMEN:
- §§ 4, 14 MarkenG; 4 Nr. 8 UWG


 

Niederlage für "Ed Hardy"

Das LG Mannheim (Urt. v. 29.07.2008 - Az.: 2 O 30/08) hat entschieden, dass auch für "Ed Hardy" normale Beweisregeln gelten, und zwar Beweis durch konkrete und individualisierbare Beweismittel. Das bloße Behaupten, in einem ebay-Shop seien Fälschungen feilgehalten worden, ist unzureichend.

Es ist bzw. war gängige Praxis der Abmahnanwälte von "Ed Hardy", sich in ihren massenhaft ausgesprochenen Abmahnungen auf bloßes Behaupten der Markenverletzung zu beschränken. Dieser einfachste Weg für den Markeninhaber wird wohl künftig zu überdenken sein.

Aufgrund einer angeblichen Fälschung wurde die Beklagte über ihren ebay-Shop abgemahnt.
Zeitgleich wurde ebay informiert und - wie üblich - das Konto gesperrt.

Die Beklagte bestritt einen Verstoß und wollte für die unberechtigte Shop-Sperrung Schadensersatz.

Die Mannheimer Richter teilten nicht die Rechtsauffassung von "Ed Hardy". Pauschales Behaupteten reiche nicht aus. Es müssen konkrete und individualisierbare Beweismittel beigebracht werden. Das Gericht müsse die Verstöße nachvollziehen können, was so nicht der Fall ist.

Im besonderen reiche es nicht aus, die Fälschungen nur anhand von Fotos zu begründen. Hier sei ein Testkauf erforderlich gewesen, der aber nicht getätigt wurde. So könne ein Verstoß nicht ernsthaft bewiesen werden.

Einen Schadensersatzanspruch der Beklagten wegen der ebay-Konto-Sperre lehnten die Mannheimer Richter jedoch ab. Um Rechtsverletzungen abzuwehren, dürfe ebay die Konto-Sperre optional ziehen.

Die Abmahnanwälte von "Ed Hardy" werden wohl künftig einen weiten Bogen um das LG Mannheim machen.

Weitere Links:
- Beitrag: 28.06.2009 - LG Hamburg: Markeninhaber "Ed Hardy" muss ausnahmsweise Markenverletzung beweisen